IMI-Standpunkt 2016/032 - in: AUSDRUCK (Oktober 2016)

Rüstungshaushalt: Bald 40 Milliarden fürs Militär

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 29. September 2016

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Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2017 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel „Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes“. Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen.

Mehr Kriegsgerät und mehr Personal

Um für zukünftige Kriegs- und Besatzungseinsätze noch besser gerüstet zu sein, plant die Bundeswehr die Erhöhung der sogenannten rüstungsinvestiven Ausgaben (Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern) um 636 Millionen auf etwas mehr als 6 Milliarden. Damit wird fürs Militär etwa 1,2% des BIP ausgegeben. Da Ursula von der Leyen jedoch als Marschroute vorgegeben hat, Schritt für Schritt das NATO-Ziel von 2% zu erreichen, erkennt man bereits Ansätze für zukünftige Erhöhungen im mittelfristigen Plan. Diese mittelfristigen Pläne wurden jedoch in den letzten Jahren in der Regel im weiteren Verlauf deutlich nach oben korrigiert. Wir sollten also die momentan diskutierte mittelfristige Planung nicht allzu ernst nehmen. Ernst zu nehmen ist jedoch die Größenordnung, in der sich der deutsche Rüstungshaushalt zunehmend bewegt. Das Land, das zur Zeit am häufigsten für die NATO Aufrüstungspläne als Argument herangezogen wird, nämlich Russland, gab im Jahr 2015 insgesamt 66 Milliarden Dollar für sein Militär aus (59 Mrd. Euro). Deutschland würde wegen seiner großen Wirtschaftskraft bei Erreichen der 2%-Vorgabe an dieser Summe mit über 65 Mrd. Euro vorbeiziehen. Ein so hoch gerüstetes Deutschland in der Mitte Europas war noch nie eine gute Nachricht. Interessant ist, dass sowohl die Panzeroffensive (modernisierter Leopard, mehr Radpanzer, Boxer, Puma und Fuchs) vorangetrieben wird als auch die Marine und Luftwaffe massiv hochgerüstet werden.

Die gewachsenen deutschen Machtansprüche äußern sich zudem in der nun auch haushaltstechnischen verankerten Ankündigung, dass es zukünftig keine Obergrenze mehr für das Bundeswehrpersonal gibt. Wörtlich heißt es: „Ab dem Jahr 2017 werden keine starren personellen Obergrenzen mehr zugrunde gelegt. Künftig wird der Personalbedarf der Bundeswehr – orientiert an den tatsächlichen Aufgaben der Bundeswehr – jährlich für die Mittelfrist ermittelt und in den Regierungsentwurf zum Haushalt eingebracht.“ Entsprechend begründen sich auch schon die zusätzlichen 460 Mio. für den Personalbedarf in 2017 nicht nur mit Tariferhöhungen nicht nur mit Tariferhöhungen sondern auch mit neuen Stellen, zahlreichen Beförderungen und diversen weiteren Attraktivitätssteigerungen für den „Arbeitsplatz Bundeswehr“.

Teure Auslandseinsätze

Als effektive Managerin des Unternehmens Bundeswehr hat von der Leyen besonders für die große Anzahl an Bundeswehrauslandseinsätzen Vorsorge getroffen. Die sogenannten „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ steigen um fast das Doppelte auf 730 Millionen. Begründet wird dies mit den aufwändigen Bundeswehreinsätzen in Mali, gegen den IS, in Afghanistan und bei der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer.

Man kann jedoch noch an zahlreichen weiteren Stellen ablesen, wie gründlich hier die offensive deutsche Militärpolitik geplant wird. So werden für den Transport von Rüstungsgütern im Rahmen des SALIS Modells etwa 25% mehr Ausgaben errechnet. Die Anwohner*innen des Flughafens Leipzig dürfen sich dann wohl über 25% mehr Lärm freuen. Der intensive Gebrauch von Rüstungsgütern hat mehr Wartungskosten zur Folge – der Treibstoff ist ja glücklicherweise konstant günstig. Für den Fall, dass ad hoc in den Einsätzen Waffen fehlen, stehen statt 15 Millionen im laufenden Jahr, nächstes Jahr 61 Millionen zur Verfügung. Natürlich ist auch die Unterbringung der Soldat*innen z.B. in Mali oder der Türkei nicht umsonst und entsprechend sind auch dafür 60 Millionen vorgesehen. Im laufenden Jahr waren es noch 5 Millionen.

Falsche Prioritäten

Insgesamt stehen für das Jahr 2017 im Einzelplan 14 voraussichtlich 36,6 Milliarden Euro bereit. Dazu kommen diverse Posten, die in anderen Haushaltstiteln „versteckt sind“. Der NATO meldet die Bundeswehr jedenfalls eine Summe, die um 2,7 Milliarden höher ist. Denn natürlich gehören auch Ausgaben für UN mandatierte Einsätze oder zur „Ertüchtigung“ der irakischen Armee zum Militärbudget. Deswegen ergibt sich bei den Verteidigungsausgaben nach NATO-Ausgaben die beachtliche Summe von 39,3 Milliarden Euro. Berücksichtig man dann noch, dass zwischenzeitlich auch aus den Zuweisungen an die Europäische Union militärische relevante Haushaltsposten finanziert werden, dann ist es leider nicht übertrieben davon auszugehen, dass aus Steuermitteln im nächsten Jahr wohl etwa 40 Milliarden fürs Militär „investiert“ werden. Positiv formuliert: Hier gibt es viel finanziellen Spielraum für ein Umsteuern der Ausgabenpolitik hin zu sozial und ökologisch sinnvollen Projekten.

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