IMI-Aktuell 2017/449

Sanktionen: In Absprache?

von: 31. Juli 2017

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Russland hat als Vergeltung für die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen beschlossen hat, 755 Diplomaten auszuweisen. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Stimmen, die das US-Vorhaben scharf kritisieren. Allerdings weist Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ (via Bpb-Newsletter) darauf hin, dass sowohl die Verbündeten als auch Präsident Trump weitreichende Mitspracherechte bezüglich neuer Sanktionen eingeräumt würden, weshalb er zur Gelassenheit mahnt: „Vielleicht sollte man sich die Sache noch einmal genauer anschauen und durchatmen, bevor man zum Gegenangriff bläst. Denn ausdrücklich heißt es in den von beiden Kammern angenommenen Entwürfen, dass über die neuen Sanktionen, die sich gegen russische Energieprojekte richten sollten, der Präsident befinden könne, und zwar nur in ‚Koordination mit den Verbündeten‘ in Europa. Von einem industriepolitischen Alleingang ist nicht die Rede. Vielmehr heißt es, der Präsident solle in der Sanktionspolitik gegen Russland die Geschlossenheit mit den Europäern und mit anderen Partnern wahren und suchen.“ (jw)

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