IMI-Aktuell 2017/408
SZ: NATO-Propaganda
(13.07.2017)
Ob es sich tatsächlich noch um eine „Außenansicht“ handelt, wenn die Süddeutsche Zeitung den Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – der vom Bundessicherheitsrat kontrollierten Diskursmaschine für aggressive Außenpolitik – zu Wort kommen lässt, darf angesichts der Nähe des Außenressorts der Zeitung zur NATO und den Transatlantikern durchaus bezweifelt werden. Jedenfalls hat Karl-Heinz Kamp von der BAKS, der sich auch schon für eine größere Rolle von Atomwaffen aussprach, eine Art Gastbeitrag verfasst, in der er vorschlägt, ein neues, offensichtlich noch deutlich aggressiveres strategisches Konzept für die NATO zu erarbeiten. Hintergrund sei folgender:
„Die bis heute gültige Strategie entstand 2010 – zu einer Zeit, als Russland noch als Partner galt, als man im Nahen Osten noch vom Arabischen Frühling träumte und Streitkräfte vor allem als Instrument des Krisenmanagements in Afghanistan und anderswo weitab der Nato-Grenzen gesehen wurden. Präsident Barack Obama hatte zuvor mit seinem Traum von einer nuklearwaffenfreien Welt überall Euphorie ausgelöst. Heute sieht die Lage anders aus. Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mit Russland geschaffene europäische Friedensordnung existiert nicht mehr – sie wurde Opfer der russischen Aggression in Osteuropa und auf der Krim. Streitkräfte werden wieder primär für die Landes- und Bündnisverteidigung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vorgesehen. Hoffnungen auf Stabilität im Nahen Osten wurden von Bürgerkriegen und islamistischer Gewalt zerstört. Mittlerweile schwelen Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum, der internationale Terrorismus ist als Gefahr allgegenwärtig.“
Erstaunlich, dass alle diese Verschlechterungen in der Analyse Kamps natürlich rein gar nichts mit dem Agieren der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten zu tun haben, die nun natürlich massiv Aufrüsten und unter dem Verweis auf „hybride Bedrohungen“ auch jenseits des Bündnisgebietes „kritische Infrastruktur funktionsfähig … halten, Kommunikation … gewährleisten oder Propagandaaktionen entgegen[zu]treten“ müsse. (bk)