Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0484] Studie: Militarisierung der Polizei / Analyse: Calais: Profiteure der EU-Migrationspolitik

(31.03.2017)

 

 

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Online-Zeitschrift „IMI-List“

Nummer 0484 ………. 20. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563

Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka

Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list

Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

in dieser IMI-List findet sich

 

1.) der Hinweis auf eine neue IMI-Studie zur Militarisierung der Polizei;

 

2.) eine IMI-Analyse über die Profiteure der EU-Migrationspolitik am Beispiel von Calais.

 

 

1.) IMI-Studie: Militarisierung der Polizei

 

IMI-Studie 2017/05

Militarisierung der Polizei

Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr

http://www.imi-online.de/2017/03/31/militarisierung-der-polizei/

Martin Kirsch (31. März 2017)

 

Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA – Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird. Ausgangspunkt für die derzeitigen Aufrüstungsvorhaben, deren Ende nicht abzusehen ist, waren die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. So forderte Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz daraufhin in einem Interview mit der Welt: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“[1]

 

Das Szenario, für das sich die Polizei rüsten soll, sind islamistisch motivierte Anschläge, ausgeführt von militärisch ausgebildeten Terroristen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Dem entsprechend werden für die Polizei aktuell neue Schutzwesten, Stahlhelme, Sturmgewehre und Radpanzer eingekauft und das polizeiliche Training mit militärischen Szenarien angereichert. Wichtig für die Einschätzung der Entwicklung ist allerdings, dass sämtliche Aufrüstungsbemühungen der Polizei ihren Ursprung nicht in den Anschlägen von 2015 und 2016 haben, sondern auf älteren Entwicklungen und Strukturen aufbauen. Die medial vermittelten Horrorszenarien von schießwütigen Attentätern in Paris und Brüssel und zunehmenden Anschlägen auch in Deutschland haben lediglich eingängige Bilder geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen bereits angestoßene Prozesse massiv beschleunigt wurden.

 

Außerdem ist die Präsentation von neuer Ausrüstung und Waffen dienlich, um vermeintliche Handlungsfähigkeit der Innenminister_innen und ihrer Polizeien unter Beweis zu stellen. Völlig unabhängig von der Frage, was die Attentäter motiviert und welche gesellschaftlichen Umstände, z.B. Ausgrenzung von Migrant_innen und Kriegseinsätze deutscher Soldat_innen von Afghanistan bis Mali, sie möglicherweise radikalisiert haben. Nach dem Anschlag in Berlin im Dezember 2016 konnten so bereits in den Folgetagen auf Weihnachtsmärkten und in Zeitungen in der ganzen Republik neue Waffen und Schutzausrüstungen bestaunt werden. Bis der tatsächliche Attentäter allerdings identifiziert, gefunden und seine Kontakte zu V-Leuten des Verfassungsschutzes[2] öffentlich bekannt wurden, dauerte es deutlich länger.

 

Hier die ganze Studie zum Download: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2017-5-Polizei-web.pdf

 

[1] Manuel Bewarder und Martin Lutz: „Die Polizei braucht schwere Waffen“, welt.de, 06.03.15.

[2] „V-Mann fuhr Amir mindestens einmal nach Berlin“, spiegel-online.de, 14.01.17.

 

 

2.) Profiteure der EU-Migrationspolitik am Beispiel von Calais

 

