[0489] Artikel: Drohnen / NATO-Tagung / Korea

von: 2. Juni 2017

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Online-Zeitschrift „IMI-List“

Nummer 0489 ………. 20. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563

Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka

Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list

Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

in dieser IMI-List finden sich

 

1.) die Hinweise auf zwei aktuelle Artikel zur Anschaffung waffenfähiger Drohnen und zur NATO-Tagung in Brüssel;

 

2.) Eine IMI-Analyse zur Situation in Korea, inklusive einem Hinweis auf eine aktuelle Kampagne zur Freilassung politischer Gefangener.

 

1.) Artikel: Drohnen und NATO-Tagung

 

Die Bundesregierung ist offenbar fest entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode die Anschaffung bewaffneter bzw. bewaffnungsfähiger Drohnen auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Beschluss soll in knapp drei Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages gefällt werden. Für uns ist die Debatte um bewaffnete Drohnen jedoch keineswegs beendet, es gibt immer noch die Möglichkeit, den Appell „Keine Kampfdrohnen“ (https://drohnen-kampagne.de/files/2014/03/Unterschriftenliste-Drohnenkampagne.pdf) zun unterzeichnen und die Friedenskoordintion Berlin plant am Tag der Entscheidung Proteste vor dem Reichstag. Marius Pletsch hat die aktuellen Hintergründe und letzten Hindernisse bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr in einer hochaktuellen Analyse dargestellt:

 

IMI-Analyse 2017/29

Jetzt aber schnell!

Waffenfähige Heron TP-Drohne

http://www.imi-online.de/2017/06/01/jetzt-aber-schnell/

Marius Pletsch (1. Juni 2017)

 

Am 25. Mai fand eine NATO-Tagung in Brüssel statt, gegen die es auch umfassende Proteste gab. Die folgende IMI-Analyse fasst die wichtigsten Ergebnisse der Tagung zusammen:

 

IMI-Analyse 2017/28

„Ein Segen für die NATO“

Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel

http://www.imi-online.de/2017/05/26/ein-segen-fuer-die-nato/

Jürgen Wagner (26. Mai 2017)

 

 

2) IMI-Analyse zur Situation auf der koreanischem Halbinsel

 

Auf der koreanischen Halbinsel ist derzeit die Situation so, dass sowohl ein enormes Eskalationspotenzial als auch Chancen für eine substanzielle Verbesserung der Lage existieren. U.a. startete nun eine internationale Kampagne zur Freilassung der politischen Gefangenen in Südkorea, auf die der folgende Artikel ebenso eingeht, wie auf die brisante geopolitische Gemengelage: http://freilassunglee.de

 

 

IMI-Analyse 2017/30

Globale Konfrontation um Korea

http://www.imi-online.de/2017/06/02/globale-konfrontation-um-korea/

Claudia Haydt (2. Juni 2017)

 

Nordkoreanische Raketen- und Atomtests dominieren die Nachrichtenlage über der koreanischen Halbinsel. Die Aktionen des nordkoreanischen Militärs geben Grund zur Sorge und verstoßen klar gegen UN-Resolutionen. Gleichzeitig ist die Verkürzung des Problems allein auf die Handlungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ein großer analytischer Fehler. Was in Korea zur Zeit geschieht, kann nur unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen im gesamten Pazifikraum verstanden werden. Zugleich hat auch die innenpolitische Dynamik rund um die Demokratiebewegung in Südkorea einen Einfluss auf die strategische Lage in der Region. Im Folgenden soll erläutert werden, wie einerseits die Proteste in Südkorea Chancen für eine demokratische und friedliche Entwicklung eröffneten, während gleichzeitig die globale Konfrontationslage zwischen den USA und China in Südkorea die politischen Spannungen in der Region verstärkt.

 

Bedrohliche US-Militärpräsenz im Süden

 

Beinahe 70 Jahre sind seit dem Ausbruch des Koreakrieges vergangen. Nach wie vor gibt es keinen Friedensvertrag in dem geteilten Land und mit den USA. Es herrscht lediglich ein Waffenstillstand, der angesichts der militärischen und rhetorischen Eskalation aus Nordkorea und von Seiten der USA zunehmend brüchig erscheint.

