IMI-Standpunkt 2017/12

Ein Mosaik linker Europakonzeptionen?

von: Malte Lühmann | Veröffentlicht am: 8. Mai 2017

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Diese Analyse erschien in der IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“. Sie beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik sowie linken Perspektiven angesichts der immer aggressiver agierenden EU-Politik.

Die Broschüre (64S A4) kann hier gratis heruntergeladen oder in zum Preis von 3,50 Euro (zzgl. Porto) bzw. 3 Euro (ab 10 Ex. zzgl. Porto) bestellt werden. Bestellungen bitte an imi@imi-online.de

Spätestens mit der Eurokrise, der Troika-Politik und der autoritären Umgestaltung Griechenlands sollte auch den Letzten klar geworden sein: Die EU ist eine Instanz, die unsere Lebensrealität direkt beeinflusst und aktiv gestaltet. Damit sollte sich auch politisch die Frage beantwortet haben, ob sie ein wichtiger Akteur ist der mit entsprechender Aufmerksamkeit beobachtet und behandelt werden muss. Und tatsächlich erleben wir seit Kurzem eine neue Europadebatte in der (deutschen) Linken, angetrieben durch die Gründung gleich mehrerer Organisationen, Kampagnen und Netzwerke von DiEM25 bis Blockupy.

Falsche Freunde und Feinde

Zunächst eint alle Initiativen, dass sie in gewisser Weise auf zwei große Herausforderungen reagieren, denen sich linke Politik in Europa aktuell ausgesetzt sieht: Auf der einen Seite ist das der keineswegs abgeschlossene Ausbau der EU zu einer antisozialen und militarisierten Wettbewerbsunion. Dieser Trend ist zwar keineswegs neu, hat aber im Zuge der Krisenpolitik ab 2007/2008 wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Dazu trugen zuletzt der 5-Präsidentenbericht zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ aber auch die konkurrierenden Pläne Wolfgang Schäubles bei, den ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ aufzuwerten, der die Euro-Peripherie disziplinieren könnte. Der im Zuge des Brexit angestoßene Rüstungsschub und der Aufbau eines europäischen Hauptquartiers komplettieren dieses Bild.

Auf der anderen Seite stehen die falschen Feinde der EU, die Rechtspopulisten bzw. Rechtsradikalen von der AfD (Deutschland), über den Front National (Frankreich), Jobbik (Ungarn), bis hin zu UKIP (Großbritannien) und vielen anderen. Sie kritisieren die genannten Entwicklungen aus einer nationalistischen und – zumindest im Fall der deutschen AfD – auch aus einer ordoliberalen Perspektive. Zudem ist ihr wirtschaftspolitischer Nationalismus verbunden mit einem rassistischen Weltbild und einer entsprechenden Kritik an der europäischen Migrationspolitik, egal wie sehr diese schon seit Jahren auf Abschottung setzt. Mit ihrem Programm feiern die rechten Feinde der EU nicht nur Umfragen- und teils auch Wahlerfolge, sie haben damit vor allem schon jetzt großen Einfluss auf die öffentliche Debatte und die herrschende Politik.

Während also die Integration in gewohnter Richtung voranschreitet und sich das Lager der rechten EU-Feinde weiter formiert, sucht die Linke von reformistisch bis radikal in Deutschland und darüber hinaus nach Antworten auf diese Herausforderungen. Erfreulicherweise wird die Landschaft der Positionen in dieser Debatte zunehmend unüberschaubar, zumal wenn man den Blick nicht auf Deutschland oder ein anderes Land beschränkt. Ich möchte hier fünf Positionen herausgreifen und kurz darstellen, insbesondere um zentrale Konfliktlinien aufzuzeigen, die dabei erkennbar sind.

Fünf linke Positionen zu EUropa

Den Anfang machte schon 2012 ein Aufruf vornehmlich aus dem Gewerkschaftslager, der unter dem Titel „Europa neu begründen!“ eine Weiterentwicklung der EU einfordert. Dem seither mehrfach aktualisierten Aufruf sind mittlerweile Konferenzen und zuletzt eine Streitschrift unter demselben Titel gefolgt. Aktuell gehören Frank Bsirske (ver.di), Gesine Schwan (SPD), Axel Troost (Die Linke) und Hans-Jürgen Urban (IG Metall) zu den prominentesten Protagonist_innen der Initiative. Ziel ist eine Reform der EU, die zu einer stark vergemeinschafteten Sozialunion ausgebaut werden soll. In Deutschland ist diese Position deshalb interessant bzw. – je nach Blickwinkel – problematisch, weil sie als Vorbild für die Europapolitik einer potentiellen Rot-Rot-Grünen Regierung nach der Ära Merkel angesehen werden kann.

