IMI-Aktuell 2017/368

EU-Balkanpolitik: Verriss

von: 24. Juni 2017

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Erfrischend kritisch setzet sich ein Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik mit der europäischen Balkanpolitik auseinander: „Die mangelnden Erfolge der EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan sind nicht schönzureden […]. Dabei haben die Westbalkanländer die grundlegenden von der EU, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds nach den Vorgaben des sogenannten Washington-Konsens geforderten Reformen im Wesentlichen umgesetzt: Sie haben ihre Märkte für die EU geöffnet, ihre Wirtschaft privatisiert und liberalisiert und halten sich an die geforderte Austeritätspolitik. Ziel des Konsens ist, dass die Reformen in Kombination mit der schrittweisen Anpassung an das Gesetzeswerk und die politischen Richtlinien und Aktivitäten der EU zu Marktwirtschaften und der politischen Befähigung zur EU-Mitgliedschaft führen. […] Das Hauptproblem allerdings ist der Hemmschuh in Form der Strukturen der wirtschaftlichen Beziehungen zum EU-Kern, der die Region ausbremst. Die Finanz- und Handelsbeziehungen, die geografische Lage und die politische Anbindung an die EU machen den Westbalkan faktisch schon längst zu einem Teil der Union – allerdings ohne Stimmrecht und mit etlichen Nachteilen. Von einem Aufholprozess kann nicht gesprochen werden: Industrien sind verschwunden, da sie der Konkurrenz aus der EU nicht standhalten konnten; die Auslandsverschuldung wächst, die Arbeitslosigkeit bleibt zu hoch, fast jeder zweite unter 30 hat keinen Job.“ (jw)

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