IMI-Analyse 2016/32 - in: AUSDRUCK (August 2016)

Mit dem Vorwurf „Antiimperialismus“ für den Krieg

Ein Rückblick auf den Diskurs über die Libyen-Intervention auf „Linksunten“

von: Philip Copony | Veröffentlicht am: 12. August 2016

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„Wenn man in diesen Tagen Tagesschau guckt, Zeitungen oder indymedia liest, kann man sich schon wundern. Da fangen einige westliche Staaten an, ein Land an der Grenze Europas zu bombardieren und (fast) alle scheinen es super zu finden.“

Der Krieg den alle lieben. Verfasst von:einige Autonome. Verfasst am:31.03.2011 – 15:47

 Diesen Eindruck zur militärischen Intervention in Libyen im Jahr 2011 hatten Viele. Tatsächlich wurde in der Berichterstattung die Politik des libyschen Staatschefs Muammar Al Gaddafi als menschenfeindlich und verrückt dargestellt und die Intervention in großen Teilen der Medien und schließlich auch in großen Teilen der Bevölkerung befürwortet. Überraschend war dabei, dass auch in der radikalen, selbstorganisierten Linken, die über Internetplattformen wie Indymedia kommuniziert, Zustimmung zur militärischen Intervention europäischer und nordamerikanischer Staaten zu finden war und nach dem Eindruck Einiger (s.o.) sogar überwog. Deshalb wurde mit dem Abstand von über vier Jahren, in denen sich die katastrophalen Folgen der NATO-Intervention in Libyen klar entfalteten, der damalige Diskurs auf dieser Internetplattform nachvollzogen. Diese Untersuchung erfolgte im Rahmen eines Praktikums der Informationsstelle Militarisierung und hat somit natürlich einen anti-militaristischen Hintergrund, also eine politische Positionierung gegen militärische Handlungen generell. Hier soll jedoch nicht diskutiert werden, wie, wann und ob eine militärische Intervention in Libyen richtig war oder nicht – diese Fragen und die Interessen der dort aktiven Gruppen und ausländischen Interventionsmächte wird vielfach in anderen Publikationen der IMI weitgehend geleistet. Stattdessen soll betrachtet werden, welche Argumente wie häufig für oder gegen die Intervention genannt und wie typischerweise in Kommentaren reagiert wurde. Dabei ist zu beachten, dass Indymedia als Nachrichtenportal und nicht als Diskussionsplattform gedacht ist, die Möglichkeit, Artikel zu veröffentlichen und zu kommentieren aber regelmäßig auch zum Austausch von Argumenten verwendet wird. Der Eindruck, dass auch auf Indymedia fast alle diese Intervention „super“ fänden, trog jedoch.

1. Einleitung

1.1 Was ist Indymedia und warum steht es im Fokus?

Im Zuge des Aufflammens der globalisierungskritischen Proteste, wo erstmals seit dem Fall der Sowjetunion wieder eine breite linksradikale Bewegung in den öffentlichen Fokus geriet, wurde das Bedürfnis nach neuen, alternativen Medien stärker. Die Proteste gegen die neoliberale Politik der WTO in Seattle 1999 brachten UmweltschützerInnen, GewerkschafterInnen, Bäuerinnen und Bauern, Eine-Welt-AktivistInnen, Religiöse, linke Parteien und radikale Linke zusammen. Dass die Proteste in der bürgerlichen Presse einseitig verurteilt wurden, machte nun auch gemäßigte TeilnehmerInnen des Protests darauf aufmerksam, dass die Medien keineswegs ein neutrales oder nur marktkonformes Bild der Wirklichkeit wiedergeben, sondern mit anderen Institutionen der Herrschenden derart verflochten sind, dass sie sich aktiv auf deren Seite stellen und eine wichtige Rolle an der Zementierung der herrschenden Verhältnisse innehaben.[1] Deshalb kam die Idee auf, das damals noch relativ neue Internet zu nutzen, um ein Alternativmedium zu schaffen, welches ohne viel Kapital arbeiten kann und daher sich nicht auf die Seite von großen Geldgebern stellen muss. Unter dem Motto „Don’t hate the media – become the media!“ entstanden überall auf der Welt Indymedia Centers (IMCs), dezentrale Homepages mit ehrenamtlichen ModeratorInnen, auf denen jede und jeder sehr einfach Artikel über selbst Erlebtes schreiben und hochladen kann.[2] Alle LeserInnen können die Artikel dann mit einer Kommentarfunktion ergänzen oder ihnen widersprechen. Die Moderation hat vor allem die Aufgabe zu verhindern, dass antiemanzipatorische (zum Beispiel von Neonazis) oder kommerzielle Inhalte (Spam) hochgeladen werden.

