IMI-Aktuell 2016/695
Gabriel: Rüstungslobbyist
(25.11.2016)
Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass Wirtschftsminister Gabriel keineswegs der „Totengräber der Rüstungsindustrie“ ist, als der er von der Branche gerne beteichnet wird (siehe IMI-Analyse 2016/11). Dies wird auch durch eine neue Meldung von Spiegel Online bestätigt: „Ungewöhnlich direkt mischt sich das Wirtschaftsministerium von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel in einen der größten Rüstungsdeals von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängte Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries, den geplanten Kauf von bis zu sechs US-Transportflugzeugen zu überdenken – der Deal hat einen Umfang von mindestens einer halben Milliarde Euro. Stattdessen solle die Bundeswehr alternative Angebote prüfen, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiere, so Zypries.“ (jw)