Eine ähnlich parteinahe Initiative ist der „Plan B für Europa“, der ebenfalls hauptsächlich durch Aufrufe und Konferenzen entwickelt und propagiert wird. Unter diesem Banner treffen sich Akteure aus verschiedenen europäischen Linksparteien, angefangen bei Jean-Luc Mélenchon (Front de Gauche, FR) und Oskar Lafontaine (Die Linke), aber auch griechische und italienische EU-Parlamentarier_innen sind mit von der Partie. Sie argumentieren, dass die (parlamentarische) Linke in Europa nicht noch einmal – wie Syriza in Griechenland – in die Falle laufen dürfe Regierungsverantwortung zu übernehmen, ohne glaubhafte Alternativpläne zum Euro und dem neoliberalen EU-Währungsregime parat zu haben. Neben dem Plan A, einer Demokratisierung der EU, müsse es daher einen Plan B für den linken Ausstieg aus der EU geben, auch um ein Druckmittel in künftigen Verhandlungen in der Hand zu haben. Die bisherigen Überlegungen drehen sich entsprechend um eine alternative Finanz- und Wirtschaftsarchitektur für die EU, das vom Vorläufer des Euro, dem Europäischen Währungssystem (EWS) inspiriert ist und den Mitgliedsstaaten mehr politischen Handlungsspielraum eröffnen soll.

Nachdem er sich zunächst bei der Plan B-Initiative engagierte, hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Februar 2016 die Gründung einer neuen paneuropäischen linken Bewegung bekannt gegeben. DiEM25 („Democracy in Europe Movement 2025“) bringt auf der einen Seite viel Bewegungsprominenz und bekannte Namen zusammen, darunter Noam Chomsky, Susan George, Katja Kipping, Vivienne Westwood und eben Yanis Varoufakis. Auf der anderen Seite schließen sich Menschen sowohl online als auch in lokalen Gruppen z.B. in Berlin oder Barcelona der Bewegung an. DiEM25 hat mittlerweile nach eigenen Angaben fast 30.000 Mitglieder. Die Bewegung weist dabei viele Parallelen zu Attac auf und verfolgt das Ziel, die EU transparenter und demokratischer zu machen. Konkret wird etwa gefordert, die TTIP-Verhandlungen offen zu legen oder Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Bis zum Jahr 2025 strebt DiEM25 zudem die Wahl einer europäischen Volksversammlung, in der über die Zukunft der EU beraten werden soll.

Jenseits aller Reformpläne für die Europäische Union wird das Thema Europa auch in der radikalen Linken intensiv diskutiert. Ein wichtiger Katalysator für die bundesweite und europäische Vernetzung sind die seit 2013 stattfindenden Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die europäische Krisenpolitik am Hauptsitz der EZB in Frankfurt und zuletzt 2016 in Berlin. Blockupy vereint vor allem Gruppen aus Deutschland von der Partei die Linke, über Attac, bis hin zur interventionistischen Linken und Ums Ganze. Beteiligung gibt es aber unter anderem auch aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Frankreich. Während zunächst der Protest gegen die herrschende Politik und die Ablehnung der neoliberalen EU im Vordergrund stand, ist in den vergangenen Jahren auch ein Diskussionsprozess um eine eigene Perspektive auf Europa entstanden. Einen wichtigen Schritt in der Auseinandersetzung stellt dabei das Manifest „The Commune of Europe“ dar, in dem die interventionistische Linke und die coalizione dei Centri Sociali aus Italien die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Kampfes und einer geteilten Utopie im Geiste der Pariser Kommune von 1871 darlegen. Ziel ist die Schaffung einer „ultraeuropäischen“ radikalen Bewegung.