 

Was in aktuellen Medienkommentaren selten thematisiert wird, ist die Präsenz von knapp 30.000 US-Soldaten in Südkorea – auch nicht deren umfangreiche Manövertätigkeiten und der Ausbau von Infrastruktur für diese Militärpräsenz. Die US-Armee simuliert in jährlichen Militärmanövern in Südkorea die Invasion des Nordens inklusive den Einsatz von US-Atomwaffen und einen sogenannten „Enthauptungsschlag“, mit dem die Regierung des Nordens systematisch ausgeschaltet werden soll. Ohne diese permanente Drohkulisse im Süden des Landes ist die massive Aufrüstung im Norden nicht verständlich. Es geht nun nicht darum, die Aufrüstung im Norden zu rechtfertigen, aber der Konflikt auf der Halbinsel kann nicht gelöst werden, wenn die politische Wahrnehmung sich nur auf die Provokationen des Nordens konzentriert und die Provokationen im Süden der Halbinsel ignoriert werden. So fand ein Test von vier Raketen im Norden am 6. März 2017 statt – am gleichen Tag als zwei bereits zuvor verschiffte THAAD-Raketenwerfer (THAAD = Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea ankamen.

 

Aufmarsch gegen China?

 

Das THAAD-Abwehrsystem besteht aus zwei wesentlichen Komponenten, den Raketenwerfern und dem THAAD-Radar. Dieser kann in zwei verschiedenen Modi betrieben werden. Im TM-Modus (Terminal Mode) ist die Reichweite mit 600km weitgehend auf Nordkorea begrenzt, im FB-Modus (forward based Mode) können laut der Einschätzung von Experten[1] Starts und Flugbewegungen bis in etwa 3.000km Entfernung erfasst werden. Beide Modi benötigen die gleiche Hardware, lediglich die Software ist unterschiedlich, sie kann aber innerhalb weniger Stunden installiert werden. In einem Pentagon-Dokument mit dem eher langweilig klingenden Titel „Fiscal Year (FY) 2012 Budget Estimates: Missile Defense Agency“[2] wird erläutert, dass innerhalb von acht Stunden der Radar-Modus so geändert werden kann, dass er eine wesentlich größere Reichweite hat. Damit erhalten chinesische Befürchtungen, dass THAAD auch gegen China eingesetzt werden könnte, zusätzliche Nahrung. Die USA haben mit THAAD die technische Möglichkeit, eventuelle Bewegungen von chinesischen Mittel- und Langstreckenraketen zu überwachen. Durch diese Fähigkeit lässt sich die Dominanz der USA in der Pazifikregion zementieren. Dies ist nicht zuletzt im Kontext des 2012 erklärten „Pivot to Asia“, des strategischen Schwenks der USA zum Pazifikraum, von Bedeutung.

 

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel liefern den US-Streitkräften einen willkommenen Vorwand für einen umfassenden Aufmarsch in der Region, den China – wohl nicht ganz zu Unrecht – auch als Einkreisungsstrategie wahrnimmt. Mehr noch: Diese Konflikte sind aus US-Sicht so „nützlich“, ja sogar elementar, dass der Verdacht nahe liegt, dass jede Aussöhnung oder auch nur Annäherung der beiden koreanischen Länder nicht im Interesse Washingtons ist. Schließlich helfen die Auseinandersetzungen dabei, die gegen China gerichtete und geostrategisch als überaus bedeutsam erachtete Präsenz in Ostasien zu rechtfertigen. Ganz offen wurde dies bereits in einem US-Strategiepapier aus dem Jahr 2000 formuliert, das später als eine Blaupause für die Militärpolitik der Bush-Administration (2001-2009) fungieren sollte: „Dies sind nun die einzigen permanent auf dem asiatischen Kontinent stationierten Kräfte. Sie werden weiterhin für den Fall einer koreanischen Wiedervereinigung und eines Anstiegs der chinesischen Militärmacht eine entscheidende Rolle in der amerikanischen Sicherheitsstrategie spielen müssen. […] Wenn die USA die Schutzmacht in Nordostasien bleiben und eine de facto Allianz, dessen andere Säulen Korea und Japan sind, zusammenhalten wollen, ist die Aufrechterhaltung vorwärtsstationierter Truppen von entscheidender Bedeutung. […] Eine steigende militärische Stärke der USA in Ostasien ist der Schlüssel, um mit Chinas Aufstieg zu einem Großmachtstatus umzugehen. […] Keine US-Strategie kann eine chinesische Herausforderung für Amerikas regionale Führung einschränken, wenn unsere Sicherheitsgarantien für Südostasien vorübergehend sind und die US-Militärpräsenz eine befristete Angelegenheit ist.“ [3]

 

Proteste für Demokratie und Frieden

 

THAAD wird im Südosten des Landes stationiert, in Seongju. Die Bewohner der Region sind alles andere als erfreut über die Stationierungsentscheidung. Nicht zu Unrecht befürchten sie, wie im Umfeld anderer Radaranlagen, Schäden für Gesundheit und Umwelt. Die Proteste von Friedens- und Umweltaktivisten wurden ignoriert, obwohl sie eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich haben. Eine Umfrage[4] aus dem Dezember 2016 dokumentierte, dass 51 Prozent der Südkoreaner die Stationierung ablehnen und nur 34 Prozent sie unterstützen.