Auch wenn die Mehrzahl der Artikel Aufrufe zu oder Berichte von Aktionen sind, finden sich heute auf Indymedia auch Artikel von AktivistInnen, die dort zu einem Thema veröffentlichen, mit dem sie sich intensiver beschäftigt haben. De facto wurde Indymedia leider nicht zum erhofften Massenmedium für breite Teile der Bevölkerung, aber es ist heute immerhin ein spektrums- und strömungsübergreifendes Medium für die selbstorganisierte Linke und einige soziale Bewegungen. Meistens gibt es für ein Land oder eine Region ein Indymedia Center (IMC). In Deutschland wurde im Sommer 2008 wegen einigen Unzufriedenheiten mit der Moderation von de.indymedia.org und Überlegungen zu regionalen Medienzentren ein zweites IMC, linksunten.indymedia.org, eingerichtet (im Folgenden nur noch Linksunten genannt).[3] Der Name ergibt sich zugleich daraus, dass dessen Sitz in Freiburg liegt, welches sich auf der genordeten Deutschlandkarte links unten befindet und aus einer Parole der im Protest gegen den Neoliberalismus bekannt gewordenen mexikanischen Rebellenbewegung, den Zapatisten: „Links und Unten ist das Herz!“

1.2 Welches Indymedia?

Für diese Untersuchung wurde nur der Diskurs auf dem neueren Linksunten untersucht, welches sich inzwischen gegen de.indymedia.org durchgesetzt zu haben scheint: Auf letzterem werden nur noch sehr wenige Artikel veröffentlicht.

Auch wenn 2011 noch beide deutschsprachige Indymedias intensiv genutzt wurden, wurde nur Linksunten untersucht, da das Archiv von de.Indymedia.org nicht die Artikel von 2011 wiedergeben konnte und auch auf Anfrage es unmöglich war, mir diese Artikel zu übergeben. Linksunten hingegen hat mir auf Anfrage auch die zensierten Kommentare zu den Artikeln mit dem Suchwort „Libyen“ von 2011 geschickt, bei diesen handelte es sich jedoch überwiegend um offensichtliche Nazi-Posts und sie boten auch ansonsten nichts Interessantes. Deshalb beschränkt sich die Untersuchung auf das öffentlich zugängliche Archiv.

Auch wenn meine Untersuchung de.indymedia.org nicht einschließt, so scheint es aber schon einen signifikanten Unterschied zwischen den Darstellungen auf beiden Indymedias zu geben. Darauf deutet eine Aussage aus einem Kommentar zu einem Artikel über den Protest gegen die Libyen-Intervention hin:

„Angesichts der totalen Manipulation durch die Medien, […] und dem Todschweigen der Wahrheit, auch in Medien wie Indimedia [sic!] (nicht linksunten), ist dies leider bereits ein Erfolg.“

.Nachrichtenmaniulation überall. Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 15.08.2011 (Hervorhebungen durch den Autor der Analyse)

Warum das so ist, deutet ein Zusatz zu einem Artikel auf Linksunten an, der gegen die Intervention aufrief:

„Der Artikel wurde heute morgen, 2:00 Uhr bereits auf de.indymedia.org veröffentlicht, dort aber aus mir unerfindlichen Gründen „versteckt“: http://de.indymedia.org/2011/03/302771.shtml“

Donnerstag 17. März: Ein neuer Kolonialkrieg wird beschlossen. Verfasst von: Unterer Dienstgrad. Verfasst am: 18.03.2011

Wenn im Artikel „Der Krieg den alle lieben.“ also davon gesprochen wird, dass auch auf indymedia die Intervention „(fast) alle … super zu finden [scheinen]“, so kann damit auch de.indymedia.org gemeint sein, zu dem keine rückblickende Analyse möglich ist und wo offensichtlich in mindestens einem Fall ein Artikel gegen die Intervention gelöscht wurde.

1.3 Methoden der Analyse

Um ein umfassendes Bild des Diskurses zu bekommen, wurden alle deutschsprachigen Artikel aus dem Jahr 2011 auf Linksunten, die das Stichwort „Libyen“ enthielten, gelesen und erfasst. Um den Überblick zu behalten und einstufen zu können, wie häufig welche Positionen vertreten und welche Argumente verwendet wurden, legte ich eine Tabelle an, in der von jedem Artikel das Datum, der Titel, der genannte Autor, die von mir vermutete politische Strömung, das Thema, eine stichwortartige Zusammenfassung des Inhalts, die Zahl der Kommentare, die von mir eingestufte Aussagerelevanz über den militärischen Einsatz im Artikel und schließlich die von mir eingestufte Positionierung und Argumentation des Artikels vermerkt wurden. Um diese Datenmenge überschauen zu können, erstellte ich einige Grafiken für einen quantitativen Überblick. Dann fasste ich die Beiträge und Kommentare zusammen, die besonders markant im Diskurs auffielen. In den folgenden Ergebnissen werden diese beschrieben und ihre Häufigkeit genannt.