In der linksradikalen Debatte steht den strategischen Überlegungen um die „Commune of Europe“ unter anderem eine Position gegenüber, die den Schwerpunkt auf Alltagskämpfe und ihre punktuelle Vernetzung nicht nur in Europa setzt. Aus dieser Perspektive, die sich auf die Erfahrungen zahlreicher Stadtteil- und Willkommensinitiativen, Recht-auf-Stadt-Gruppen, linke Stadtregierungen in Spanien (Ciudades rebeldes) oder Selbsthilfe- und Solidaritätsgruppen in Griechenland stützt, ist die lokale Selbstorganisation als Alternative und zumindest potentiell als Gegenmacht im Alltag zentral. Die EU spielt hier nur eine Rolle, wo sie oder ihre Politiken Teil der konkreten Auseinandersetzungen sind. Europa als Idee steht hinter dem Anspruch einer kosmopolitischen Vernetzung mit ähnlichen Gruppen und Prozessen zurück, der nicht von vornherein auf den Kontinent beschränkt sein soll.

Linke Bruchlinien

Dieser knappe Überblick erfasst zwar nur einen bestimmten Ausschnitt linker Europakonzeptionen. Schon dabei sollte aber deutlich werden, dass es einige nicht unbedeutende Meinungsverschiedenheiten gibt und keineswegs Einigkeit in der Linken herrscht. Aus den beschriebenen Positionen gehen zumindest drei grundlegende Konfliktlinien in Bezug auf Europa und die EU hervor: Erstens die Frage, ob die EU-Institutionen grundsätzlich reformierbar sind, oder ob die Europäischen Verträge gebrochen, aufgekündigt oder schlichtweg missachtet werden müssten, um linke Politik in Europa zu ermöglichen. Zweitens die Frage, ob eine Orientierung auf Regierungspolitik (als Ziel des Protests oder im Kampf um linke Parlamentsmehrheiten) überhaupt zielführend ist, oder ob die Kraft der europäischen Linken auf radikale Alternativen bzw. auf das Führen von Alltagskämpfen und den Aufbau von Gegenmacht fernab der Parlamente zu richten sei. Drittens die Frage ob EU-Kritik und mögliche Austrittsperspektiven in einem Land zu entwickelt sind, oder ob es darauf ankommt, eine paneuropäische Bewegung aufzubauen.

Vor einigen Jahren sprach Hans-Jürgen Urban von der Mosaik-Linken, in der sich Gewerkschaften, linke Parteien, NGOs, Bewegungen und Basisgruppen mit ihren ganz unterschiedlichen Sicht- und Handlungsweisen zusammenfinden oder zumindest progressiv ergänzen könnten. Angesichts dieser Konfliktlinien und ihrer grundsätzlichen Bedeutung erscheint es zumindest fraglich, ob in der Europafrage ein solches Mosaik entstehen kann bzw. ob das überhaupt wünschenswert wäre.

Was bedeuten nun diese Entwicklungen für die antimilitaristische, Antikriegs- und Friedensbewegung? Im Kontext der Arbeit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist zunächst festzuhalten, dass seit den Anfängen einer kritischen Beschäftigung mit der Europäischen Union Ende der 1990er viel passiert ist. Das Umfeld, in dem die IMI und andere ihre Stimme gegen die fortschreitende Militarisierung der EU erheben, ist weniger einsam geworden. War der Verfassungsvertrag von 2004 und die Kritik daran noch ein relatives Nischenthema, so ist die Europäische Union mittlerweile Gegenstand breiter (nicht nur) linker Debatten. Gleichzeitig ist es bisher auch den Antimilitarist_innen nicht gelungen die Ablehnung der EU in ihrer heutigen Form, die Vision einer radikal anderen, friedfertigen Gesellschaft und die nach wie vor wirkmächtige europäische Idee (Überwindung von Grenzen und friedliches Zusammenleben) in eine politische Form zu gießen. Die Anknüpfungspunkte und die Notwendigkeit für entsprechende Bemühungen werden allerdings immer mehr.

Links zum Text:

„Europa neu begründen!“ http://www.europa-neu-begruenden.de/

„Ein Plan B für Europa“ https://www.euro-planb.eu

„DiEM25“ https://diem25.org

„The Commune of Europe“ http://www.thecommuneofeurope.org/

„Der Aufbau linker Gegenmacht braucht eine strategische Orientierung auf Alltagskämpfe“ In: Reader zur Strategiekonferenz der interventionistischen Linken. April 2016. URL: http://www.interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/stratko_reader_050416.pdf

 

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