IMI-Aktuell 2017/166
Zwei-Prozent-Ziel: Absichtserklärung
(22.03.2017)
In der Süddeutschen Zeitung wird dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass es sich bei der aktuell vielfach beschworenen „Absichtserklärung“, alle NATO-Staaten sollten bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben, keineswegs um eine bindende Vereinbarung handelt. Zum damaligen Abschlussdokument auf dem NATO-Gipfel 2014 schreibt die Süddeutsche: „Am Montag wurde nun der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in der Regierungspressekonferenz gefragt, wie [das Zwei-Prozent-Ziel] zu interpretieren sei. Daraufhin erklärte Schäfer, auf dem Nato-Gipfel in Wales sei es 2014 ‚in der Tat zu einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten gekommen, die jetzt gemeinhin als Zwei-Prozent-Ziel interpretiert wird‘. Tatsächlich aber sicherten die Mitgliedstaaten darin lediglich zu, ‚dass sie sich bemühen werden, auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel bis zur Mitte der nächsten Dekade Fortschritte zu erzielen.‘“ (jw)