IMI-Aktuell 2016/615
Entwicklungshilfe für Aufrüstung (IV)
(17.10.2016)
Seit langem wird auf die Versuche hingewiesen, Entwicklungshilfe für die Finanzierung von Militärausgaben zu missbrauchen (siehe etwa folgende Broschüre von 2008). Durch die jüngsten Versuche, hierfür auf EU-Ebene das „Instrument für Stabilität“ heranzuziehen, wird nun auch auf Gelder der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ geschielt, was nun zu ein wenig Kritik führt (siehe IMI-Aktuell 2016/397). Auch „Brot für die Welt“ kritisierte nun in einer Pressemitteilung: „Das „Instrument für Stabilität und Frieden“ wurde 2014 geschaffen, um die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Der Aufgabenkatalog ist breit und schon jetzt mit den vorhandenen Haushaltsmitteln kaum zu bewältigen. Die zusätzliche Finanzierung militärischer Funktionen aus diesem Topf würde unweigerlich auf Kosten der Mittel für zivile Ansätze gehen. Die Kommission schlägt vor, den Haushalt des IcSP (2,338 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020) um 100 Millionen Euro zu erhöhen, sagt aber nicht, wie sie die Mittel dafür aufbringen will.“ (tp/jw)