2. Quantitative Ergebnisse

2.1 Quantitativer Überblick

Vor dem Aufstand 2011 ist Libyen auf Linksunten kaum Thema. Ganze neun Artikel mit diesem Suchwort fanden sich im Jahr 2010, wobei es fast immer um Flucht und Migrationsbekämpfung ging. Im Jahr 2011 dagegen finden sich 131 Artikel mit dem Suchwort „Libyen“, wovon sich natürlich immer noch einige um Migration drehen, aber viele auch vom Aufstand und vor allem dem Kriegseinsatz handelten. Im Jahr 2011 fing es jedoch ebenfalls mit wenigen Beiträgen zu Libyen an: Im Januar und Februar finden sich zusammen sieben Artikel zu Libyen; der Höhepunkt war dann der März mit 40 Artikeln. Dann flaute der Diskurs aber auch schon schnell wieder ab, so finden sich nur noch im April, Mai, Juni und Oktober knapp über 10 Artikel, sonst knapp unter 10 zum Stichwort Libyen.

Etwa ein Drittel dieser Beiträge machen sehr relevante Aussagen zum Thema Krieg und Intervention; etwas weniger als ein viertel enthalten wenig relevante Aussagen hierzu. Diese Artikel wurden anhand ihrer Aussagen danach kategorisiert, ob sie sich eindeutig oder überwiegend für die Intervention aussprechen, diesbezüglich neutral sind oder sich eindeutig oder überwiegend gegen die militärische Intervention aussprechen. So ließ sich in Zahlen festhalten, dass es in diesem Jahr zu Libyen sechs Artikel für die Intervention, 59 Artikel gegen die Intervention und fünf diesbezüglich neutrale Artikel auf Linksunten veröffentlicht wurden. Ergänzt werden muss, dass vier der pro-interventionistischen Artikel sog. Crosspostings aus der bürgerlichen Presse sind, also Artikel, die in der bürgerlichen Presse (Badische Zeitung, Stuttgart Zeitung, Tagesspiegel) erschienen waren und (entgegen dem eigentlichen Zweck der Plattform) auf Linksunten hochgeladen wurden, damit sie dort wahrgenommen und diskutiert werden können. Die hohe Zahl der Artikel gegen die Intervention kommt hingegen auch dadurch zustande, weil häufig von regelmäßigen Aktionen und Veranstaltungen berichtet wird, die sich unter anderem gegen die Intervention in Libyen richteten, wie Friedensdemonstrationen (z.B. Ostermärsche) oder traditionslinke Demonstrationen (z.B. 1.Mai Demonstrationen). Die meisten Artikel, die sich positiv auf die Aufstände beziehen, wenden sich gegen die Intervention, einige von ihnen bleiben der Intervention gegenüber neutral.

2.2 Zeitlicher Verlauf

Die Betrachtung, wann welche Argumentationen und Positionierungen auftauchen und verschwinden, zeigt eine enge Verknüpfung mit den Geschehnissen. Viele Artikel gegen die Intervention bzw. über Aktionen gegen die Intervention finden sich im März (9) und April (10), wo die Entscheidung zur Intervention (18. März 2011) zeitlich nahe liegt und die Empörung groß ist. Diese Empörung entflammt über das Jahr verteilt immer wieder, so gibt es im Juli, Oktober und Dezember jeweils sieben oder mehr Artikel gegen die Intervention.

Die einzigen originären (also im Gegensatz zu Crosspostings selbstgeschriebenen) Artikel auf Linksunten, die klar für die Intervention Position beziehen, stammen aus dem Februar und dem März. Auch die der Intervention neutral gegenüberstehenden Artikel wurden im Februar (2) und März (3) veröffentlicht.

Auch die Artikel gegen die Intervention nehmen im Laufe der Zeit andere Inhalte an: Während in den ersten Monaten die deutliche Solidarisierung mit dem Aufstand quasi ein Muss für jeden Artikel gegen die militärische Intervention war, so nimmt dies stetig ab. Hilfreich ist außerdem eine Unterscheidung zwischen klar antiimperialistischen Artikel und nicht-(explizit)-kommunistischen Beiträgen: Von wenigen Ausnahmen abgesehen setzen explizit antiimperialistische Artikel gegenüber den nicht-kommunistischen Artikeln gegen die Intervention etwas verspätet ein; Sie solidarisieren sich in der ersten Jahreshälfte ebenso explizit mit den Aufständen, diese Solidarisierung nimmt aber – wie insgesamt – zum Ende des Jahres hin immer mehr ab.

Der erste Artikel, die sich für den ehemaligen Machthaber Gaddafi ausspricht, indem er die Vorteile seiner Herrschaft betont, erscheint erst Mitte Juni, der zweite Ende Juli und der dritte und letzte dann Mitte August. Der erste argumentiert als einziger mit ökonomischen Kategorien, die anderen beiden verwenden keine kapitalismus- oder imperialismustheoretischen Begriffe oder deuten implizit auf diese hin.

