IMI-Aktuell 2016/693

Intensivierung der EU-Propaganda

von: 24. November 2016

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Wie die Zeit berichtet, hat das Europaparlament am Mittwoch (23.11.16) eine Entschließung angenommen, welche u. a. „antieuropäische Propaganda Russlands in der EU und ihrem Umfeld“ anprangere. Der Artikel bezieht sich auf die Entschließung zum Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“, welche mit 304 Stimmen angenommen wurde, bei 179 Gegenstimmen und 208 Enthaltungen. In dem besagten Dokument wird die Intensivierung der EU-Aktivitäten im Bereich der sogenannten Strategischen Kommunikation gefordert. Wörtlich heißt es da, „dass die EU ihre positive Botschaft bezüglich ihres Erfolgs, ihrer Werte und ihrer Grundsätze nach außen hin mit Entschlossenheit und Mut vertreten und dabei offensiv statt defensiv agieren muss“. Weiterhin wird „betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der strategischen Kommunikation erheblich intensiviert werden sollte“. Neben der verstärkten Kooperation mit der Nato wird auch eine bessere Koordination aller an den Kommunikationsaktivitäten der EU beteiligten Akteure gefordert, hierunter fallen bspw. der Europäische Auswertig Dienst, der Europäische Demokratiefonds, das Europäische Nachbarschaftsinstrument und die einzelnen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sollen auch europäische Nachrichtendienste stärker in diesen Bereich eingebunden werden: „fordert, dass die Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten intensiver zusammenarbeiten mit dem Ziel, den Einfluss von Drittstaaten zu bewerten“.

Was die Informationskampagnen gegenüber den europäischen Nachbarstaaten betrifft, so wir u. a. gefordert, dass „der Einfluss der EU auf Drittländer hervorgehoben werden muss, einschließlich der humanitären Hilfe der EU sowie der Möglichkeiten und Vorteile, die Drittstaatsangehörigen und insbesondere jungen Menschen durch eine engere Assoziation und Zusammenarbeit mit der EU entstehen“.

Führt man sich die bisherigen Aktivitäten der EU und insbesondere auch der Nato im Bereich der Strategischen Kommunikation vor Augen, so dürfte auch dieser neue Forderungskatalog nicht dazu beitragen, dass die EU ihrem Anspruch gerecht wird, keine Gegenpropaganda zu betreiben. Im Gegenteil wird auch weiterhin einer einseitigen Betrachtung des Konflikts mit Russland als auch der eigenen Aktivität in der östlichen und südlichen Nachbarschaft weiter Vorschub geleistet. Das dabei vorherrschende „positive Narrativ“, mit dem die EU ihre eigenen Aktivitäten schildert, scheint keinen Raum für eine kritische Reflektion der eigenen Rolle in den zahlreichen Konflikten in der EU-Nachbarschaft zu bieten. (CS)

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