IMI-Analyse 2016/40b - in: AUSDRUCK (Dezember 2016)

Ist die ostasiatische Gemeinschaft eine Utopie? Wird Japan zum Kriegsstaat?

von: Eiichi Kido | Veröffentlicht am: 18. November 2016

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Der Artikel basiert auf einem Vortrag, den der Autor am 21. September 2016 an der Uni Bochum gehalten hat. Der Artikel im AUSDRUCK-Layout findet sich hier.

Seit einiger Zeit ist Ostasien ein politisch-militärisches Pulverfass. Am 9. September 2016 hat Nordkorea zum fünften Mal einen Atomsprengkopf getestet. Im Südchinesischen Meer treibt China trotz des Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag vom 12. Juli 2016 die künstliche Inselerweiterungen weiter, um die angebliche territoriale Souveränität zu untermauern und Militärstützpunkte zu errichten. China und Südkorea streiten um die Stationierung des US-amerikanischen Raketensystems THAAD. Japan hat Territorialprobleme mit China, Südkorea und Russland.

Der ostasiatische Raum hat sich inzwischen so enorm militarisiert, dass sich unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben allein vier Länder aus dieser Region (China, Russland, Japan und Südkorea) befinden. Auch die USA als die größte Militärmacht der Welt sind mit großen Stützpunkten präsent und lassen ihre Muskeln spielen. Um die Spirale der Aufrüstung und der Gewalt zu durchbrechen, sollte man kurzsichtige Reaktionen vermeiden und weitsichtige Aspekte fördern.

71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs liegt der wesentliche Unterschied zwischen den damals führenden Achsenmächten Japan und Deutschland in der Frage, ob die Versöhnung mit den Nachbarländern im Rahmen der regionalen Integration als Antikriegspakt geleistet worden ist. In diesem Sinne wird die Idee von der Ostasiatischen Gemeinschaft von japanischen Liberalen angestrebt, obwohl die beiden Regionen natürlich nicht einfach zu vergleichen sind.

Einige Betrachtungen aus der Geschichte Ostasiens

Aus der jüngeren Geschichte Ostasiens kann man ersehen, dass diese Region trotz Kolonialherrschaft und Invasionen mit der Modernisierung im Grunde genommen „erfolgreich“ war. Der Aufstieg ostasiatischer Volkswirtschaften lässt verschiedene Gemeinsamkeiten und Parallelen erkennen. Breite Teile der Bevölkerung halten nicht an einer Religion, aber am Wirtschaftswachstum fest und sind auf eine Massenkonsumgesellschaft orientiert. Sie akzeptieren sozialdarwinistisches Gedankengut und das Modell des modernen „Nationalstaates“. Nationalismus, Kollektivismus, Unterordnung unter den Willen der Obrigkeit und Bevorzugung der Männer sind in allen Gesellschaften der Region gleichermaßen zu beobachten.

Diese Gemeinsamkeiten haben ihre historische Wurzel. China war immer und ist auch heute ein Riesenstaat. Die Existenz des Hegemonialstaates hat die Vorstellung verbreitet, der Staat stehe über allem, Zentralismus sei alternativlos, Bürokraten seien entscheidend. Anders formuliert, die Leute haben Schwierigkeiten mit der Gesellschaftsvertragstheorie, lokaler Selbstverwaltung und repräsentativer Demokratie. Diese politische Kultur zeigt sich deutlich daran, dass alle politischen Führer dieser Region – mit Ausnahme der taiwanesischen Staatspräsidentin – Erbpolitiker sind.

China wurde immer wieder von nomadischen Völkern bedrängt und angegriffen. Aus dieser geschichtlichen Erfahrung heraus haben die Chinesen weniger militärische Stärke als zivilisatorische Überlegenheit betont, wie Schriftzeichen, Bildung, Moral und Rechtssystem. Dabei hat der Konfuzianismus eine große Rolle gespielt. Charakteristisch für den Konfuzianismus ist, dass sich die Tugend eines Herrschers durch die Geschichte seiner Herrschaft beweist. Deshalb hat jeder Gründer einer neuen Dynastie fleißig das offizielle Geschichtswerk – eine „wahre Geschichte“ – neu herausgegeben, um die Macht und Autorität zu rechtfertigen. Damit ist die Vorstellung, dass Geschichte immer mit Staatsgewalt eng verbunden ist, auch bei der Bevölkerung tief verankert.

Die Staaten an der Peripherie Chinas wie Korea, Japan und Vietnam waren ständig dem politisch-kulturellen Druck Chinas ausgesetzt. Sie haben die Denkweise des Etatismus, kultureller Homogenität und Rangordnung der Menschen und Staaten nach einem einzigen Maßstab angenommen. Auf der anderen Seite hatten sie gegenüber China eine ambivalente Einstellung zwischen Minderwertigkeitskomplex und Orientierung auf die Eigenständigkeit.

Keine Bereitschaft Japans, die Vergangenheit aufzuarbeiten

Diese Hintergründe zu erklären bedeutet keineswegs Determinismus. Es ist eine Herausforderung, die als historisches Trauma besonders bei Chinesen und Koreanern durch die Angriffe und Kolonialherrschaft Japans immer noch tief sitzt.