Die späte und seltene Positionierung für Gaddafi verwundert besonders, wenn die Kommentare betrachtet werden. Denn im Gegensatz zu den Artikeln wird in den Kommentaren von Anfang März an häufig für die militärische Intervention plädiert. Meistens finden sich die Kommentare bei Artikeln, die sich gegen die Intervention stellen und sind meistens mit dem Vorwurf des „dogmatischen Antiimperialismus“ verbunden – unbegründet, wie sich zeigen wird.

2.3 Häufigkeit der Argumente

Die am häufigsten genannten Argumente beziehen sich auf das hierarchische Nord-Süd-Verhältnis (28%) – häufig aber nicht immer mit Begriffen wie Kolonialismus oder Imperialismus versehen – oder die negativen Auswirkungen von Krieg im Allgemeinen (22%). Sie kommen fast ausschließlich in Artikeln zur Sprache, die sich insgesamt gegen die Intervention aussprechen. Negative Auswirkungen der Herrschaft Gaddafis sind in 7% der Artikel über Libyen zentrales Thema, die sich dann überwiegend für eine Intervention aussprechen. Diese werden zwar auch in neutralen oder gegen die Intervention gerichteten Beiträgen angesprochen, dort allerdings eher am Rande. Keine direkte Positionierung ergibt sich aus der zentralen Thematisierung der Kooperation europäischer Staaten mit Gaddafi, welche in 12% der Artikel vorgenommen wird. In den restlichen Artikeln, die sich 2011 auf Libyen beziehen, standen andere Aspekte im Vordergrund, etwa der Vergleich der Aufstände in anderen arabischen Ländern mit dem in Libyen oder Aktionen in Deutschland.

3. Betrachtung der Artikel und Kommentare

3.1 Für den Kriegseinsatz

Der im Eingangszitat beschriebene Schein, auch auf Indymedia fänden (fast) alle den Kriegseinsatz gut, trügt. Wie im quantitativen Teil bereits erwähnt, gab es zumindest auf Linksunten sehr wenige Artikel, die die militärische Intervention in Libyen begrüßten: Abgesehen der fünf Crosspostings aus der bürgerlichen Presse gab es nur zwei Artikel, die sich klar für die Intervention aussprachen. Der erste Artikel, der tatsächlich explizit zur Intervention aufruft, trägt den Titel „Libyen Überblick Mittwochmorgen“ und wurde am 23. Februar 2011, also fast vier Wochen vor der Entscheidung zur Intervention, veröffentlicht. Er stellt ein dramatisches, eindeutiges und alarmistisches Bild der Lage in Libyen dar, welches anhand einiger Zitate aus dem Artikel anschaulich gemacht werden soll:

 „Es wird vermutet, dass Gaddafis Herrschaft unter anderem deshalb so lange andauert(e), weil er es schaffte, die anderen Stämme gegeneinander aufzuhetzen. […] Zu den Schauplätzen der Kämpfe lässt sich sagen, dass Tripolis und umliegende Dörfer im kompletten Chaos versinken, während der Osten des Landes (…) bereits befreit ist. […] Killerkommandos dringen in Häuser ein und töten ziellos. […]

Was tut der Rest der Welt?

Regierungen:
Zuschauen. Die UN beraten über mögliche Konsequenzen (Embargo, Luftraumsperre), haben sich bisher aber nur zu einer Verwarnung hinreißen lassen. […] Mächtigen Staaten, unter anderem Deutschland und den USA, fällt scheinbar ebenfalls nicht ein, was zu tun ist. […]

Niemand scheint zu bemerken, dass Gaddafi offensichtlich durchgedreht, verrückt und unberechenbar ist und nicht auf Drohungen hören wird.“

Libyen Überblick Mittwochmorgen. Verfasst von: geraeusch. Verfasst am: 23.02.201 (Hervorhebungen durch den Autor der Studie)

Die Zitate sprechen für sich: Wo Gaddafi die Kontrolle verloren hat, sei Ordnung und „Befreiung“, sonst Chaos, Massaker und Schrecken; Gaddafi sei verrückt und ohne Gewalt nicht aufzuhalten. Die Westmächte sollten endlich und unverzüglich eingreifen, Verhandlungen im Rahmen der UN kämen einem „Zuschauen“ gleich. Der Beitrag bezieht sich dabei auch auf Vorwürfe, die sich zumindest im Nachhinein als Propaganda entpuppten.[4] Auch wenn der Artikel damit im Grunde das gleiche Bild zeichnete, wie die bürgerlichen und kommerziellen Medien, macht er aufgrund anderer Elemente wieder den Eindruck eines typischen Indymedia-Artikels: Die detaillierte Darstellung der Situation suggeriert, dass der Autor vor Ort war und der parteilich-moralisierende Appell klingt nach Aktivismus.

Dieser Artikel bleibt in den Kommentaren unwidersprochen, von den drei Kommentaren bedanken sich zwei explizit für die Darstellung und verlinkt der dritte zu einem „linken“ Blog, welcher die NATO sehr positiv darstellt.

Der knapp einen Monat später veröffentlichte zweite Artikel befürwortet die Intervention nicht ganz so offensichtlich, suggeriert aber durch die Fokussierung auf die Freude einiger LibyerInnen über die Luftangriffe der NATO-Staaten dessen Legitimität.

