IMI-Aktuell 2017/415

Jemen-Krieg: Deutsche Waffen?

von: 17. Juli 2017

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Die deutsche Bundesregierung erlaubte die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 ungepanzerten Lastkraftwagen an Saudi-Arabien [1]. Außerdem werden für 8,9 Mio. € „militärische Werkzeuge und Ausrüstungen geliefert [2]. Bei den 110 Fahrzeugen handelt es sich um Schwerlast-Sattelzugmaschinen[2]. Entsprechenden Informationen liegen der Süddeutsche Zeitung vor [1]. Dies geschieht ausgerechnet während des Krieges im Jemen, an dem sich die Saudis massiv beteiligen. Und während der Katar-Krise. Kritik daran kommt nicht nur von LINKEN und aus den Grünen, sondern auch aus der SPD [2]. Vor dem Hintergrund, dass die Saudis eine Seeblockade gegen jemenitischer Häfen verhängten und der Spannungen mit Katar, erklärte Rolf Mützenich (stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender) diesen Export als nicht zu verantworten [2]. Laut Exportrichtlinie sind Rüstungsexporte in Spannungsgebiete verboten [2]. (dw)

[1] Süddeutsche Zeitung 14. Juli 2017, Seite 1, „Vier Patrouillenboote für Saudi-Arabien; [2] Süddeutsche Zeitung 14. Juli 2017, Seite 5, „Patrouillenboote für Riad“

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