Nachdem Japan bis Mitte der 1990er Jahre, wenn auch zögerlich, Richtung Versöhnung mit den Nachbarstaaten gegangen war, erleben wir nun eine sehr heftige geschichtsrevisionistische Gegenreaktion. Shinzô Abe, Enkelkind des Kriegsverbrechers Shinsuke Kishi,[1] ist eine führende Figur dieser rechtsnationalen Kräfte, die diesen Prozess verfolgen.

Das japanisch-südkoreanische Abkommen vom 28. Dezember 2015, das den Streit um die „Trostfrauen“-Problematik[2] beilegen sollte, ist dabei alles andere als ein Zeichen der Versöhnung. Zu diesem Kompromiss wurden die beiden Regierungen von der US-Regierung gezwungen, weil diese in diesem Streit ein Hindernis für ihre Sicherheitspolitik sahen.

So wurden bei der Verhandlung die betroffenen Frauen zum Beispiel völlig ignoriert. Die japanische Regierung hat zwar endlich seine staatliche Verantwortung eingeräumt. Aber es reicht nicht, wenn sie nur von der „Beteiligung des Militärs“ spricht. Das japanische Militär hatte eigenständig das System des Kriegsbordells geplant, eingerichtet und kontrolliert. Das war eine schwere Menschenrechtsverletzung, die gegen das damalige Völkerrecht und das nationale Recht verstieß. Es ist nicht besonders aufrichtig, dass Tokio dieses Problem anscheinend mit diesem angeblich „endgültigen und unwiderruflichen Abkommen“ in die Vergessenheit führen will.

Die südkoreanische Regierung versprach im Gegenzug de facto, die Statue zum Gedenken an die „Trostfrauen“ vor der japanischen Botschaft in Seoul wegzuräumen. Das zeigt, dass es auch ihr nicht um die Gerechtigkeit und die Zurückgewinnung der Würde der Frauen ging. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Korea die etwa 7,6 Millionen Euro der japanischen Regierung als eine Art Schweigegeld angenommen hat. Besonders problematisch ist, dass das Abkommen die Schulbildung und die Vermittlung der Geschichte gar nicht erwähnt.

Die „Trostfrauen“-Problematik ist dabei nicht nur ein bilaterales Problem zwischen Japan und Südkorea. Japan sollte auch seine Verantwortung als Staat für diese Art von Verbrechen in anderen asiatischen Ländern anerkennen.

Zu Obamas Hiroshima-Besuch

Auch Japaner haben historische Traumata. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sind prägend. Am 27. Mai 2016 reiste Barack Obama als erster US-Präsident nach Hiroshima. Die Szene, in der er einen Überlebenden umarmte, fand als „bewegend“ weltweit Verbreitung. Aber kann man damit schon von Versöhnung sprechen?

Obama besuchte Hiroshima, nachdem er in der US-Militärbasis Iwakuni die Bedeutung des US-japanischen Militärbündnisses gelobt hatte. In Hiroshima hielt er sich keine 50 Minuten auf, im Hiroshima Peace Memorial Museum nur 10 Minuten. Man muss sich fragen, was er dort gesehen und gedacht hat. Und es war ein bösartiger Witz, dass der US-Präsident in der von einer Atombombe heimgesuchten Stadt von einem US-Offizier mit dem Atomkoffer, der im Ernstfall vom Präsidenten benutzt werden kann, um den Einsatz von Atomwaffen zu autorisieren, begleitet wurde.

Seine 17-minütige Rede war ebenfalls problematisch.[3] Den Atombombenabwurf formulierte er wie eine Naturkatastrophe: „Der Tod fiel vom Himmel.“

Weiter sagte Obama: „Die radikale und notwendige Erkenntnis, dass wir alle Teil derselben menschlichen Familie sind – das ist die Geschichte, die wir erzählen müssen.“ Das ist auch eine Redewendung, um die Verantwortung auf die Menschheit schlechthin zu übertragen und die konkrete Verantwortung seines Landes zu vertuschen. Und Obama betonte erneut die Bedeutung des US-japanischen Militärbündnisses und ließ das Staatsprinzip der Atommacht, einen möglichen Massenmord durch Kernwaffen zu rechtfertigen, unberührt.

Auch die Haltung der japanischen Regierung war alles andere als aufrichtig. Für sie war es von Anfang an ausgeschlossen, von den USA eine Entschuldigung für die Atombombenabwürfe zu verlangen. Es wäre für Tokio unangenehm gewesen, wenn Obama eine Entschuldigung vorgetragen hätte, weil Japan dann seinerseits um Entschuldigung für seine Verbrechen hätte bitten müssen. Dies aber ist für einen Geschichtsrevisionisten wie Abe unmöglich.