„Offensichtlich war das gestrige Ereignis des Tages die Inkraftsetzung der Flugverbotszone durch die UNO. […] Aber die Freude, die diese Ankündigung auslöste war enorm, […].“

[Libyen] Präzisierungen zur Situation. Verfasst von: Freunde vor Ort. Verfasst am: 20.03.2011

Dieser Artikel erschien kurz nach dem Begin der Intervention und wurde mit drei kritischen Links kommentiert. Ob der Beitrag tatsächlich von „Freunde[n] vor Ort“ – also aus Libyen stammt, wie die Autorenbezeichnung behauptet, darf bezweifelt werden.

Die Crosspostings aus der bürgerlichen Presse beschäftigen sich jeweils mit anderen Themen (z.B. mit Gaddafis Sohn oder hochrangigen deutschen Soldaten, die zusätzlich durch privates Militärtraining in Libyen illegal Geld verdienen, usw.), befürworten jedoch nebenbei ganz selbstverständlich die Intervention.

3.2 Pro-Aufständische Artikel gegen den Kriegseinsatz

Wie bereits im quantitativen Teil gezeigt wurde, äußern sich die meisten Artikel deutlich gegen den Militäreinsatz. Trotz dieser Deutlichkeit bestehen die meisten dieser Artikel nicht aus plumpen Phrasen, sondern machen einen überlegten Eindruck und sind mit vielseitigen Informationen ausgestattet. Keinesfalls zutreffend ist, dass sie den libyschen Machthaber Gaddafi idealisierten, wie in den die Intervention befürwortenden Kommentaren häufig behauptet. Ein typischer früher Artikel ist der Bericht über die „Protestaktion bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn“: Die Lage in Libyen wird aus einem relativ neutralen Standpunkt beschrieben und es werden sowohl Tatsachen beschrieben, die für eine Intervention benutzt werden könnten, wie Argumente, die klar dagegen sprechen. Die Aufständischen werden im Artikel noch ziemlich eindeutig als emanzipatorische Massenbewegung gesehen (und nicht, wie es sich später herausstellte, zum guten Teil als militärische Kraft mit rückschrittlichen Ansichten und Forderungen) und Gaddafi wird überhaupt nicht positiv dargestellt. Es gibt einige Artikel diesen Typs, die ihre Kritik am Krieg weder in eine Kapitalismuskritik einbetten, noch den Imperialismus als Kategorie bemühen. In diesen wird entweder auf die negativen Auswirkungen von Kriegen verwiesen, die sich entgegen der Kriegspropaganda keineswegs auf „chirurgische“ Art nur auf militärische Ziele beschränken, oder es wird wie hier auf das globale Machtverhältnis und die koloniale Vergangenheit der interventionistischen europäischen Außenpolitik verwiesen:

„Nun fordern westliche Politiker plötzlich Sanktionen und ein militärisches Eingreifen der NATO. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass ein militärisches Eingreifen Europas sich nur an eigenen Interessen orientiert und nicht am Wohl der Menschen im Süden. Die westeuropäischen Länder haben weite Teile Afrikas bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts kolonisiert. Bis heute profitieren sie von Zerstörung und ungerechten Wirtschaftsstrukturen. „No Foreign Intervention! Libyen People Can Manage It Allone!“ forderten Aufständische Ende Februar in Benghazi. Auch wenn die Aufständischen inzwischen militärisch mehr und mehr unter Druck geraten, ist eine Intervention der NATO abzulehnen. Denn sie bedeutet Krieg.“

Protestaktion bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Verfasst von: Soli. Verfasst am: 18.03.2011

 Hier wird auf der einen Seite beschrieben, dass das Wohl der Menschen in Libyen weder Ziel des NATO-Angriffs ist, noch dessen Ergebnis sein wird und zugleich eingestanden, dass die als emanzipatorisch eingeschätzten Aufständischen militärisch unter Druck gerieten. Sowohl der Bezug auf die Kolonialzeit, als auch die prinzipielle Ablehnung des Krieges hat offensichtlich einen pro-interventionistischen Kommentar provoziert:

„Und weil die Menschen, die in Libyen gerne in einer Demokratie leben würden, dermaßen gegen eine irgendwie geartete Intervention sind und im Zweifel halt lieber sterben als sich helfen zu lassen, waren gestern nach der Abstimmung im Sicherheitsrat in Bengasi auch Frankreichfahnen zu sehen. Mal im ernst, so richtig es ist auch und gerade in diesem Zusammenhang die europäische Flüchtlingspolitik zu kritisieren, so wenig kann man es ernst meinen, dass die Menschen, die es selbst fordern, sich lieber ohne Hilfe einer nach dem anderen erschießen zu lassen, weil eine Intervention „imperialistisch“ wäre.

