IMI-Aktuell 2017/057

Konfrontation per Dekret

von: 31. Januar 2017

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Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte einen kurzen Überblick über das Wirken in den ersten Tagen der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Per Executive Order gibt es nun Rassismus, Umweltzerstörung, Aufrüstung, Angriff auf Frauen- und Grundrechte, auf die Gesundheitsversorgung und einen starken Einfluss rechtsextremer Kräfte auch auf die US-Sicherheitspolitik. Die einzige Entscheidung, die auf den ersten Blick positiv wirkt, der Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP, signalisiert zugleich den Einstieg in einen umfassenden Handelskrieg und nicht in fairen Handel. Einziger Trost: die Proteste in den USA wachsen spürbar. (ch)

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