IMI-Aktuell 2017/134

DAV: GETEX „überzogen“

von: 8. März 2017

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Wie die Zeit berichtet, bezeichnet selbst der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg die gemeinsame Antiterrorübung GETEX der Bundeswehr und Polizei, die noch heute und morgen in sehcs Bundesländern durchgeführt wird,  „für ein überzogenes Signal an die Bevölkerung“. Damit ein solcher Einsatz der Bundeswehr im Inland überhaupt möglich ist, habe das Bundesverfassungsgericht „klar ein Szenario katastrophischen Ausmaßes vorgegeben“. Vielerorts gab es Proteste gegen die Übung und ihre Auswirkungen (u.a. die Normalisierung des Militärischen), wie gestern in Stuttgart. (ja)

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