So ist das mit den Brillen, die man ungern absetzt. Meist kommt ein arg verzerrtes Bild dabei raus.“

„antiimperialistische Brille“. Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 18.03.2011. Hervorhebungen durch den Autor der Analyse.

Hier wird dem Artikel gegen die Intervention kategorisches Denken und ideologische Verstocktheit, welche ein unrealistisches Bild der Wirklichkeit konstruiert, vorgeworfen und zwar mit allerlei Zynismus – abgesehen davon, dass die angedeuteten Massaker gegen Oppositionelle „sich einer nach dem anderen erschießen zu lassen“ sich später als Propagandalüge entpuppten. Interessant ist allerdings, dass die ideologische Grundlage, der hier vorgeworfene dogmatische Antiimperialismus, sich im Artikel gar nicht zeigt: Weder Kapitalismus noch Imperialismus werden genannt oder sind in den Argumenten implizit vorhanden. Lediglich mit Blick auf die koloniale Vergangenheit, deren Kritik heute in der Linken Konsens ist, besagt der Artikel, dass es heute noch und darauf aufbauend „ungerechte[n] Wirtschaftsstrukturen“ gebe, von denen die alten Metropolen weiterhin profitierten.

Auch andere solche nicht-kommunistischen und nicht-antiimperialistischen, aber antimilitaristischen Artikel, die zwar den Aufstand befürworten, aber die Intervention ablehnen, werden teilweise mit ähnlichen Kommentaren beantwortet. Das gilt auch für Artikel, die nicht mit dem Vokabular und den Eindeutigkeiten der AntiimperialistInnen arbeiten. Insgesamt kommen in den Kommentaren Positionierungen für die militärische Intervention deutlich häufiger vor, als in den (aufwändigeren) selbstgeschriebenen Artikeln. Obwohl auch die Mehrheit der Kommentare sich zumindest kritisch gegenüber einer Intervention darstellen, sind sehr einseitige und provokative Pro-Interventions-Kommentare auch auf Linksunten keine Seltenheit. Wichtigstes Argument ist hierbei der „Vorwurf“ des Antiimperialismus.

3.3 Antiimperialistische Artikel gegen den Kriegseinsatz

Tatsächlich lässt sich zwischen antiimperialistischen und pro-aufständischen Artikeln keine klare Unterscheidung ausmachen, sondern gehen diese Positionierungen fließend ineinander über. So stellen auch AntiimperialistInnen und selbstbezeichnend „rote“ Gruppen sich im März 2011 noch eindeutig gegen Gaddafi und für den Aufstand, obwohl sie ebenso wie die nicht-(explizit)-kommunistischen AntimilitaristInnen die Intervention ablehnen. Auch bei den AntiimperialistInnen wird der Aufstand differenziert betrachtet: Ein Artikel vom 11. März etwa stellt sich auf die Seite des Massenaufstands, denunziert jedoch die aufständischen militärischen Kräfte, die in der allgemeinen Wahrnehmung und häufig auch auf Linksunten als Aufständische aufgefasst wurden und sich später aber als gar nicht emanzipatorisch entlarvten:

„Die nun ausgebrochenen Volkserhebungen sehen die damaligen Herrscherclans und der Westen als Chance ihre Macht wieder zu errichten und Libyen wieder in ein halbkoloniales Land zu verwandeln. Sie nutzen die Massenproteste um einen Krieg gegen den Gaddaficlan zu führen und seine Diktatur durch ihre zu ersetzen. Im „befreiten“ Osten Libyens errichtete die „Nationale Konferenz der libyschen Opposition“ eine Regierung unter der Flagge des früheren Monarchen. […]

Solidarität mit den revoltierenden Volksmassen Libyens – Nieder mit Muammar al-Gaddafi!

Hände weg von Libyen – Nein zum Krieg – Keine Unterstützung der monarchischen Putschisten!

Für ein freies Libyen – Hoch die internationale Solidarität!“

Hände weg von Libyen – dem drohenden Kriegseinsatz entgegentreten! Verfasst von: Rote Antifa [Essen]. Verfasst am: 11.03.2011

 Also selbst die antiimperialistischen Gruppen, denen eine sehr einseitige und verzerrte Sichtweise vorgeworfen wird, und denen unterstellt wird, sie würden Gaddafi trotz all seiner Verbrechen als antiimperialistische Kraft unterstützen, zeigen sich zum großen Teil als pro-aufständisch, Gaddafi-ablehnend und in diesem Fall auch als sehr weitsichtig – schließlich wird hier wie fast nirgends in der Berichterstattung der monarchistisch-putschistische Charakter der bewaffneten Opposition schon vor der Intervention erkannt. Auch wenn die Kritik an Gaddafi im Verlauf des Jahres abnimmt, finden sich auch in bekennenden oder zumindest explizit antiimperialistischen Artikeln nur selten Argumente zur Verteidigung Gaddafis. Interessanterweise fehlen bei den Artikeln, die tatsächlich offensichtlich antiimperialistisch motiviert sind, die ansonsten häufigen Kommentare, die sich für die Intervention aussprechen.

