IMI-Aktuell 2016/572

Kinderkommission: Stellungnahme

von: 27. September 2016

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Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) hat eine sehr bracuhbare Stellungnahme veröffentlicht: „Im Ergebnis der Anhörungen und der Debatte innerhalb der Kinderkommission fordert diese zum Schutz von Minderjährigen:

  1. Die Anhebung des Mindestalters für den Dienstbeginn von Soldat_innen auf 18 Jahre.
  2. Das Verbot von Waffenexporten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden.
  3. Die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an die Bundesre-publik Deutschland.
  4. Den Einsatz der Bundesregierung für die weltweite Umsetzung des Straight-18-Ziels als internationaler Standard.
  5. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Schulen, Aus-nahmen bilden Informationsveranstaltungen auf Wunsch einer Schule.
  6. Ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr, die an Minderjährige gerichtet ist.
  7. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr mit Kindern.
  8. Die Erstellung von Gutachten zur Risikobewertungsfähig-keit, Traumaanfälligkeit und Gewaltaffinität von Sol-dat_innen bei nicht abgeschlossener Gehirnentwicklung auf der Grundlage des aktuellen neurologischen For-schungsstandes.“ (tp/jw)

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