IMI-Aktuell 2107/335

Rüstungsexporte: Gemächlich (II)

von: 13. Juni 2017

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Anfang 2016 hatte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die prüfen sollte, ob es neuer – und mutmaßlich strengerer – Regeln für deutsche Rüstungsexporte bedürfe. Die Kommission nahm zwar im Oktober 2016 ihre Arbeit auf, wann aber Ergebnisse präsentiert werden sollten, war bzw. ist unklar (siehe IMI-Aktuell 2016/532). Augengeradeaus berichtet nun, dass die Resultate der Kommission nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten seien: „Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin.“ (jw)

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