IMI-Aktuell 2017/418

Exportverbot für Schlauchboote?

von: 17. Juli 2017

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Wie der Bundestagsabgeordnete der „Die Linke“, Andrej Hunko, in seiner Pressemitteilung berichtet, beschließt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die meisten Boote erhalten die Schleusernetzwerke jedoch aus China. Daher sei als nächsten Schritt der EU-Außenminister_innen die Durchsetzung einer UN-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat geplant, welche die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED zur Durchsuchung von Schiffsfracht nach Außenbordmotoren und Schlauchbooten berechtigen würden. Sollten Schlauchboote schwerer erhältlich werden, ist damit zu rechnen, dass die Schleuser_innen auf alternative Transportmittel, wie Flöße und kleine Holzboote ausweichen werden und das Risiko der Überfahrt für die Migrant_innen erneut steigt. Ein vom UN-Sicherheitsrat erlassenes Exportverbot würde laut Hunko nur die Mafia in Libyen stärken, „die versuchen wird die Außenbordmotoren nach Gebrauch zurückzubekommen“ und die bereits jetzt zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der libyschen 24 Meilenzone würden zunehmen. Frontex und das Auswärtige Amt bestätigen die Zusammenarbeit zwischen der libyschen Küstenwache und den Schleuser_innen, was die Operation EUNAVFOR MED, die u.a. auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache umfasst, nicht nur ad absurdum führt, sondern auch beweist, wie mutwillig die EU durch diese Operation das Leben von Geflüchteten und Migrant_innen aufs Spiel setzt. Das britische Oberhaus hat erst letzte Woche die Mission als Fehlschlag bewertet und betont, „sie habe zu noch mehr Todesfällen im Mittelmeer beigetragen“. Auch der belgische Migrationsminister Theo Francken nannte die Mission einen Irrsinn und forderte die Beendigung der Mission. (ja)

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