 

Neben der massiven Korruption und dem Versagen der Behörden beim Untergang der Sewol Fähre, bei dem etwa 300 Menschen ums Leben kamen (was 2014 monatelange Proteste auslöste), war diese ignorante Haltung der Regierung wohl eine der Triebfedern für die Massenproteste gegen die Regierung der Diktatoren-Tochter Park-Geun-hye.

 

Millionen Menschen waren seit November 2016 in Südkorea mit so genannten Kerzenlicht-Demonstrationen auf die Straße gegangen und haben schlussendlich den Rücktritt von Frau Park sowie Neuwahlen erzwungen. Der Korruptionsskandal rund um Choi Soon Sil, eine Vertraute der Präsidentin, war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Park, die, nach dem Tod ihrer Mutter, in den 1970er Jahren als First Lady Südkoreas an der Seite ihres diktatorisch herrschenden Vaters bereits früh lernte, mit Machtstrukturen umzugehen, agierte in ihrer Regierungszeit (2013-2017) zunehmend repressiv. Nachdem die Oppositionsparteien aufgedeckt hatten, dass der südkoreanische Geheimdienst 2012 mit einer Social-Media-Kampagne[5] zugunsten von Frau Park massiv in den Wahlkampf eingegriffen hatte, wurden Urteile gegen Geheimdienstangehörige ausgesprochen. Gleichzeitig wurden die Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt, Ermittlungen behindert und stattdessen auf Grundlage von „Schwarzen Listen“[6] oppositionelle Künstler, Politiker, Gewerkschafter und Aktivisten mit Repression überzogen. Dazu gehörte auch die kleine Oppositionspartei UPP, deren parlamentarische Vertreter sich intensiv um die Aufklärung des Geheimdienstskandals bemüht hatten. Auf Grundlage von manipulierten Beweisen[7] wurde die Partei verboten und viele ihrer Aktivisten verhaftet, darunter auch der damalige Abgeordnete Lee Seok-ki. Rechtlich stützt sich die Repression auf vage Formulierungen in den nationalen Sicherheitsgesetzen, deren Abschaffung oder wenigstens Präzisierung unter anderem das UN-Menschenrechtskomitee wiederholt gefordert hat. Südkoreanische und internationale Organisationen kritisieren vor diesem Hintergrund auch die Verurteilung von Lee Seok-Ki. Roseann Rife, Direktorin für die Asien-Pazifik-Region bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, erklärte, dass die Umsturzvorwürfe durch die vorgelegten Beweise offensichtlich nicht gestützt wurden. Amnesty zeigte sich enttäuscht über den bisherigen Verlauf und forderte, dass »nationale Sicherheit« nicht missbraucht werden dürfe, um Meinungs- und Gewissensfreiheit einzuschränken. Insbesondere der Geheimdienst habe den „Fortschritten im Bereich der Menschenrechte massiven Schaden“[8] zugefügt.

 

Neuwahlen und schnelle THAAD-Stationierung

 

Die Stationierung des THAAD-Raketensystems war, in enger Kooperation mit der Regierung Park, ursprünglich für Ende des Jahres 2017 geplant. Als jedoch klar wurde, dass es zuvor Neuwahlen geben würde, verfolgte die US-Regierung die Stationierung mit hoher Priorität. Der gerade erst ernannte US-Verteidigungsminister Mattis reiste bereits Anfang Februar 2017 nach Südkorea, um dort noch mit Angehörigen der alten Regierung über eine zügige Installation von THAAD zu verhandeln. Innerhalb kürzester Zeit wurden daraufhin das Grundstück für die Stationierung bereitgestellt und die Komponenten des Abwehrsystems in Richtung Südkorea verschifft. Wieviel Druck auf den Besitzer des Grundstücks, den südkoreanischen Lebensmittelkonzern Lotte, ausgeübt wurde, um das Grundstück zur Verfügung zu stellen, ist unklar. Dieser muss aber erheblich gewesen sein, da Lotte auf der anderen Seite massiv unter chinesischem Sanktionsdruck steht. Der Konzern betreibt 115 Geschäfte in China, die einen Umsatz von 2,6 Milliarden Dollar in 2015 erzielten. Mehrere dieser Geschäfte wurden bereits geschlossen und zusätzlich wurde in China über staatliche Medien zu einem Boykott südkoreanischer Produkte aufgerufen. Dieser Wirtschaftskrieg könnte für die südkoreanische Ökonomie weitreichende Auswirkungen haben.