Der Ministerpräsident sagte in hochmütiger Weise: „Japan und die Vereinigten Staaten werden ein ‚Licht der Hoffnung‘ für die Menschen in der Welt werden.“[4] Die britische Tageszeitung The Guardian hat ein kritischer Kommentar zu dieser betrügerischen Haltung zitiert: “Dies [das Fehlen einer Entschuldigung] wird dafür verwendet werden, viele rechten Aspekte der Abe-Regierung und anderer japanischer Eliten zu unterstützen, die gerne eine stärkere japanische militärische Rolle in Ostasien sehen würden und die lieber vergessen, ja abstreiten würden, was in den 1930ern und 1940ern geschehen ist.“[5] Die New York Times hat es mit folgender Schlagzeile deutlich gemacht: “Japans Führer gibt wenig auf die Lehren Hiroshimas für den Pazifismus.”[6]

Hier zeigt sich die doppelte Verantwortungslosigkeit der Japaner nach dem Zweiten Weltkrieg. Indem sie von den USA keine Rechenschaft für deren Kriegsverbrechen forderten, weigerten sie sich auch, Rechenschaft für ihre eigenen Kriegsverbrechen abzulegen. Dieser Selbstbetrug wurde in einer Äußerung von Kaiser Hirohito sehr deutlich. Bei der Pressekonferenz nach seinem USA-Besuch am 31. Oktober 1975 sagte er über seine Verantwortung für den Krieg: „So eine Frage kann ich nicht beantworten, weil ich nicht viel über so eine Floskel weiß, weil ich nicht das Gebiet der Literatur erforsche.“ Und über den Atombombenabwurf auf Hiroshima sagte er: „Dass die Atombombe abgeworfen wurde, bedauere ich. Aber das passierte während des Krieges. Deshalb war das unvermeidlich, obwohl ich für die Bürger von Hiroshima Mitleid empfinde.“ Der Atombombenabwurf wäre allerdings vermeidbar gewesen, wenn er den Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Fumimaro Konoe vom 14. Februar 1945 angenommen hätte, den Krieg recht bald zu beenden.[7]

Wegen dieser doppelten Verantwortungslosigkeit ordnete sich Japan der Militärherrschaft der USA sklavisch unter und konnte so auch kein Vertrauen unter den Nachbarländern gewinnen. Es ist somit verständlich, dass Japan auch heute noch keine friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen mit den Nachbarländern aufbauen kann. Die verfassungsfeindliche, antidemokratische Politik der Abe-Administration deckt die Widersprüche auf, die mit dem Problem der Kriegsverbrechen von Japan und den USA eng verbunden sind.

Zunehmende Militarisierung Japans

„Wir sollten uns die Kniffe der Nazis abgucken.“ Dem Ratschlag des Vize-Ministerpräsidenten Tarô Asô im Juli 2013 folgend, betreibt die Regierung von Shinzô Abe Schlag auf Schlag eine Politik, die die Demokratie aushöhlt, indem sie sich demokratisch gibt. Sie versucht, einen Atomreaktor nach dem anderen wieder ans Netz zu bringen. Im Dezember 2013 wurde das Geheimhaltungsgesetz verabschiedet, das die Verbreitung von „Staatsgeheimnissen“ mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Im August 2015 hielt Abe eine Rede zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, in der er nur halbherzig von „tiefer Trauer“ um die Opfer des Krieges sprach. Im September 2015 wurde das sogenannte „Kriegsgesetz“ beschlossen, das es Japan ermöglicht, jederzeit und weltweit auf der Seite der USA militärisch einzugreifen.[8]

Abes Ziel ist die Änderung der Verfassung, vor allem die Abschaffung des Artikels 9.[9] Er hegt Ressentiments gegen das „Nachkriegsregime“, in dem sein Großvater als Kriegsverbrecher einmal verhaftet wurde. Weil es aber schwierig ist, die Verfassung auf einen Schlag drastisch zu ändern, versucht Abe nun einen Verfassungsartikel für den Notstand einzuführen, der es der Regierung ermöglicht, in Krisensituationen Gesetze ohne das Parlament zu beschließen. Das erinnert an das Ermächtigungsgesetz im NS-Deutschland 1933. Denn im Verfassungsentwurf der LDP (Liberal-Demokratischen Partei) vom 27. April 2012 heißt es, dass Gesetze durch die Regierung beschlossen werden können, wenn der Ministerpräsident den Notstand erklärt hat. In diesem Fall sollte jeder den Anweisungen der Regierung folgen. Dabei sollten die Grundrechte angeblich „maximal beachtet werden“.

Darüber hinaus offenbarte die LDP im Verfassungsentwurf ihre Absicht, einen Regimewechsel in Japan durchzuführen, nämlich den Tennô zum Staatsoberhaupt zu machen, statt die Selbstverteidigungsstreitkräfte „Landesverteidigungstruppen“ (Kokubô-Gun) zu schaffen und die Bürgerrechte drastisch einzuschränken. Enge Vertraute von Abe sagen hierzu ganz offen, das Wesentliche der Verfassungsänderung sei die totale Verneinung von Volkssouveränität, Achtung der Grundrechte und Pazifismus.

Trotzdem erlangten Abe und die LDP bei der Parlamentswahl einen Sieg nach dem anderen. Laut einer neuen Umfrage (Asahi, 13.9.2016) unterstützen 52% der Befragten die Abe-Administration. Laut einer anderen Umfrage (Nikkei, 29.8.2016) wünschen sich sogar 59%, dass Abe bis zur Sommerolympiade in Tokio 2020 weiter regiert.

