IMI-Aktuell 2017/257

Franco A.: Wahlkampf

von: 5. Mai 2017

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In der Presseschau des Deutschlandfunks vom 5.5.2017 wird die Rhein-Neckar-Zeitung zitiert: „Vielleicht ist der Fall einfach eine Nummer zu monströs, um wirklich detailliert aufgeklärt werden zu können. Es ist Wahljahr, die SPD schießt sich bereits mehr auf die Verteidigungsministerin ein, als auf neonazistische Umtriebe in der Truppe. Die Linke will Kasernen umbenennen, die Union stützt die oberste Kommandierende – und derweil ist noch völlig unklar, ob es sich bei Franco A. ‚nur‘ um einen rechtsradikalen Spinner in Uniform gehandelt hat oder ob er wirklich plante, Menschen umzubringen“. Tatsächlich tendieren die Berichterstattung und Stellungnahmen insbesondere der Regierungsparteien dazu, sich um die persönliche Verantwortung der Verteidigungsministerin zu drehen. Die zahlreichen „Pannen“, die wiedereinmal dazu führten, dass ein Mensch mit offenbar extrem rechter Gesinnung Karriere in der Truppe machen konnte, werden so als persönliches Versäumnis an der Spitze stilisiert, während systemische Bedingungen weitgehend ausgeblendet werden. Der Blog „Braunzone Bundeswehr“ etwa sammelt hingegen seit Jahren Berichte über entsprechende Vorfälle. Einem Eintrag vom 30. Mai etwa ist zu entnehmen, dass ein Mitarbeiter des MAD, der ja eigentlich Extremisten von der Bundeswehr fernhalten soll, selbst bei der AfD aktiv ist und seine Vorgesetzten daran nichts zu beanstanden hatten.

Der mit der Deutsch-Französischen Brigade gut vertraute Friedensrat Markgräflerland zieht aus den Vorkommnissen um diese Truppe folgende Schlussfolgerung: „So wichtig auch die Aufklärung dieser (und anderer ähnlicher) Vorfälle in der Bundeswehr ist, das Beste ist ihre Abschaffung“. (bk)

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