IMI-Aktuell 2017/071

Afghanistan: BaWü schiebt weiter ab

von: 7. Februar 2017

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Während einige Bundesländer, zuerst Schleswig-Holstein und Berlin, nun wohl auch  Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage aussetzen, scheint die Schwarz-GRÜNE Regierung in Baden-Württemberg entschlossen, ihren asozialen Kurs fortzusetzen. Die Stuttgarter Zeitung schreibt: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern will Baden-Württemberg an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan grundsätzlich festhalten. „Eine freiwillige Ausreise hat Vorrang, aber letztendlich sind wir laut Bundesgesetz zur Abschiebung verpflichtet“, sagte Vizeregierungssprecher Arne Braun am Montag in Stuttgart. Dies sei Konsens bei den Koalitionspartnern Grüne und CDU.“ (jw)

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