IMI-Aktuell 2017/039

Libyen: Flüchtlingsdeal

von: 24. Januar 2017

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Monitor berichtet über die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsbekämpfung: „Im August unterzeichnete die EU einen Deal mit der libyschen Küstenwache und Marine. Die vertrauliche Vereinbarung liegt Monitor vor. Ein zentraler Auftrag der Küstenwache lautet demnach ‚Strafverfolgung auf See, besonders um  Migrantenschmuggel und Menschenhandel von und nach Libyen zu verhindern‘. Seit Oktober werden deshalb angehörige der libyschen Küstenwache ausgebildet, aber in Libyen herrscht Bürgerkrieg, eine richtige Regierung gibt es nicht. Hunderte Milizen ringen um die Vorherrschaft. […] Wieso setzt die EU auf eine so zweifelhafte Gruppe wie die libysche Küstenwache?  Was steckt dahinter? Wenn Flüchtlinge in internationalen Gewässern gerettet werden, müssen sie an einen sicheren Ort gebracht werden. Die libysche Küstenwache dagegen bringt die Menschen direkt ins Bürgerkriegsland Libyen zurück.“ (tp/jw)

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