IMI-Aktuell 2017/404
Entwicklungshilfe zu Militärhilfe
(12.07.2017)
Das EU-Parlament nickte letzten Dienstag die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des „Instruments für Stabilität und Frieden“(ISP) ab. Dieses ISP war offiziell einst als Instrument des Entwicklungshilfe zur Armutsbekämpfung gedacht, doch nun soll dieser Fonds um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt werden, um dadurch Streitkräfte von sogenannten Krisenstaaten zu stärken. Die Rechtsgrundlagen dieses Schritts sind nicht gegeben: Das ISP basiert auf dem Entwicklungshilfe-Artikel des Lissabonvertrags und kann daher laut der von Jurist_innen der EU-Kommission, des Europäischen Rats und des EU-Parlaments erstellten Gutachten aus dem Jahr 2016 nicht für militärische Maßnahmen genutzt werden. Laut dem Artikel von Spiegel Online geschah dann ‚Erstaunliches‘: „Im Januar 2017 legte der Parlaments-Rechtsdienst eine zweite Expertise vor, die das genaue Gegenteil behauptete. Plötzlich war die Verordnung kompatibel mit EU-Recht. Insider vermuten, dass die Juristen unter politischen Druck geraten waren.“ Im September steht noch die Zustimmung im Plenum des EU-Parlaments und anschließend die Absprache zwischen Parlament, Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten aus – wobei mit keinen großen Hürden gerechnet wird. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte bei Erhebung einer Klage diesen Schritt der direkten militärischen Nutzung von Entwicklungshilfe stoppen, die autoritäre Regierungen aufrüstet und im Kampf gegen illegalisierte Migration stärkt – und dadurch eine positive Entwicklung in der Region zwangsläufig hindert. In dem Spiegel-Online Artikel äußert sich der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer folgendermaßen dazu: „Wenn Entwicklungsgelder künftig an die europäische Rüstungsindustrie fließen, wäre das nicht nur ein eklatanter Widerspruch zum Ziel der zivilen Konfliktprävention und der Entwicklungszusammenarbeit. […] Es wäre in diesem Fall auch schlicht illegal.“ (ja)