IMI-Aktuell 2016/708

Investitionsbank: Keine Rüstung

von: 2. Dezember 2016

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Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) erteilte den Plänen der EU-Kommission für eine starke Rolle der EIB bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten der EU eine Absage. „Eine Ausweitung des Mandats der Bank auf Verteidigungsprojekte kommt für uns nicht infrage“ sagte Werner Hoyer nach Angaben der Süddeutschen Zeitung und begründete auch gleich weshalb: Die Bank habe etliche Investoren, etwa Lebensversicherungen oder Investmentfonds, die überhaupt nicht in Anleihen investieren dürften, die mit Rüstung zu tun haben, so die SZ. Potential sieht Hoyer jedoch für eine starke Rolle der EIB bei Forschung und Entwicklung, solange die betreffenden Technologien auch einen zivilen Nutzen hätten, also „Dual Use“ seien. Ab 2020 will die EU jährlich 500 Mio. Euro für die gemeinsame Rüstungsforschung ausgeben. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska ist jedoch eine Beteiligung der EIB an Dual-Use-Forschung nicht genug. „Die Regeln müssen geändert werden“ habe sie laut SZ auf die Absage Hoyers reagiert. (bk)

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