An diesen Ergebnissen sind fügsame Massenmedien schuld. Im April 2016 hat der Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrats eine Woche lang die Situation der Medienfreiheit in Japan recherchiert und die Regierung Abe und die LDP scharf für ihren starken Druck auf Presse und Rundfunk kritisiert. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass sich japanische Medien dem Druck und der Lenkung der Regierung nur allzu leicht fügen.

Da hat er leider vollkommen Recht. Besonders bitter ist die freiwillige Unterwerfung des Fernsehens. Die NHK, die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft in Japan, ist unter dem amtierenden Vorsitzenden seit Januar 2014 buchstäblich zum „Kanal Abe“ geworden. Sie bemüht sich, möglichst regierungsfreundliche „Nachrichten“ zu senden. Private Fernsehsender lassen sich einschüchtern, weil die Regierung droht, ihnen wegen eines angeblich „tendenziösen“ Programms die Lizenz zu entziehen.[10]

Während des Wahlkampfes für das Oberhaus im Juli 2016 gab es im Fernsehen insgesamt 30% weniger Meldungen über die Wahl als bei vergleichbaren vergangenen Wahlen. Das half der Taktik der Regierungsparteien, das eigentlich Wahlkampfthema, nämlich die Verfassungsänderung, zu verstecken.

Zweidrittel Mehrheit für die Verfassungsänderung im Parlament

Nach der Wahl für das Oberhaus am 10. Juli 2016 gibt es nun sowohl im Unter- wie im Oberhaus eine Zweidrittel-Mehrheit für die LDP und rechtskonservative Parteien und damit für eine Verfassungsänderung. Obwohl Abe während des Wahlkampfes die Verfassungsfrage total verschwiegen hatte, sagte er einen Tag nach dem Wahltag seine Absicht ganz offen, auf Grundlage des LDP-Entwurfes mit der „Technik der Politik“ die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung zu mobilisieren.

Nach der Wahl fanden 40% der Bürger, dass zu viele Parlamentarier für die Verfassungsänderung sind (Asahi, 14.7.2016). 78% der Japaner sind gegen eine Verfassungsänderung unter der Regierung Abe. Diese Zahlen und öffentlicher Protest stören Abe aber offensichtlich nicht, wenn man sich vor Augen hält, wie er den Militarisierungskurs unbeeindruckt durchgesetzt hat.

Anfang August nahm das dritte Kabinett Abe seine Arbeit auf. Besonders provokant ist die Besetzung des Postens des Verteidigungsministers mit Tomomi Inada. Sie ist eine ultranationalistische Politikerin, die den Krieg verherrlicht und den Yasukuni-Jinja-Schrein lobt.[11] Sie tritt sogar offen für die atomare Bewaffnung Japans ein. 2013 hat sie sich mit dem Führer der NSJAP (Nationalsozialistische Japanische Arbeiterpartei) getroffen. Die Aufgabe von Inada als Ministerin ist es natürlich, das „Kriegsgesetz“ konkret mit „Leben“ zu füllen und Kriegseinsätze zu planen.

Im November 2016 wurde bereits eine Truppe der „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ (JSDF Japanese Self Defense Force) in den Südsudan entsandt, wo der Bürgerkrieg immer wieder aufflammt. Spiegel Online schrieb über die Tragweite des Einsatzes: „Bislang nahmen Japans Streitkräfte ausschließlich an friedenserhaltenden Einsätzen teil. Nun hat das Militär den ersten Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Im Krisenland Südsudan sollen die Soldaten bedrängten Uno-Friedenstruppen und verbündeten Einheiten helfen. Im Rahmen eines Uno-Einsatzes sind japanische Soldaten bereits seit 2012 im Südsudan, um die Infrastruktur aufzubauen. Nun dürften japanische Soldaten im Südsudan auch Warnschüsse abgeben, auf lebensbedrohliche Gefahren sowie gegnerisches Feuer reagieren“.[12] Die Voraussetzungen für Japan, Blauhelmsoldaten dorthin zu schicken, sind eigentlich gar nicht gegeben. Trotzdem beharrt die Regierung auf dieser Mission. Sie scheint sehnsüchtig darauf zu warten, dass ein JSDF-Soldat dort getötet wird. In dem Fall würde sie lautstark propagieren, dass nicht die politische Entscheidung, sondern die pazifistische Verfassung an dem Tod des Soldaten schuld sei. Die ohnehin ziemlich gleichgeschalteten Medien würden die hysterische Stimmung mitschüren.

Um die Verfassung zu ändern, braucht man nach der Zweidrittelmehrheit in den beiden Häusern eine einfache Mehrheit bei einer Volksabstimmung. Deswegen hat die Regierung auch mit der „Graswurzelarbeit“ begonnen. The Association of Shinto Shrines (Jinja Honchô) hat schintoistischen Schreinen landesweit verordnet, Unterschriften für die Verfassungsänderung zu sammeln. Die Japan Conference (Nippon Kaigi), zu der alle LDP-Kabinettsmitglieder gehören, mobilisiert „Karawanentruppen“ im ganzen Land, um bei lokalen Parlamenten einen Beschluss zur Verfassungsänderung zu organisieren.