3.4 Sich verändernde Positionen zum Aufstand und Pro-Gaddafi-Artikel

Im Laufe des Jahres nehmen die Artikel, die sich so einseitig positiv auf den Aufstand beziehen, ab – wahrscheinlich weil die Oppositionellen sich als wenig emanzipatorisch entlarvten, bzw. durch die Militarisierung des Konflikts die bewaffneten, anti-emanzipatorischen Kräfte unter den Aufständischen stärker an Gewicht gewannen. Wie beschrieben hatte die Auseinandersetzung mit Libyen in Artikeln auf Linksunten im März 2011 ihren Höhepunkt und flaut dann wieder stark ab. Ab April nehmen neben allgemein friedensbewegten/antimilitaristischen Argumenten und Positionen auch antiimperialistische zu, die die sich verschlechternde Lage in Libyen in eine allgemeine Gesellschaftskritik einbetten.

Am 18.6. wird dann der erste Artikel gepostet, der ansatzweise dem entspricht, was die Kommentare bereits von den vorigen Artikeln behaupten: Eine ausschließlich positive Darstellung Gaddafis und seiner Politik mithilfe von ökonomischen Kategorien, die auch den Imperialismus-Begriff bemühen:

„So gelang es Gaddafi vor allem, die Öleinkünfte Libyens vor dem Zugriff des internationalen Kapitals zumindest teilweise zu retten und in die nationale Entwicklung Libyens zu stecken. Libyen besitzt noch immer das höchste Pro-Kopf-Einkommen in ganz Afrika, ein kostenloses Gesundheits- und ein ebenso kostenloses und entwickeltes Bildungssystem. Preise für Nahrungsmittel und (z.B.) Benzin sind sehr niedrig. Ein von Gaddafi in die Wege geleitetes Bewässerungssystem würde Libyen weitgehend unabhängig von Nahrungsmittelimporten und somit von der „Weizenwaffe“ der USA machen. […]

Dies passte den imperialistischen Ländern – allen voran Frankreich, aber auch Großbritannien, den USA und auch der BRD – schon lange nicht; unter Ausnutzung von Dissidenzen innerhalb des Gaddafi-Regimes wurde daher der bewaffnete Aufstand in Ost-Libyen unterstützt und in die Wege geleitet (siehe: http://jghd.twoday.net/stories/libero-wie-sarkozy-den-libyschen-aufstand... und: http://jghd.twoday.net/stories/truppen-aktivitaeten-und-manoever-deuten-... ).“

Protest gegen Libyen-Krieg der NATO. Verfasst von: H. Eckel. Verfasst am: 18.06.2011

Der Artikel arbeitet mit Fakten, Zahlen und Quellenangaben. Wie zu erwarten war, wird in den Kommentaren aber darauf ebenso reagiert, wie zu den Artikeln gegen die Intervention, die die Solidarität mit dem Aufstand betont hatten:

„Meint ihr das eigentlich ernst? Die „Errungenschaften der antikolonialen Revolution in Libyen, für die der Name Gaddafi immer noch steht.“ ??!?und dann schämt ihr euch nicht mal auch noch zu behaupten Gaddafi wäre der Heilsbringer der Menschen dort gewesen. Meiner Meinung nach ist dieser Artikel menschenverachtende Hetze und sonst nichts.“

                        „Gehts noch?“. Verfasst von: Harry. Verfasst am: So, 19.06.201

Weitere Artikel, die Gaddafis Führung in Libyen positiv bewerten, sind rar. Abgesehen vom eben genannten Artikel sind Pro-Gaddafi-Positionen auch im Rest des Jahres nicht in den Artikel antiimperialistischer Prägung zu finden. Jedoch scheint die Verurteilung des Einsatzes alleine den Verdacht der Glorifizierung Gaddafis in sich zu tragen und ab und zu entsprechende Kommentare zu provozieren.

Allerdings sei auch nicht verschwiegen, dass es bei den anderen beiden Artikel, die Gaddafi positiv darstellen, auch aus antimilitaristischer Sicht nachvollziehbar ist, dass sie heftige Kommentare provozieren. Die beiden Artikel sind vom selben Autor und wenn sie auch inhaltlich vielleicht nicht einseitiger und halbwahrer sind als die meisten bürgerlichen Darstellungen, so beinhalten sie oft schlecht oder gar nicht belegte, überspitzte Aussagen und Übertreibungen über die Lage in Libyen und die Mediendarstellung:

„Dass Demokratie Mord bedeutet zeigt die Nato seit Monaten. Dort werden CIA Agenten und andere europäische Söldner als Rebellen tituliert und die Nato stellt deren Luftwaffe dar. Unter der Lüge „Flugverbotszone“ fliegen die Natoterroristen mörderische und feige Angriffe auf Säuglinge, Frauen und andere Zivilisten. Dies wird dann als Schutz der Zivilisten verkauft. Diese Zivilisten die die Nato schützen will sind die bis an die Zähne bewaffneten Agenten und Söldner aus Kolumbien, Afghanistan, Irak und Exiltunesier die eingeschleust wurden.“