Die Räumung des sogenannten „Dschungel“ von Calais hat im Oktober 2016 weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die komplexere Geschichte, die aufzeigt, wer von dieser Brutalität profitierte, ist aber weniger bekannt geworden. Auf der einen Seite war die Räumung ein Erfolg für zynische französische Politiker_innen, die bereits die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr fest im Blick hatten und verbissen versuchen, an ihrer Macht festzuhalten. Die Ereignisse waren aber auch ein Profitsegen für verschiedene Privatunternehmen, welche u.a. Gummigeschosse, Stacheldraht, Bulldozer und Busse für Abschiebungen bereitstellten. In den zwei Jahren zuvor waren informelle Siedlungen außerhalb der Stadt gewachsen. Gleichzeitig setzte ein explosionsartiger Prozess der Versicherheitlichung in Calais ein und damit flossen Milliardenbeträge an multinationale Unternehmen auf dem Verteidigungsmarkt. Im September 2016 waren bereits ca. 2.100 Polizeikräfte in Calais eingesetzt: 840 französische Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS), mit der Aufgabe ‚Grenzsicherung‘, 654 police aux frontières (PAF), 400 Gendarmes und 220 lokale Polizeikräfte. Diese Zahl ist während der Räumungsoperationen im Oktober 2016 auf geschätzte 6.000 Kräfte angewachsen. Dazu kommen die Einsatzkräfte der UK Border Force (UKBF), private Sicherheitskräfte, andere Sonderpolizeikräfte und die nicht unerhebliche Aufrüstung und Infrastruktur des Grenzregimes, welche zum Großteil durch die britische Regierung finanziert werden.

 

Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen.

 

Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn.

 

Privatisierung

 

Inzwischen übernehmen Privatunternehmen immer mehr Aufgaben, welche zuvor traditionell von der französischen oder britischen Regierung erfüllt wurden. Um von Calais in das Vereinigte Königreich zu kommen, muss man entweder den Hafen oder den Eurotunnel passieren. An beiden Orten werden Transportfahrzeuge durchsucht und teilweise von privaten Sicherheitsfirmen trainierte Suchhunde eingesetzt.

 

Im Hafen übernimmt das lokale Unternehmen Eamus Cork Solutions (ECS) viele von der UK Border Force in Auftrag gegebene Arbeiten, wie die Durchsuchung von Fracht. Im Jahr 2011 wurde ECS ein dreijähriger Auftrag in Höhe von £7,1 Millionen für die Sicherheit im Hafen erteilt, welcher später für weitere zwei Jahre verlängert wurde. Am Eurotunnel sieht das ähnlich aus – etwa 300 Sicherheitskräfte schützen das Gelände.

 

Die Trennlinie zwischen Privatunternehmen und Regierungskräften wird dabei immer schwammiger. Ein komplexes Interessengeflecht verbindet Unternehmen unterschiedlicher Bereiche, indem Individuen nicht nur fließend zwischen der Arbeit im öffentlichen und privaten Sektor wechseln, sondern auch zwischen den unterschiedlichen Unternehmen. Die ‘Security and First Line of Response Unit’ des Eurotunnels wird z.B. von Dominique Schmitlin geleitet, der früher ein Oberstleutnant der Gendarmerie war und zuvor 33 Jahre im französischen Militär diente. Patrick Guerbette, der Eamus Cork Solutions im Jahr 2004 gründete, ist ein ehemaliger Polizist aus Calais und war auch schon Frachtsicherheitsmanager beim Eurotunnel. Die gleichen Bauunternehmen, die die Transportinfrastruktur schaffen, haben Verträge mit der Abschiebeindustrie. So ist das für die Konstruktion des ‚Calais Port 2015’ verantwortliche Unternehmen Bouygues gleichzeitig auch eines der Hauptunternehmen, die Aufträge für den Bau von Abschiebegefängnissen in Frankreich erhalten; Vinci, ein weiterer Bauriese, verdiente an den Straßenbauarbeiten und an der Räumung des Camps, bei der eine Planierraupe des Unternehmens zum Einsatz kam.

 

