IMI-Aktuell 2017/307

EU-Ukraine: Abkommen

von: 1. Juni 2017

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Mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen soll das Land fest in die westliche Einflusssphäre integriert werden (siehe IMI-Studie 2015/6). Im April 2016 stimmte die niederländische Bevölkerung in einem Referendum über das Abkommen ab: 61 % der Abstimmenden lehnten es ab, das nötige Quorum wurde dabei erreicht. Aufgrund der nicht-bindenden – aber eindeutigen – Präferenz musste nun der niederländische Senat nochmals über das Assoziierungsabkommen abstimmen. Er sprach sich mit 50 gegen 25 Stimmen fr die Ratifizierung aus. Nun soll das Abkommen schnell endgültig in trockene Tücher gebracht werden. Ukrinform zitiert Kommissionschef Juncker mit den Worten: „Ich würde gerne sehen, dass das Verfahren schnell während des EU-Ukraine-Gipfels im Juli [13. Juli] abgeschlossen wird. […] Der Platz der Ukraine ist in Europa. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.“ (jw)

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