Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0470] Demo 8.10 / Studie: Clinton: Hochzeit der Kriegstreiber

(05.10.2016)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0470 ………. 19. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016;

2.) Eine neue IMI-Studie zur möglichen Kriegspolitik einer Präsidentin Hillary Clinton.

1.) Demonstration 8. Oktober

Am kommenden Samstag, den 8. Oktober findet in Berlin eine große Friedensdemonstration statt, zu der auch die IMI aufruft. Alle Infos finden sich hier: http://friedensdemo.org/

2.) IMI-Studie Clinton: Hochzeit der Kriegstreiber

In den USA haben früher bei den Republikanern verortete Hardliner ihre Unterstützung für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erklärt. Gleichzeitig haben sie zusammen mit Personen aus dem engsten Umfeld Clintons ein Papier verfasst, das gruselige Einblicke in ihre mögliche Außen- und Militärpolitik gibt und das in der folgenden IMI-Studie ausführlich – auf englisch und deutsch – analysiert wird.

IMI-Studie 2016/09
Die Hochzeit der Kriegstreiber
Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2016-9-Clinton-Web.pdf
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2016-9-ClintonEngl-Web.pdf (english version)
Keegan Farley (5. Oktober 2016)

INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung
Recht ähnlich: Neokonservative und Liberale Interventionisten
Center for a New American Security (CNAS)
Der Bericht zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
Grundprinzipien des Berichts
Mittlerer Osten I: Libyen
Mittlerer Osten II: Syrien
Mittlerer Osten III: Iran
Europa und Russland
Hillary Clintons Pazifisches Jahrhundert
Schlussbetrachtung