Dabei appelliert man immer wieder an den Nationalstolz. Für die Leute, die angesichts der Unterwürfigkeit zu den USA durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und die Nuklearkatastrophe von Fukushima Selbstvertrauen verloren haben und Irritation empfinden, ist diese Losung „Stolz von Japan“ gerade willkommen.

Dabei spielt der Antiintellektualismus eine große Rolle. Für Teile der Bevölkerung ist die (historische) Tatsache gar nicht interessant, sondern die  gefühlte Wahrheit. Sie wünschen sich, ein ihnen angenehmes Geschichts- und Gesellschaftsbild vermittelt zu bekommen und emotional mobilisiert zu werden, was die Obrigkeit gerne manipuliert. Dieses Phänomen ist natürlich nicht nur in Japan, sondern in aller Welt immer häufiger zu beobachten.

Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Wahl Donald Trumps – ähnlich wie in Deutschland und der Europäischen Union – zusätzlichen Rückenwind für ohnehin vorhandene Militarisierungspläne geben wird. Schließlich forderte Trump im Wahlkampf auch von Japan größere militärische Beiträge ein, obwohl Japan schon großzügigerweise Dreiviertel der Stationierungskosten von den USA übernimmt (in Deutschland ist es „nur“ ein Drittel). Am 17. November 2016 ist Shinzô Abe in großer Eile zur Audienz beim designierten US-Präsidenten erschienen, um der Weltöffentlichkeit die Unerschütterlichkeit des Bündnisses der beiden Länder zu zeigen. Nach dem Treffen sagte Abe: „Ich bin überzeugt, dass Herr Trump eine Führungspersönlichkeit ist, zu der ich großes Vertrauen haben kann.“ Schützenhilfe für Abes Bestrebungen kommt ausgerechnet aus Deutschland: „Bundespräsident Joachim Gauck wirbt in Japan für eine weitere Militarisierung der japanischen Außenpolitik. Tokio stehe wie Berlin ‚in der Verpflichtung, mehr Verantwortung‘ in der Weltpolitik zu übernehmen, erklärte Gauck mehrmals während seines heute zu Ende gehenden Aufenthalts in dem ostasiatischen Land; dabei gebe es ‚Extremfälle‘, in denen ‚Diplomatie nicht mehr ausreicht‘. Gaucks Äußerungen, die seinem Beitrag zu der vor rund drei Jahren gestarteten Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik gleichen, erfolgen zu einer Zeit, zu der die japanische Regierung das Kriegsverbot der Verfassung immer mehr aushöhlt und im Südsudan den ersten Kampfeinsatz japanischer Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Aussicht nimmt. […] Strategischer Hintergrund der deutschen PR-Intervention ist das Streben nach einer Stärkung der westlichen Positionen in Ostasien – gegen China.“[13]

Positives Zeichen

Seit 2015 hat sich in Japan eine neue Friedensbewegung entwickelt und inzwischen gibt es eine einheitliche Bürgerbewegung zum Schutz der Verfassung (Sôgakari Kôdô: Aktion vereinter Kräfte gegen Krieg und Zerstörung des Verfassungsartikels 9). Das hat einen Schlussstrich unter die Geschichte von Spaltung und Gegensatz in der Friedensbewegung gezogen. An der neuen Bewegung haben selbstständige Individuen freiwillig und in unterschiedlichen Formen teilgenommen, haben demonstriert, waren in sozialen Netzwerken aktiv oder haben ihre Meinung in Zeitungsanzeigen publik gemacht.  Früher wurden die Teilnehmer ausschließlich von der Gewerkschaft mobilisiert. Diese Bewegung ist ein gewaltfreier Widerstand gegen den Machtmissbrauch der Abe-Administration. Dieser Anspruch der Gewaltlosigkeit hat die Vielfalt der Teilnehmer geeint und garantiert die Nachhaltigkeit der Bewegung. Die Bürgerbewegung hat sich bis heute so weit entwickelt, dass sie nun politisch in der Lage ist, mit den Oppositionsparteien zu kooperieren und eine Kooperation unter den Oppositionsparteien zu vermitteln.

Am 19. Dezember 2015 trafen sich die Vorsitzenden der vier Oppositionsparteien. Sie haben sich darüber verständigt, eine gemeinsam koordinierte Politik zu entwickeln, wie die Ablehnung der Anhebung der Verbrauchersteuer auf 10% im April 2016, gemeinsame Kandidaten für alle Einzelsitz-Wahlbezirke bei der Wahl zum Oberhaus zu stellen und auch bei der Wahl zum Unterhaus zusammenzuarbeiten und schließlich einen Misstrauensantrag gegen die Abe-Administration voranzubringen. Am 20. Dezember wurde die „Bürgerallianz“ (Shimin Rengô: Civil Alliance for Peace and Constitutionalism) gegründet. Sie besteht aus fünf Organisationen: Sôgakari Kôdô, der Studentenorganisation SEALDs (Students Emergency Action for Liberal Democracies), der Gelehrtenorganisation (Association of Scholars Opposed to the Security-related Bills), dem Verein der Rechts- und Politikwissenschaftler (Save Constitutional Democracy Japan 2014) und der Mütterinitiative (Mothers against War).

