IMI-Aktuell 2017/402

Kiew: NATO-Botschaft?

von: 11. Juli 2017

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Aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums der besonderen Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine besuchte der NATO-Generalsekretär Kiew, saß dem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission vor, sprach vor der Rada und eröffnete eine NATO-Repräsentanz in der Ukrainischen Hauptstadt. So jedenfalls berichtet es die NATO selbst.

Das Handelsblatt (online) spricht dagegen eher von einem „Treffen“ zwischen Poroschenko und Stoltenberg. Sehr knapp bleibt die Zeit (online): „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Regierung in Kiew die Unterstützung des Bündnisses im Ukraine-Konflikt versichert. Zu Beginn einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission am Montag in der ukrainischen Hauptstadt warf Stoltenberg Russland vor, sein „aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine“ fortzusetzen.“

Euronews hingegen geht auf den Anlass des Besuchs Stoltenbergs gleich gar nicht ein und berichtet: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte unter anderem: ‚Die Nato wird die Ukraine weiter unterstützen auf dem Weg zu engeren Beziehungen, sie unterstützt Reformen und das erreichen von Nato-Standards. Die Botschaft heisst: ob die Ukraine Natomitglied wird ist eine Sache zwischen der Ukraine und der Nato. Niemand sonst hat ein irgendwie geartetes Vetorecht.‘ Die Ukraine ist sehr enagagiert, beteiligt sich an allen militärischen Missionen unter Nato-Leitung. Am Wochenende war in der Ex-Sowjetrepublik ein Gesetz in Kraft getreten, das den Beitritt des bisher blockfreien Landes zur NATO als Ziel festlegt.“

Nocheinmal einen ganz anderen Zungenschlag erhält die Berichterstattung auf dem regierungsnahen Infoportal Ukrinform. Dort heißt es einmal von einem Beschluss „die Diskussion über die Einführung des Aktionsplans über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ein[zuleiten]“, und an anderer Stelle wird die Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine hinsichtlich der eingeweihte NATO-Repräsentanz mit diesen Worten zitiert: „Das ist wirklich ein bedeutendes Ereignis, weil die Nato zum ersten Mal eine solch einzigartige diplomatische Vertretung im Partnerland einrichtet, das einen Sonderstatus hat. Kein anderes Partnerland hat eine solche vollmaßstäbliche diplomatische Nato-Vertretung.“ (bk)

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