IMI-Aktuell 2017/127

Proteste gegen GETEX

von: 6. März 2017

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Ab morgen, dem 7.3.2017, beginnt in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern die „Gemeinsame Terror-Abwehr Exercise“ GETEX, die erste offizielle Übung, die den gemeinsamen Einsatz von Polizei und Bundeswehr auch mit exekutiven Befugnissen im Inland vorbereiten soll. Während der Bundesinnenminister sich von der Notwendigkeit einer solchen Übung überzeugt zeigt, äußert u.a. der Bürgerrechtler Rolf Gössner im Weser Kurier scharfe Kritik. Das Bremer Friedensforum und der bremer Landesverband der LINKEN haben in Bremen für den 7. März um 16:00 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Übung vor der Polizeiwache aufgerufen.

Auch in Bad Canstatt bei Stuttgart werden Proteste gegen die gemeinsame Übung stattfinden, ebenfalls am 7. März, um 17:30 vor der Theodor-Heuss-Kaserne an der Kreuzung Nürnbergerstr./Beskidenstr. (cm)

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