 

Dennoch wurde die THAAD-Stationierung konsequent vorangetrieben, so dass sie vor den Neuwahlen im Mai abgeschlossen war. Die militärischen Reaktionen des Nordens auf die Stationierung ließen bekanntlich nicht lange auf sich warten und bestimmten deswegen den Wahlkampf im Süden. Debatten um Bedrohung und Sicherheit verschieben nicht selten das politische Klima nach rechts. In Südkorea gab es eine klare Wechselstimmung, weg von der konservativen Regierung Park. Wie sich die zugespitzte politische Großwetterlage auswirken würde, war aber unklar. So gab es im März und April 2017 neben den Großdemonstrationen gegen Park auch Demonstrationen[9] für ihre Regierung und für die enge Allianz mit den USA, bei denen riesige Sternenbanner getragen wurden. Bei den teils gewalttätigen Protesten kamen auch zwei Menschen ums Leben[10], zahlreiche wurden verletzt.

 

Am 27. April 2017 sorgte Donald Trump für Schlagzeilen[11] in Südkorea, weil er forderte, dass die Südkoreaner nicht nur die Stationierung von THAAD akzeptieren, sondern auch noch eine Milliarde Dollar dafür zahlen sollten. Der damalige Kandidat Moon Jae-In wies diese Forderung zurück und sein Berater Kim Ki-jung machte klar, dass die Verfügungsgewalt auch nach einem „Kauf“ des THAAD-Systems beim US-Militär liegen würde. Diese US-Politik wurde wohl von vielen Menschen in Südkorea als Zumutung verstanden und trug möglicherweise mit dazu bei, dass die konservativen „pro-amerikanischen“ Kandidaten keine Chance hatten und der liberale Moon die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte.

 

Kriegsgefahr?

 

Die USA setzten offensichtlich die Stationierung zusätzlicher THAAD-Komponenten auch nach der Wahl von Moon Jae-In fort – ohne diesen darüber zu informieren[12]. Moon hat daraufhin eine Untersuchung angeordnet, die aufklären soll, warum er von den US-Verbündeten und möglicherweise von seinen eigenen Militärs hintergangen wurde.

 

Die THAAD-Stationierung ist nur ein Teil des US-Aufmarsches in der Region. Die US Air Force hat mehrere moderne F-35-Kampfflugzeuge nach Südkorea verlegt, von denen angenommen wird, dass sie die nordkoreanische Flugabwehr überwinden können. Zusätzlich führen etwa 100 US F-16 Kampfflugzeuge zusammen mit südkoreanischen F-16-, F-15- und F-5-Jets eine gemeinsame Militärübung durch. Der führende US-Sicherheitsexperte George Friedman[13] erinnert daran, dass vergleichbare tägliche Manöver auch früheren US-Angriffen vorausgingen, wie etwa der Operation “Desert Storm“. Im gleichen Artikel verweist er auf B-2, B-1 und B-52 Bomber, sowie F-22 Stealth-Kampfflugzeuge, die auf Guam für Angriffe bereit stehen.

 

Am 28. Mai 2017 erklärte US-Verteidigungsminister Mattis in einem Interview Nordkorea zur akuten „direkten Bedrohung für die Vereinigten Staaten“[14] und innerhalb der NATO gibt es erste, noch vorsichtige, Debatten ob bei einem „Zweiten Koreakrieg“[15] die NATO den Bündnisfall nach Artikel 5 ausrufen würde.

 

Sollte es wirklich zu einem Angriff auf den Norden kommen, dann werden die Konsequenzen für die Menschen auf der gesamten koreanischen Halbinsel verheerend sein. Eine Eskalation darüber hinaus wäre nicht unwahrscheinlich. Aber auch ganz generell tragen Säbelrasseln und Eskalation zur Legitimation der US-Präsenz im Land bei.

 

Es gibt Alternativen!

 

Diese Gemengelage ist keine gute Voraussetzung für eine Neuauflage der „Sonnenscheinpolitik“ zwischen Nord- und Südkorea, die ein wichtiger Teil der Wahlkampagne von Moon Jae-in war. Dennoch ist sie gerade jetzt dringend nötig.

