IMI-Aktuell 2016/517

Inlandseinsätze: Grüne uneins

von: 2. September 2016

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Inzwischen sind es nicht mehr drei, sondern vier Bundesländer, die sich an der Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland beteiligen wollen. Weiterhin ist das vom Grünen Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg mit im Boot (siehe IMI-Aktuell 2016/496). Dies scheint auch bei den Grünen nicht überall auf vorbehaltlose Zustimmung zu treffen, wie die taz (via Bpb-Newsletter) zu berichten weiß: „In der Partei des Ministerpräsidenten sorgt der Vorstoß für Verwunderung. ‘Ich bin absolut nicht der Auffassung, dass Polizei und Bundeswehr solche Einsätze zusammen üben müssen. Ich weiß nicht, wie Thomas Strobl auf die Idee kommt und wie Winfried Kretschmann das auch noch befürworten kann‘, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.“ (jw)

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