Einleitung
Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“[1] Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasseln ein Allzeithoch erreicht.
Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Das US-Militär hat Libyen nicht in einem weiteren Versuch zur Staatenbildung besetzt. In Syrien entschied sich Obama gegen einen Regimewechsel, wodurch ein Machtvakuum und eine noch verheerendere Situation entstanden wäre. Mit dem Iran ist ein Krieg aufgrund des unter seiner Regierung abgeschlossenen Atomdeals weit weniger wahrscheinlich geworden und in der Ukraine verzichtete er darauf, die Streitkräfte mit schweren Waffen für ihren Kampf gegen die von Russland unterstützten Kräfte zu beliefern. Jeder, der sich über die mit den US-Kriegen einhergehenden Grausamkeiten im Klaren ist, kann dies nicht als Kleinigkeiten abtun. Angesichts des Drucks, dem Obama ausgesetzt war, einen härteren Kurs einzuschlagen, war seine Fähigkeit, auf die Bremse zu treten, bemerkenswert.
Auch wenn Obama möglicherweise „darauf setzt, dass er für die Dinge, die er nicht getan hat, positiv beurteilt wird“[2], sind viele Außenpolitikexperten sowie aktuelle und frühere Mitglieder seiner Regierung über die an den Tag gelegte Zurückhaltung und aufgrund seines exklusiven Regierungsstils frustriert. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates gab zu Protokoll, der Präsident habe gegenüber seinem Stab einmal gesagt: „Ich kann jeden eurer Jobs besser machen als jeder von euch.“[3] Obama entwickelte eine Aversion gegen das außenpolitische Establishment und er entschied sich dazu – ob positiv oder negativ –, viele außenpolitische Entscheidungen mit minimalem Input seines Kabinetts zu fällen. Im Gefühl, ausgeschlossen zu werden, haben Viele seine Regierung verlassen – eine davon war nicht zuletzt Hillary Rodham Clinton (HRC).
Nach einer hart umkämpften Kampagne um die Kandidatur vereitelte der jüngere und charismatischere Barack Obama 2008 HRCs Ambitionen auf die Präsidentschaft. Als Außenministerin war sie eine der militaristischsten Mitglieder von Obamas Kabinett – dort trieb sie ihre aggressive Politik so weit wie möglich voran, bis sie mit dem Präsidenten aneinander geriet. Sie war die treibende Kraft hinter dem militärischen Aufwuchs in Afghanistan und in Libyen „war sie eine der wichtigsten Befürworterinnen der Intervention.“[4] HRC war (und ist) keine Freundin friedlicher Diplomatie, sondern eine vehemente Befürworterin waghalsiger Politik – „Krieg androhend, um Forderungen an andere Regierungen zu untermauern.“[5]
Der Außenminister ist eine der einflussreichsten Positionen, die man in einer US-Regierung innehaben kann, aber HRC musste mit Klauen und Zähnen um die Umsetzung ihrer Politik kämpfen. Manche haben ihre Amtszeit mit Worten gelobt, wie etwa, sie habe “eine beeindruckende Demut” in den Fällen an den Tag gelegt, in denen Obama ihre Vorschläge versenkte.[6] In Erwartung, die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten (POTUS) zu werden, hat HRC inzwischen genug von Demut und ist begierig über die Macht zu verfügen, das letzte Wort zu haben. Sie ist der Auffassung, dass die Führungsfähigkeiten und das Ansehen der Vereinigten Staaten unter Präsident Obama gelitten haben. Ihr Ziel als Präsidentin wird es sein, beides wieder herzustellen. Im Gegensatz zu Obama, der sein Amt aufgrund seiner Sorge vor Fehlschlägen und seiner „Mach-keinen-dummen-Scheiß-Politik“ mit einer gewissen Selbstbeschränkung antrat, ist HRCs politische Karriere ohnehin schon mit politischen Fehlschlägen gespickt und sie wird im Weißen Haus nicht annähernd so konfliktscheu sein wie Obama.
Darüber hinaus bahnt sich in den Vereinigten Staaten diese Wahlsaison eine monumentale Neuaufstellung der politischen Parteien und ihrer Politik an. Die republikanische Partei ist in Aufruhr, nachdem Donald Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden ist. Bernie Sanders rückte viele junge Demokraten nach links von dem Standort, wo HRC, die Kandidatin der Partei, steht. Diese Kandidaten verdankten ihre Beliebtheit eher der Innenpolitik als ihren außenpolitischen Programmen, aber es ist genau innerhalb des außenpolitischen Establishments, wo sich die wichtigsten Änderungen abspielen.
In Ermangelung eines traditionellen republikanischen Kandidaten erklären Neokonservative, die lange zum militaristischsten Flügel der Republikaner zählten, nun ihre Unterstützung für hrc. Ihre Berater begrüßten die Neuankömmlinge und haben zusammen mit ihnen eine überparteiliche Außenpolitik entwickelt, die nach Amtsantritt umgesetzt werden soll, falls HRC die Wahl gewinnt. Dieses Phänomen lässt sich am deutlichsten anhand des Berichtes Die Ausweitung Amerikanischer Macht (Extending American Power, EAP) des Center for a New American Security veranschaulichen.[7] Der Bericht „ist derzeit wahrscheinlich der beste Hinweisgeber, wohin eine Regierung unter Hillary Clinton das Land führen wird. Er ist nicht nur ‚überparteilich’. Das entscheidende Merkmal ist die Verschmelzung von liberalen Interventionisten (repräsentiert von Flournoy, Campbell, Rubin und Steinberg) und Neokonservativen (wie Kagan und Edelman).”[8]
Diese Studie will in keiner Weise nahe legen, Trump sei der bessere Kandidat. Er fördert Angst und Hass und ist vermutlich dazu in der Lage, Bomben auf jeden abzuwerfen, der es wagt, ihn zu kritisieren. Was die Außenpolitik anbelangt, wollen sowohl Trump als auch HRC die amerikanische Rolle als globaler Führer wiederherstellen. Aber Trump ist zu unberechenbar und nicht vertrauenswürdig genug für die etablierten Hardliner im Außenpolitikapparat. Diese Leute wissen, was sie an HRC haben und sie sind begierig, mit ihr zusammenzuarbeiten. Mittels einer Analyse der Autoren des EAP-Berichts, mithilfe von Aussagen der HRC-Berater und von ihr selbst will diese Studie den Wandel im amerikanischen Außenpolitikgefüge und seine Folgen, sollte Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt werden, herausarbeiten.

Vollständiger Text hier: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2016-9-Clinton-Web.pdf

Anmerkungen
[1] Goldberg, Jeffrey. „The Obama Doctrine.“The Atlantic. Apr. 2016. Web. 18 June 2016.
[2] Ebd.
[3] Bennett, Jonah. „Former Sec Def Bob Gates: Obama Thinks He’s The Smartest Person In The Room.“ The Daily Caller. 20 Jan. 2016. Web. 19 June 2016.
[4] „Hillary Defends Her Failed War in Libya.“ The Atlantic, 14 Oct. 2015. Web. 18 Aug. 2016.
[5] Davis, Nicholas J S. „Hillary Clinton and the Dogs of War.“ Consortiumnews.com. 19 Feb. 2016. Web.
[6] Hirsh, Michael. „The Clinton Legacy.“Foreignaffairs.com. Council on Foreign Relations, May-June 2013. Web.
[7] Campbell, Kurt, et al. “Extending American Power.” Center for a New American Security, Washington D.C., 16 May 2016.
[8] Lobe, Jim. „Hillary’s Foreign Policy: A Liberal-Neoconservative Convergence?“ Web log post.LobeLog, 29 Apr. 2016. Web. Information on the people in this quote will be given throughout this paper.

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