IMI-Aktuell 2016/455

Entwicklungshilfe für Abschiebung

von: 12. August 2016

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Der bayerishe Innenminister Joachim Herrmann ist seit den Münchner Anschlägen komplett außer Rand und Band. Nun forderte er, die Entwicklungshilfe als Druckmittel für schnellere Abschiebungen einzusetzen, wie n24 berichtet: „Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für schnellere Abschiebungen sogenannter Gefährder in ihre Heimatländer einsetzen. ‚Hier muss massiver Druck auf die Heimatstaaten ausgeübt werden, etwa durch eine massive Kürzung der Entwicklungshilfe‘, sagte der CSU-Politiker in München.“ (jw)