Am 7. Juni 2016 hat sich die „Bürgerallianz“ mit vier Oppositionsparteien über eine gemeinsame Politik verständigt:

–              das „Kriegsgesetz“ abschaffen und den Konstitutionalismus zurückgewinnen;

–              verhindern, dass die Regierungsparteien und regierungsnahe Parteien zwei Drittel der Mandate im Oberhaus erlangen;

–              die Arbeitsbedingungen der Kinderpfleger drastisch verbessern;

–              den Mindestlohn auf 1.000 Yen erhöhen;

–              das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) ablehnen;

–              den Bau des neuen US-Militärstützpunktes in Okinawa stoppen, der gegen den Willen der Bevölkerung von Okinawa gestartet wurde;

–              die Dezentralisierung und Lokalisierung von Energie fördern.

Es ist bemerkenswert, dass die Bürgerinitiative die politischen Parteien gedrängt hat, zusammenzuarbeiten. Bei der Wahl zum Oberhaus war diese Zusammenarbeit trotz der kurzen Vorbereitungszeit relativ erfolgreich. Ihre gemeinsamen Kandidaten haben in 11 von 32 Einzelsitz-Wahlbezirken gewonnen. In Fukushima und Okinawa haben sie jeweils einen amtierenden Minister besiegt.[14]

Aber in einigen Mehrzahlsitz-Wahlbezirken haben die Kandidaten der Opposition auch gemeinsam verloren. Besonders im Raum Kansai war die neoliberale „Ôsaka Ishin no Kai“ (Initiatives from Osaka), die seit August 2016 „Nippon Ishin no Tô“ (eine offizielle Übersetzung gibt es noch nicht, sie könnte aber wie früher als „Japan Restoration Party“ bezeichnet werden) heißt, besonders stark. Die Anhänger betrachten sie als „echte Reformpartei“, obwohl sie mit ihrem Kurs von Sozialabbau und Militarisierung nichts anderes als ein Sondereinsatzkommando von Abe ist.

EK-Tabelle-Wahlen-Beschnitten

Die Zukunft der Zusammenarbeit der Oppositionsparteien sieht allerdings nicht besonders rosig aus. Die Haltung der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, ist wacklig, weil es dort viele Politiker gibt, die kaum einen Unterschied zur LDP machen und eigentlich zufrieden damit sind, Scheinopposition zu sein. Sie zeigen deutlich ihre antikommunistische Haltung. Offensichtlich haben sie immer noch nicht begriffen, dass es nicht parteipolitisches Kalkül, sondern das Engagement der Bürgerbewegung ist, die für die Zusammenarbeit der Opposition gesorgt hat.

Die Kommunisten versuchen zwar fleißig, mit den anderen Oppositionsparteien weiter zusammenzuarbeiten. Aber obwohl sie den Sozialdemokraten ideologisch am nächsten stehen, haben sie doch auch Probleme, noch enger mit ihnen zusammenzuarbeiten, da die beiden Parteien sich in Fragen der Gewerkschafts-, Friedens- und Buraku(ghettoähnliche Sondergemeinde)-Befreiungsbewegung bekämpft haben.

Die drohende Katastrophe und wie soll man sie bekämpfen?

Im Grunde genommen muss man feststellen, dass die Mehrheit der Japaner bei der Wahl zum Oberhaus ohne Bedenken die Regierung von Shinzô Abe trotz oder wegen ihrer Gewaltmaßnahmen, Kriegsbereitschaft, Orientierung auf Allmacht der Konzerne, wachsender Kluft zwischen Arm und Reich, Überwachungsgesellschaft und Beschränkung der Redefreiheit gewählt hat. Die Wahlen sind fast zu einem Popularitätswettbewerb geworden. Offensichtlich inkompetente LDP-Kandidaten wie manch Schlagersänger oder Sportler konnten problemlos gegen kompetente und engagierte Kandidaten anderer Parteien gewinnen.

Man mag die Schuld daran auf das unfaire Wahlsystem schieben können, oder auf die Massenmedien, die ihren Job nicht machen.  Aber man sollte nicht die Tatsache ignorieren, dass es so viele gedankenlose Wähler gibt, die im Rahmen der Unternehmenstätigkeit oder Religionsaktivität einfach die Regierungsparteien wählen.

Bei der Wahl zum Oberhaus im Juli waren 18- und 19-Jährige zum ersten Mal wahlberechtigt. Junge Wähler haben mehr als die anderen Generationen die LDP gewählt. Sie sind also tatsächlich noch konservativer – so, wie es die Regierung beabsichtigt hatte.

Im Mai 1937 hat der Philosoph Kiyoshi Miki einen Aufsatz mit dem Titel „Über den Untergang der Intelligenz der Studenten“ geschrieben. Er meinte die Haltung der japanischen Studenten nach dem Mukden-Zwischenfall 1931.[15] Damit kritisierte Miki die damalige Situation, in der junge Menschen einseitig durch ultranationalistische Ideologie indoktriniert waren und den kritischen Geist verloren hatten.

