IMI-Aktuell 2016/709

BND-Leak

von: 2. Dezember 2016

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Wikileaks hat nach Informationen des Spiegel Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. „Die Unterlagen böten nicht nur einen detaillierten Einblick in die Arbeit dieser Behörden, sondern auch in die ‚Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung'“, so der Spiegel. Auch die Zeit berichtet über den Leak: „Jeder der will, kann nun nachvollziehen, wie Nachrichtendienste arbeiten und denken. Auch lässt sich erkennen, wie die Bundesregierung sich bemüht, so wenig wie möglich über die Arbeit und die Kooperationen der Nachrichtendienste preiszugeben. Politisch interessant sind all jene Unterlagen, in denen das Parlament Fragen an die Bundesregierung gestellt hat. Denn in dem Leak lässt sich nachvollziehen, wie Regierung und Dienste versuchen, die großen und kleinen parlamentarischen Anfragen so nichtssagend wie möglich zu beantworten.“

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