IMI-Aktuell 2017/161
NATO-Kriterien
(21.03.2017)
Jahrelang wurde versucht, den Rüstungshaushalt künstlich kleinzurechnen, indem u.a. Ausgaben, die bei der NATO zum Militärbudget gerechnet werden, ausgeklammert wurden. Im Zuge der Debatte um eine „notwendige“ Erhöhung der Militärausgaben scheint laut Tagesspiegel nun überlegt zu werden, diese „NATO-Kriterien“ künftig einzupreisen: „So will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ‚natofähige‘ Ausgaben anderer Ressorts berücksichtigt sehen. Laut Verteidigungsministerium zählen dazu unter anderem Minenräumprojekte, die das Auswärtige Amt finanziert, sowie die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Bundestages und Versorgungsausgaben für ehemalige NVA-Soldaten. Alles in allem kommen so noch einmal 2,5 Milliarden Euro zusammen, was für die BIP-Quote jedoch kaum etwas bringt.“ (jw)