IMI-Aktuell 2017/184

Gabriel: Weniger Mitsprache

von: 28. März 2017

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Außenminister  Sigmar Gabriel spricht sich der Rheinischen Post zufolge für eine Beschneidung der parlamentarischen Mitspracherechte bei Bundeswehr-Einsätzen aus: „Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des Bundestags scheitern, ‚weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist.‘“ (jw)

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