Seit vielen Jahren wächst im Vereinigten Königreich eines der größten privatisierten Gefüge von Haftzentren für Migrant_innen. Allein in den zwölf Monaten vor dem März 2016 wurden etwa 32.163 Menschen verhaftet.[[1]] Die meisten Abschiebegefängnisse sind privatisiert und ca. £780 Millionen wurden vom britischen Innenministerium durch private Aufträge für Abschiebehaft und Abschiebung zwischen 2004 und 2020 an eine kleine Gruppe multinationaler Konzerne vergeben: G4S, GEO Group, Mitie, Serco und Tascor.[[2]] Diese Unternehmen sind auch für Calais relevant, weil z.B. Tascor dort auch kurzfristige Haftzentren betreibt. Als Teil der massiven Outsourcing-Gesellschaft Capita, wurde Tascor 2012 nach mehreren Skandalen wegen Missbrauchs und Misshandlungen gekauft und umstrukturiert. Tascor hatte den Vertrag des vorherigen Auftragnehmers G4S übernommen, nachdem Jimmy Mubenga bei seiner von G4S-Angestellten begleiteten Abschiebung nach Angola umkam. Doch nicht nur große, internationale Player verdienen an der Privatisierung von ‚Sicherheit': auch lokale Unternehmen aus dem Département Pas-de-Calais haben lukrative Aufträge übernommen, wie Biro Sécurité, das für die Sicherheit der Container-Lager in Calais verantwortliche Unternehmen.

 

Grenztechnologie und Rüstungsindustrie

 

Der militärische und technische Charakter der Grenzkontrolle hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert. Das Vereinigte Königreich gibt jährlich Millionenbeträge für den Grenzaufbau in Calais aus. Finanziert werden u.a. Zäune, biometrische Technologie, CO2-Sensoren, Drohnen, Röntgen- und Millimeterwellenscanner, Thermosensoren und CCTV-Kameras. Die Unternehmen, die Grenzkontrolltechnologie produzieren, sind oft dieselben multinationalen Rüstungsunternehmen, deren wichtigste Einnahmequelle der Export von Waffen in alle Welt ist. Ihre Waffen enden in neokolonialistischen Kriegen, in den Händen von Diktaturen und an weiteren profitversprechenden Orten. Mark Akkerman erklärt in seinem Bericht Border Wars, dass “manche Nutznießer von Grenzsicherungsverträgen zugleich zu den wichtigsten Waffenlieferanten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika zählen und so den Konflikt schüren, der so viele Menschen in die Flucht treibt.”[[3]] Für Rüstungskonzerne mit schwankenden Profiten im Ausland stellt die Grenzinfrastruktur eine florierende neue Nische dar.

 

Thales: Waffenhändler und Grenzprofiteur

 

Der multinationale Waffenhändler Thales zählt beispielsweise zu den Konzernen, die am stärksten in den Sicherheitsaufbau von Calais engagiert sind. Das Unternehmen wurde vom Hafen beauftragt, ein Überwachungs- und Zutrittskontrollsystem zu entwickeln. Thales ist nach Augenzeugenberichten wahrscheinlich auch der Anbieter jener gesichteten Drohnen, die – auf militärischem Niveau mit Wärmebildgeräten ausgestattet – den Bereich des Eurotunnels überfliegen.

 

Das Unternehmen zählt zu den besten Verdienern in der Grenzindustrie der gesamten EU. In Border Wars berichtet Mark Akkerman, dass Thales u.a. mobile thermische Einheiten an die spanische Guardia Civil lieferte, eine Mauer entlang der lybisch-tunesischen Grenze baute und sich bewarb, um ein satellitengestütztes Überwachungssystem für die turkmenische Grenze mit Afghanistan zu liefern. Als aktives Mitglied der Europäischen Organisation für Sicherheit (EOS) betreibt das Unternehmen extensive Lobbyarbeit für die finanzielle Förderung der Grenzüberwachung und ist bislang einer der wichtigsten Begünstigten von EU-Forschungsförderung in diesem Bereich.

 

Auf einem Treffen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich im März 2016 wurden zusätzliche Gelder für die Grenzsicherung von Calais angekündigt, während sich ein anderer Teil des Gipfels dem globalen Ausbau der Förderung für Drohnensysteme widmete. Thales war an den Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld des Gipfels beteiligt und stellt damit einen der wahrscheinlichsten Empfänger der versprochenen Förderungsgelder in Höhe von £1.54 Milliarden für Drohnen dar. Bereits zuvor hatte Thales einen Auftrag in Höhe von £3,8 Mio. vom britischen Innenministerium für ein System zur Verschlüsselung biometrischer und biographischer Daten für die biometrischen Aufenthaltspapiere (Biometric residence permits, BRP) erhalten.

