IMI-Aktuell 2017/355

Böll-Stiftung: Pamphlet

von: 20. Juni 2017

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Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung (via Bpb-Newsletter) hat einen Reader zu ihrer 18. Außenpolitischen Tagung namens „Krise des Westens“ veröffentlicht. Schon das Vorwort des Referenten für Außen- und Sicherheitspolitik der Stiftung, Gregor Enste, liest sich wie eiens der üblichen x-beliebigen Papiere, mit denen aktuell die massive Militarisierung der EU vorangetrieben wird (siehe IMI-Studie 2017/07): „In einer Welt, in der liberale Ordnungsstrukturen nicht nur von autoritären Regimen gezielt angegriffen werden, muss Europa außen- und sicherheitspolitisch endlich mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland und Frankreich sollten dafür, in enger Zusammenarbeit mit Polen, die Initiative ergreifen. Gegenüber der US-Regierung muss Europa außerdem verdeutlichen, dass eine transatlantische Zusammenarbeit ohne freiheitliche Werte nicht zu haben ist. Die Verteidigung der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft, nach innen wie nach außen, ist Europas wichtigste Aufgabe geworden.“ (jw)

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