IMI-Aktuell 2017/244

Sinai: Extralegale Hinrichtungen

von: 28. April 2017

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laut den Menschenrechtsorganisationen Amnesty Interational und Human Rights Watch,unbewaffneter Gefangener im Zuge des Kampfes gegen den lokalen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat im Norden der Sinai-Halbinsel“ verantwortlich. Dabei berufen sich die Organisationen auf von den offiziellen Militärkanälen sowie von anderen Sendern veröffentliches Bild- und Filmmaterial.

Besonders ein vorletzte Woche ausgestrahltes Video erregte Aufmerksamkeit: „Das Video zeigt laut den Menschenrechtlern einen Mann in ägyptischer Militäruniform, wie er zwei am Boden liegende, unbewaffnete Männer erschießt; eines der Opfer soll minderjährig sein. Beide Organisationen identifizieren den Schützen als Mitglied einer lokalen Beduinen-Miliz, die eng mit dem Militär zusammenarbeite und von diesem ausgerüstet und geführt werde. Ein zweiter Mann, der in dem Video zu erkennen ist, trage Abzeichen des Militärgeheimdienstes und überwache die Exekutionen.“

Nach Recherchen der beiden Menschrentsorganisationen seien „die beiden Getöteten auch auf Aufnahmen zu sehen, die das ägyptische Militär Ende 2016 auf Facebook und dem Videokanal YouTube verbreitet habe. In diesen Aufnahmen wurden sie als „Terroristen“ bezeichnet, die während einer Antiterror-Operation gegen deren Stützpunkt und ein Sprengstofflager bei einem Gefecht getötet worden seien. Auf diesen Aufnahmen sind jeweils Waffen neben den Getöteten zu sehen.“

Die ägyptische Militärdiktatur führt seit 2013 offiziell einen „Krieg gegen den Terrorismus“, welcher vielen Zivilist_innen das Leben gekostet hat und zu einer leichteren Rekrutierung neuer Kämpfer_innen für bewaffnete Gruppen beitrug. Der Konflikt zwischen dem Sinai und Kairo ist u.a. das Resultat von Jahrzehnten der wirtschaftlichen und politischen Marginalisierung, Entrechtung und Landvertreibung der im Sinai lebenden Bevölkerung und der brutalen Repression gegen Dissens der Regierung gegenüber. Der Krieg gegen Terrorismus verschlimmert die Lage zusehends. Nichtsdestotrotz unterstützt die BRD die ägyptische Diktatur weiterhin durch Waffenlieferung und polizeiliche sowie geheimdienstliche Zusammenarbeit für einen „erfolgreichen“ Kampf gegen den Terror und die illegalisierte Migration. (ja)

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