 

Grenzschutz: Eine blühende Industrie

 

Die Entwicklungen in Calais entsprechen einer umfassenderen Tendenz, wonach multinationale Rüstungskonzerne Milliarden Euro für ‚Grenzschutzmaßnahmen‘ erhalten, während dieselben Unternehmen gleichzeitig Lobbyarbeit betreiben, um den notwendigen Markt für ihre Technologie zu schaffen. Neben Thales haben viele andere multinationale Unternehmen Verträge in Calais erhalten, einschließlich L-3 Communications, welches im Jahr 2015 den Auftrag für Körperscanner und Infrarot (FLIR)-Systeme bekam. Beide Unternehmen sind außerdem wichtige Auftragnehmer des US-Militärs und des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. Besonders begünstigt sind britische Konzerne, darunter Smiths Detection, AMG Systems, und Chess Dynamics. Französische Unternehmen haben auch Verträge abgeschlossen, z.B. Sorhea, welches an den Zäunen um den Hafen eingesetzte Infrarotschranken produziert, die Signale an eine Leitstelle weiterleiten, falls sie unterbrochen werden.

 

Zusätzlich zur Technologie, die gezielt für den Grenzschutz geschaffen wird, gibt es auch ein breiteres Spektrum an Ausrüstung, die von den CRS oder der Gendarmerie in ganz Frankreich, und damit auch in Calais, verwendet wird. Diese Ausrüstung wird meistens von französischen Unternehmen produziert, darunter SAE Alsetex, Etienne Lacroix, Nobel Sport, SAPL und Verney-Carron. Tränengas und andere Waffen zur Aufstandsbekämpfung scheinen in Calais hemmungsloser verwendet zu werden, als in anderen Teilen Frankreichs. Dadurch wird aus der Stadt auch ein Ort, um Waffen zu testen. Es gab z.B. Gerüchte, dass das von den CRS jüngst angeschaffte Blendgewehr ‚Laser de Dissuasion et d’Interception‘ – zum Abschrecken und Aufhalten – während der Räumung in Oktober 2016 zum ersten Mal ausprobiert wurde. Obwohl dies schlussendlich wohl nicht stattfand – vielleicht weil die Auseinandersetzungen nicht auf dem prognostizierten Niveau stattgefunden haben –, erscheint Calais öfters als ein Ort der Erprobung für die Polizeien, die begierig darauf sind, ihre technischen ‚Spielzeuge‘ auszuprobieren.

 

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Keigh Bee ist Teil des Calais Research Network, welches im August 2016 gegründet wurde, um einen Überblick über das Netz von Unternehmen, die von der Grenze in Calais profitieren, zu schaffen. Um gegen Gewalt an den Grenzen zu arbeiten, wurde eine Liste von Unternehmen, die mit dem Grenzregime in Calais verbunden sind, erstellt. Die Grenze entsteht nicht nur an Orten wie Calais, sondern auch in den Fabriken der Metropolen Europas. Unser Ziel ist es, zu visualisieren, wie ein Kampf gegen die Grenze auch an diesen Standorten stattfinden kann. Bei der Suche nach Strategien gegen das Grenzregime müssen auch die komplexen Beziehungen zwischen Konzernen und Staaten entwirrt und die spezifischen Verträge, die es erschaffen, analysiert werden.[[4]]

 

Anmerkungen

 

[1] Home Office: National Statistics. Detention, gov.uk, 26.05.2016

[2] Migreurop: Migrant detention in the European Union: a thriving business, migreurop.org, 07.11.2016

[3] Mark Akkermann: Grenzkriege. Die Rüstungsindustrie profitiert von der Flüchtlingskrise in Europa, tni.org, 04.07.2016

[4] Umfassendere Informationen über die implizierten Unternehmen können auf unserer Webseite gefunden werden: calaisresearch.noblogs.org

 

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de