 

Es gab und gibt Alternativen zur Eskalation. Im Oktober 2015[16] und im Februar 2016 bot Nordkorea Friedensverhandlungen[17] an und China[18] schlug noch im April 2017 vor, dass die USA auf die Kriegsmanöver verzichten solle, im Gegenzug solle Nordkorea seine Atomwaffentests einstellen. All diese diplomatischen Vorstöße wurden von Seiten der US-Administration abgelehnt, an Bedingungen geknüpft oder ignoriert. Stattdessen trieben die USA seit 2016 die Stationierung des THAAD-Raketenabwehrsystems voran, gegen das es in Südkorea massive Proteste gibt und das China als Angriff auf seine nationalen Interessen bezeichnet.

 

Die Spirale aus Drohungen, Aufrüstung, Manövern und Raketentests muss durchbrochen, die Eskalation muss gestoppt werden; ein wichtiger Schritt wären Friedensverhandlungen auf der koreanischen Halbinsel. Von der Eskalation profitiert auch nicht zuletzt die Rüstungsindustrie. Es liegt auch an der deutschen Regierung, Anstöße für einen Ausstieg aus der Konfliktdynamik zu geben. Nötig ist ein Stopp der deutschen Rüstungsexporte in dieses Spannungsgebiet und ein klares Nein zu den US-Amerikanischen Drohungen eines Militärschlages gegen den Norden.

 

 

 

Kasten: Kampagne Freilassung der politischen Gefangenen

 

Zwischenzeitlich sind in Südkorea alle, die des Machtmissbrauchs angeklagt wurden, ihres Amtes enthoben. Gleichzeitig sind jedoch viele Opfer ihrer Politik immer noch inhaftiert. Kriegsdienstverweigerer, oppositionelle Politiker, Friedensaktivisten und Gewerkschafter wurden teils auf Grundlage so genannter Schwarzer Listen verfolgt und unter massiver Einflussnahme auf die Justiz verurteilt. So ist Lee Seok-Ki, früherer Abgeordnete der Nationalen Versammlung Koreas, seit 2013 in Isolationshaft, weil dieser in einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen ein Aufkommen des Kriegs zu protestieren. Der Präsident des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der eine Massendemonstration gegen die von der Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform organisiert hatte, ist ebenfalls noch inhaftiert, sowie zahlreiche weitere Opfer der Regierung Park.

 

Dies stellt eine schwere Verletzung der Meinungs-, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dar. In einer Petition, die jetzt auch in deutscher Sprache vorliegt, wird der neue Präsident Südkoreas aufgefordert, die Freilassung der rechtswidrig Inhaftierten in die Wege zu leiten. Der Präsident hat traditionell die Möglichkeit, am südkoreanischen Nationalfeiertag (Unabhängigkeitstag, 15. August) Gefangene zu begnadigen. Diese Kampagne können und sollten wir international unterstützen. Je größer die öffentliche Aufmerksamkeit ist, umso größer ist die Chance, dass am 15.8. die politischen Gefangenen in Südkorea freigelassen werden.

 

Hier gibt es weitere Informationen und die Kampagne online zu unterstützen: http://freilassunglee.de

 

 

Anmerkungen

[1] THAAD Radar Ranges, Mostly missile defense, 17.7.2016.

[2] Zitiert in: Pentagon document confirms THAAD’s eight-hour conversion ability, thehankyoreh, 3.6.2015.

[3] Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. 18f.

[4] THAAD is Becoming a South Korean Election Issue, voanews, 16.1.2017.

[5] South Korean Intelligence Officers Are Accused of Political Meddling, New York Times, 19.4.2013.

[6] South Korea Arrests 2 Presidential Aides Over Blacklist of Artists, New York Times, 20.1.2017.

[7] IMI-Standpunkt 2014/041.

[8] South Korea: Ban on political party another sign of shrinking space for freedom of expression, Amnesty International, 19.12.2014.

[9] Thousands Take to Streets of South Korea in Support of Embattled Former President Park Geun-hye, Time, 1.4.2017.

[10] Reuters 10.3.2017

[11] Reuters 28.4.2017

[12] South Korean Leader Wants Probe of U.S. Missiles Launchers, USNews, 30.5.2017.

[13] In North Korea, the US Advertises Its Intentions, Geopolitical Futures, 23.5.2017.

[14] Transcript: Defense Secretary James Mattis on „Face the Nation,“ May 28, 2017.

[15] Second Korean War: Would NATO Invoke Article 5? The Diplomat, 29.5.2017.

[16] North Korea Wants to Talk Peace Treaty: U.S. Should Propose a Time and Place, National Interest, 3.12.2015.

[17] Reuters, 22.2.2016

[18] afp 27.4.2017

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