Aus meiner eigenen Erfahrung als Forscher und Hochschuldozent in Japan, in der ich seit 2004 eine Ringvorlesung und ein Seminar zur Friedensforschung organisiere, habe ich heute ein ähnliches Gefühl. Die heutigen Studierenden in Japan sind in die Schule gegangen, nachdem die erste Regierung Abe im Dezember 2006 das Rahmengesetz für Erziehung grundsätzlich geändert hatte, um die Vaterlandsliebe zu fördern. Seit einiger Zeit bekomme ich immer mehr nationalistisch-irrationale gewaltbereite Reaktion wie „Wir Japaner sind die Besten in der Welt“ und „Wer von der Selbstbestimmung Okinawas spricht, ist ein Verbrecher“ zu hören.

Okinawa wird wie eine amerikanisch-japanische Doppelkolonie behandelt. Die japanische Regierung hat die Absicht, ohne Rücksicht auf Gesetz und Menschenrechte, neue US-Militärbasen (aus)zubauen. Dazu hat sie nicht nur Polizei, sondern auch die JSDF-Truppen mobilisiert, um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu demütigen. Die Orte, an denen die Leute Widerstand leisten, sind zu gesetzlosen Zonen geworden. Trotzdem haben sie nicht resigniert. Die Bewegung gegen den (Aus)Bau der Militärbasen ist nach wie vor gewaltfrei.

Yukio Hatoyama, der nach dem Machtwechsel 2009 zum Ministerpräsidenten wurde, hat eine „Ostasiatische Gemeinschaft“ (nach dem Vorbild der EU) angeregt. Er hat damals versucht, die in Okinawa stationierten US-Militärbasen in eine andere Region zu verlegen. Aber er wurde von seinen eigenen Bürokraten belogen, seine Idee habe die USA verärgert, was schließlich seinen Rücktritt verursachte. Ende Juni 2013 hat er die von ihm mitgegründete Demokratische Partei verlassen.

Im März 2013 hat Hatoyama das East Asian Community Institute gegründet und im April 2014 ein Büro des Instituts in Naha, der Präfekturhauptstadt Okinawas, eröffnet.[16] Er ermutigt immer wieder die Widerstandsbewegung vor Ort. Er sucht nach einer Lösung des Militärbasenproblems, so dass Okinawa ein Zentrum der Ostasiatischen Gemeinschaft sein könnte. Immerhin liegt Naha viel näher zu Taipei (630 km), Shanghai (820 km) und Seoul (1260 km) als zu Tokio (1.600km).

Seit Dezember 2005 fand das jährliche, vom Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN: Association of Southeast Asian Nations) initiierte Ostasiatische Gipfeltreffen (EAS: East Asia Summit) bereits elf Mal statt  Die Haltung der LDP-Regierung Japans ist ziemlich zurückhaltend, weil die Reaktion der USA auf eine regionale Integration in Ostasien für sie wichtiger ist.

Der von Abe und der LDP gehasste Verfassungsartikel 9 hat die Überzeugung konkretisiert, dass keiner das Recht hat, Menschen zu töten, und dass niemand getötet werden darf, aus welchem Grund auch immer. Diese Idee hat man durch die Geschichte vom japanischen Kolonialismus, Imperialismus und Militarismus und vom amerikanischen Atomkrieg erworben.

Die Verfassungsfrage Japans ist keine nationale Angelegenheit, sondern eine internationale. Sollte die „Armee“ in der Verfassung festgeschrieben werden, ohne dass eine Aufarbeitung der Geschichte stattgefunden hat, wäre das ein fatales Signal. Zur Verwirklichung der Idee, Frieden ohne Waffen zu schaffen, braucht man internationale Solidarität. Es reicht einfach nicht, oberflächlich von der „atomwaffenfreien Welt“ (Obama) oder von „Sicherheit, Frieden und Wohlstand“ (Abe) zu sprechen.

Seit mehr als zehn Jahren haben die Zivilgesellschaften in Nordostasien durch GPPAC (Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict) zusammengearbeitet, um die Lage der Region zu entspannen. In der “Tokyo Agenda“ towards creation of a regional mechanism for peace, die von der nordasiatischen Konferenz von GPPAC in Tokio 2005 angenommen wurde, heißt es, dass Japan den Artikel 9 beibehalten und auch andere Länder so einen Verfassungsartikel einführen sollten.[17] Im Jahresbericht 2015 von GPPAC ist der Beginn des Ulaanbaatarer Prozesses besonders erwähnt, mit dem die nordostasiatische Sektion einen zivilgesellschaftlichen Dialog über Frieden und Sicherheit eingeleitet hat.[18] Es ist dringend notwendig, diese Vernetzung der Zivilgesellschaften noch weiter zu verbreiten und zu vertiefen.

