IMI-Aktuell 2016/702

Dammbruch EU-Rüstungsfonds

von: 30. November 2016

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Lange wurde Artikel 41(2) des EU-Vertrages so ausgelegt, dass er militärische Ausgaben aus dem EU-Haushalt grundsätzlich verbietet. Nun gibt es schon seit einiger Zeit Bestrebungen, diesen Finanzierungsvorbehalt zu kippen (siehe IMI-Studie 2016/03). Laut dem EUObserver scheint nun die Einrichtung eines EU-Rüstungshaushaltes beschlossene Sache zu sein: „The proposal, due out in Brussels on Wednesday (30 November) and seen by the Reuters news agency, says member states should pool money into a “European Defence Fund” that could be used to purchase items such as helicopters, warships, and drones.“ UPDATE: Tagesschau.de zufolge sollen auch Gelder der EU-Entwicklungsbank künftig für Militärisches verwendet werden können: „Außerdem will die EU-Kommission offenbar der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von Rüstungsprojekten erlauben.“ UPDATE II: Zeit Online nennt nun auch noch einen konkreten Betrag: „Jährlich sollten fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, etwa zum Bau von Drohnen oder um neue Generationen von Kampfhubschraubern anzuschaffen.“ (jw)

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