IMI-Aktuell 2016/535
Mogherinis Rüstungsprioritäten
(09.09.2016)
Lange wurden wesentliche “Fortschritte“ bei der Militarisierung der Europäischen Union von Großbritannien blockiert. Nach dem Austritts-Referendum sehen Viele die Chance gekommen, um eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die sich schon seit vielen Jahren in der Pipeline befinden. Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Votum meldeten sich die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in einem gemeinsamen Papier zu Wort, in dem gefordert wurde, nun den Ausbau der EU-Militärkomponenten entschieden voranzutreiben (IMI-Analyse 2016/27).
Diese Forderung wurde nun auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini aufgegriffen. Als Reaktion auf die Brexit-Abstimmung werde sie den EU-Regierungen vier wesentliche Initiativen vorschlagen, so Mogherini im Interview mit La Repubblica: Erstens die Nutzung der EU-Kampftruppen, nachdem diese nun nicht mehr durch Großbritannien blockiert würden; zweitens die Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, die es einem kleineren Kreis an Mitgliedsländern erlauben würde, über große Teile der EU-Militärpolitik im Alleingang zu befinden; drittens die Schaffung eines EU-Hauptquartiers als – in Mogherinis Worten – „Nukleus, um den eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur errichtet werden könnte.“; und schließlich viertens, die Bündelung von Beschaffung und Nutzung von Militärgütern mittels des sogenannten Pooling & Sharing.
Es ist ein Armutszeugnis: Die wesentliche Schlussfolgerung aus dem Brexit und dem Misstrauen, das viele Bürger nicht nur in Großbritannien der EU gegenüberbringen, scheint darin zu bestehen, die Militarisierung der Europäischen Union weiter voranzutreiben. (jw)