IMI-Aktuell 2016/498

PeaceLab 2016 für neuen Aktionplan ZKB

von: 27. August 2016

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Ähnlich wie beim Prozess zum Weißbuch der Bundeswehr oder einem ähnlichen Strategiepapier des Auswärtigen Amtes – der Review2014 – wird nun auch versucht über eine „gesellschaftliche Debatte“ neue Leitlinien für

„strategische Ziele und Prioritäten des deutschen staatlichen Engagements für Krisen­prävention, Stabili­sierung und Friedensförderung setzen und damit den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung von 2004 sowie die ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ von 2012 ablösen.“

zu erarbeiten. Federführen ist dabei das Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin und Auswärtige Amt, die auf dem Blog mit dem hochtrabenden Namen „Peace Lab 2016 – Krisenprävention weiterdenken“ zur Debatte einladen.

Auch wenn einige Beiträge ihre Berechtigung haben und der Debatte wirklich versuchen neue Aspekte für eine zivile Politik hinzuzufügen, fällt die Schlagrichtung des gesamten Kontextes des Projektes sofort ist Auge: zivile Instrumente sollen neben den militärischen diese ergänzen (einschlägig hier sogar ganz offen der Beitrag von Klaus Naumann). Am Ende wird mit dem neuen Aktionsplan ZKB wohl wieder eine zivil-militärische Gemengelage entstehen, die mit dem Gedanken einer friedlichen Politik nichts mehr gemeinsam hat (siehe hierzu auch: IMI Studie 2011/17).™

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