IMI-Aktuell 2017/369

PESCO: Historisch

von: 24. Juni 2017

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Lange blockierte Großbritannien die Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englische Abkürzung: PESCO. Ziel der Übung ist es, Teile der EU-Militärpolitik auf eine kleine Zahl von Staaten „auslagern“ und so das Konsensprinzip umgehen zu können (siehe IMI-Studie 2008/8). Seit dem Brexit-Referendum ist wieder Zug hinter das Projekt gekommen und beim Ratsgipfel am 22./23. Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen konkreten Fahrplan, mit dem eine baldige Aktivierung immer wahrscheinlicher wird. Als „historischen Schritt“ bezeichnete Ratspräsident Donald Tusk die Entscheidungen, besonders wohl mit Blick auf die Tatsache, dass innerhalb der nächsten drei Monate eine Liste mit „Eintrittskriterien“ formuliert werden soll,  gegen die sich bislang viele Staaten aus Sorge von wichtigsten Fragen ausgeschlossen zu werden, gewehrt hatten. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: „A common list of criteria and binding commitments, fully in line with Articles 42(6) and 46 TEU and Protocol 10 to the Treaty – including with a view to the most demanding missions – will be drawn up by Member States within three months, with a precise timetable and specific assessment mechanisms, in order to enable Member States which are in a position to do so to notify their intentions to participate without delay.“ (jw)

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