Solidarität gegen den Natoangriff auf Libyen. Verfasst von: Paulchen. Verfasst am: 30.07.2011

 Auch wenn es z.B. stimmt, dass die „Flugverbotszone“ in Wirklichkeit hunderte von Raketen- und Luftangriffen auf Bodenziele bedeutete, werden hier Tatsachen übertrieben dargestellt und nicht belegt, Vermutungen werden zu Wahrheiten verallgemeinert und das Ganze in einem moralischen und unseriösen Stil dargestellt („feige Angriffe“ usw.). So wundert es nicht, dass sich die Kommentare über den Artikel lustig machen und stark ablehnen. Diese Form von Artikeln ist allerdings die große Ausnahme auf Linksunten. Selbst der zweite Artikel desselben Autors zu dem Thema einen Monat später, stellt sich viel sachlicher und besser belegt dar.

Auch wenn sich manche Kommentare diesen Artikel als anti-imperialistisch einstufen, so finden sich keine Hinweise dafür, dass der Autor einem tatsächlich organisierten oder theoretischen Antiimperialismus anhängt: Weder Imperialismus noch um Kapitalismus werden implizit oder explizit genannt, ökonomische Faktoren werden nicht angesprochen. Allein die Themenauswahl und starke Positionierung für Gaddafi wird wohl als Indiz für Antiimperialismus verstanden, obwohl sich letztere bei den bekennenden AntiimperialistInnen zu diesem Thema in diesem Jahr so gut wie gar nicht fand.

4. Fazit

Zumindest auf dem heute im deutschen Sprachraum wichtigsten Indymedia, Linksunten, zeigt sich der Diskurs zweigespalten. Während fast alle Artikel sich gegen die Intervention stellen, finden sich in sehr vielen Kommentaren und einigen Crosspostings Positionen für das militärische Eingreifen der NATO-Staaten. Die Gegnerschaft zur Intervention ist dabei meist relativ ausführlich und verschieden begründet: Mal pro-aufständisch mal nicht, mal in neokolonialen und imperialistischen Kontexten erklärt und mal nicht, mal rein pazifistisch und mal eher militant und/oder linksradikal. Pro-Gaddafi-Darstellungen sind dabei die kleine Minderheit.

Die Kommentare sind unterschiedlicher, denn hier finden sich häufig welche, die sich für die militärische Intervention aussprechen. Die pro-interventionistischen Kommentare argumentieren häufig mit starken Ausdrücken oder mit zynischen Formulierungen und sind alle nur wenige Zeilen lang, obwohl lange Kommentare auf Linksunten recht häufig sind.

Offenbar sprechen sich Linksunten-NutzerInnen, die sich etwas intensiver mit dem Thema beschäftigt haben, zumindest nicht für die Intervention aus. Kurze KommentiererInnen scheinen eher dem Diskurs der bürgerlichen Medien aufgesessen zu sein, in denen die Kriege meist ausgiebig legitimiert werden.

Außerdem wird in den Kommentaren den anti-interventionistischen Artikeln häufig der Vorwurf der unkritischen oder gar ideologisch verblendeten Sicht auf Gaddafi als „antiimperialistische Kraft“ gemacht. Tatsächlich ist das kaum der Fall, am wenigsten bei den sich offen als „antiimperialistisch“ bezeichnenden Gruppen, die auf Indymedia veröffentlichen.

Es zeigt sich also, dass KriegsgegnerInnen nach wie vor in der unabhängigen Linken präsent und fast nie BefürworterInnen von Diktaturen oder unreflektierte DogmatigerInnen sind, sondern auch bekennende AntiimperialistInnen differenzierte und aufständische Positionen einnehmen. Es zeigt sich aber auch, dass auch einige KriegsbefürworterInnen auf Indymedia unterwegs sind und in ihrer fast immer sehr kurzen Argumentation häufig auf eine Strohpuppe dogmatisch-antiimperialistischer KriegsgegnerInnen einschlagen, um sich für den Krieg auszusprechen.

Anmerkungen

[1] Die angesprochenen Verflechtungen beleuchtet u.a. das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung hier: https://isw-muenchen.de/2014/03/die-verflechtungen-von-leitmedien-politik-und-wirtschaft/

[2] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia. Stand 8.Mai 2016.

[3] Siehe Selbstverständnis von Linksunten: https://linksunten.indymedia.org/de/mission

[4] Die 3.000 Emails von Hillary Clinton zu diesem Thema, die im März 2015 veröffentlicht wurden, zeigen auf, dass die US-amerikanischen Geheimdienste damals schon wussten, dass diese Anschuldigungen gegenüber Gaddafi nicht haltbar sondern zumindest teilweise Propagandalügen waren, vgl.:http://www.imi-online.de/2016/03/18/die-clinton-mails-und-der-libyen-krieg/.

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