IMI-Aktuell 2017/203

Syrien: Hardliner jubeln

von: 8. April 2017

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Es ist atemberaubend, wie schnell die programmatischen Aussagen aus dem Wahlkampf von der Trump-Regierung in die Tonne getreten werden. So kritisierte Trump im Wahlkampf etwa noch: „Am einen Tag bombardieren wir Libyen, um einen Diktator loszuwerden und für Zivilisten die Demokratie voranzubringen. Am anderen Tag sehen wir, wie dieselben Zivilisten leiden, während ihr Land vollständig auseinanderbricht.“ (siehe IMI-Standpunkt 2016/036) Dennoch bombardierten die USA nun als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf Zivilisten, für den der syrische Machthaber Assad verantwortlich gemacht wird, einen Luftstützpunkt. Dieser Angriff auf ein souveränes Land erfolgt, ohne dass schlüssige Beweise geschweige denn ein UN-Mandat vorliegen würden. Selbstredend sind die Hardliner in den USA begeistert: Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham, die Trump immer als zu interventsionsscheu kritisiert hatten sind ob der Luftschläge ebenso voll des Lobes wie der demokratische frühere Außenminister John Kerry. Auch Hillary Clinton stellte sich hinter die Angriffe. Und auch von deutscher (wie auch französischer) Seite kommt Unterstützung: „die Schuldzuweisungen gingen an die Adresse des syrischen Machthabers. Präsident Baschar al-Assad trage ‚die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung‘, urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung“ schreibt Spiegel Online. „Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat ‘nachvollziehbar‘.“ (jw)

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