Anmerkungen

[1] Kishi hatte sich ursprünglich als ultranationalistischer Beamter im Handels- und Industrieministerium ausgezeichnet. Von 1936 bis 1939 war er wesentlich zuständig für die Kolonialherrschaft im japanischen Marionettenstaat „Mandschukuo“.  Als Japan im Dezember 1941 den Krieg gegen die USA und Großbritannien begann, trieb er als Handels- und Industrieminister die totale Mobilisierung, die Aufrüstung und die Etablierung der „Großostasiatischen Wohlstandssphäre“ voran. Obwohl er im September 1945 als Kriegsverbrecher verhaftet wurde, wurde er dank des Wandels der Besatzungspolitik der USA im Dezember 1948 auf freien Fuß gesetzt. 1960 setzte Kishi als Ministerpräsident die Vertiefung des Militärbündnisses mit den USA gewaltsam durch. Übrigens, Abe spricht kaum von seinem väterseitigen Großvater Kan Abe, der als Parlamentsabgeordneter seine kritische Haltung zum Militarismus behielt.

[2] Der Begriff „Trostfrauen“ bezeichnet Mädchen und Frauen, die für die japanischen Kriegsbordelle zwangsprostituiert wurden. Das erste Kriegsbordell beim japanischen Militär wurde Anfang 1932 in Shanghai gegründet. Besonders seit dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg ab 1937 wurden derartige Häuser immer mehr gebaut. Die Zahl der Sex-Sklavinnen beträgt schätzungsweise zwischen  mehreren Tausend und 200.000. Sie wurden meistens aus Korea entführt. In China und Südostasien wurden viele  Frauen „vor Ort“ gezwungen, als „Trostfrauen“ den japanischen Soldaten zu dienen.

[3] Remarks by President Obama and Prime Minister Abe of Japan at Hiroshima Peace Memorial, May 27, 2016. Für alle englischen Originalzitate siehe IMI-Analyse 2016/40.

[4] Offizielle englische Übersetzung: Remarks by Prime Minister Abe during the visit to Hiroshima with President Obama of the United States, May 27, 2016

[5] G7 summit: Obama makes historic visit to Hiroshima – as it happened, The Guardian, 27.05.2016.

[6] Japan’s Leader Has Little Use for Hiroshima’s Lessons of Pacifism, New York Times, 26.05.2016.

[7] Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es dem herrschenden Kreis Japans gelungen, den Mythos zu verbreiten, Hirohito habe mit seiner „heiligen Entscheidung“ den Krieg beendet. Als er am 7. Dezember 1947 zum ersten Mal nach dem Krieg Hiroshima besuchte, wurde er von fünfzigtausend Bürgern mit voller Begeisterung empfangen.

[8] Eiichi Kido, Japan auf dem Weg zur Wiederbelebung des Militarismus, in: AUSDRUCK, 5/2014. Derselbe, Japan – 70 Jahre nach Kriegsende. Erinnerungskultur – Pazifismus-Gebot – Remilitarisierung?, in: AUSDRUCK, 5/2015.

[9] Der Artikel ist die Basis der pazifistischen Verfassung Japans und lautet: „§9.1 In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. §9.2 Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt.“

[10] Vgl. Japans fügsame Fernsehmanager, in: FAZ vom 20.04.2016.

[11] Der Yasukuni-Jinja-Schrein war und ist der geistige Hort des japanischen Militarismus. Vor 1945 waren dafür das Heeres- und das Marineministerium zuständig, während für andere religiöse Einrichtungen das Innenministerium zuständig war. 2006 sagte Inada selber, der Yasukuni sei kein Ort zu schwören, keinen Krieg mehr zu führen, sondern in einer Notsituation des Vaterlandes den „Heldenseelen“ (Kriegsgefallenen) zu folgen.

[12] Erster Kampfeinsatz für Japans Militär, Spiegel Online, 15.11.2016.

[13] Der Militarisierungshelfer, German-Foreign-Policy.com, 18.11.2016

[14] Außerdem hat dieses Bündnis die Wahl zum Gouverneur von Kagoshima gewonnen, die am gleichen Tag stattfand. Dort befindet sich das AKW Sendai, das die Abe-Ministration im August 2015 wieder betreiben ließ. Am 16. Oktober 2016 hat das Bündnis die Wahl zum Gouverneur von Niigata gewonnen. Dort hat Tepco das AKW Kashiwazaki-Kariwa. Obwohl die Demokratische Partei, zu der der Kandidat des Bündnisses eigentlich gehört hatte, während des Wahlkampfes in Rücksichtnahme auf die Gewerkschaft des Stromkonzerns nicht besonders fleißig war, ist es ihm gelungen, die politische Stimme gegen die Wiederbetreibung zu mobilisieren.

[15] Der Mukden-Zwischenfall, ein Sprengstoff-Anschlag auf eine Eisenbahnlinie in der Mandschurei, bildete den Auftakt der japanischen Expansion nach China im Zweiten Weltkrieg.

[16] http://www.eaci.or.jp/ Die englische Seite ist noch in Vorbereitung.

[17] ‘TOKYO AGENDA’ Towards Creation of a Regional Mechanism for Peace, Adopted at the United Nations University, Tokyo on February 2, 2005.

[18] Working Together for Peace, GPPAC, Annual Report 2015.

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