Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0467] IMI-Analyse: Bundeswehr-Inlandseinsätze / Ausdruck (August 2016)

(12.08.2016)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0467 ………. 19. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die August-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK;

2.) eine Analyse zur Debatte um Inlandseinsätze der Bundeswehr.

1.) AUSDRUCK (August 2016)

Komplette Ausgabe: http://www.imi-online.de/download/AusdruckAugust2016-web.pdf

In der soeben erschienenen August-Ausgabe des Ausdruck finden sich die Auswertungen des NATO-Gipfels, der EU-Globalstrategie und des Weißbuches ebenso zu den militaristischen Positionen der AfD, zum Tag der Bundeswehr und Debatte um den Anschlag in München. Außerdem enthalten sind eine Analyse des EU-Einsatzes zur Migrationsbekämpfung im Mittelmeer (Sophia), zur Debatte um den Libyen-Krieg auf Indymedia Linksunten sowie dem Bericht der US-Regierung über die zivilen Opfer des US-Drohnenkrieges.

Wie immer können die Artikel auch einzeln heruntergeladen werden. Damit wir hierzu auch künftig in der Lage sind, benötigt die IMI Mitglieder und Unterstützer, die im Übrigen den AUSDRUCK auf Wunsch auch in Print erhalten: http://www.imi-online.de/mitglied-werden/

Deutschland und die Bundeswehr
— Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus (Lucius Teidelbaum)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-LT.pdf
— Akute „Sonderlage dahoam“. München zwischen Amok-Panik und Terror-Angst (Wolfgang Blaschka)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-WB.pdf
— Rückblick: Kein „Tag der Bundeswehr“ 2016 (Michael Schulze von Glaßer / Thomas Mickan)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-MSG-TM.pdf
— Bittere Pille für den Frieden? Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr (Andreas Seifert)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-AS.pdf

NATO & EU: Strategien
— EU-Globalstrategie: Deutsch-französische Militarisierungsoffensive (Sabine Lösing und Jürgen Wagner)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-SL-JW.pdf
— NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Das 360-Grad-Bündnis geht in die Offensive (Jürgen Wagner)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-JW.pdf

Nordafrika
— Mission Creep im Mittelmeer. Seenotrettung, Embargo, Statebuilding und Terrorbekämpfung (Christoph Marischka)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-CM.pdf
— Mit dem Vorwurf „Antiimperialismus“ für den Krieg. Ein Rückblick auf den Diskurs über die Libyen-Intervention auf „Linksunten“ (Philip Copony)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-PC.pdf

US-Drohnenkrieg
— Zahlen ohne Aussagekraft: Der offizielle Bericht zu zivilen Opfern des US-Drohnenkriegs (Marius Pletsch)
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2016-MP.pdf

2.) Analyse zur Debatte um Inlandseinsätze der Bundeswehr

IMI-Analyse 2016/33
Bundeswehr in den Straßen?
Einschätzungen zur aktuellen Debatte um Bundeswehreinsätze zur Terrorabwehr in Deutschland
http://www.imi-online.de/2016/08/12/bundeswehr-in-den-strassen/
Martin Kirsch (12. August 2016)

In der aktuellen Terrorhysterie hat Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihrer Aussage, während eines für einen Anschlag gehaltenen Amoklaufs in München(1) wären Bundeswehreinheiten in Alarmbereitschaft versetzt worden, die mediale Aufmerksamkeit im Sommerloch erobert.

Die Intervalle zwischen entsprechenden Vorstößen der Union, die Bundeswehr – zur Not auch mit Grundgesetzänderung – der Polizei als Ordnungsfaktor im Inland an die Seite zu stellen, werden kürzer.

Neu ist dieser Diskurs allerdings nicht. Bereits 1993, im Kontext kurdischer Proteste gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, forderte Wolfgang Schäuble, damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, die Möglichkeiten des Inlandseinsatzes der Bundeswehr auszuweiten.(2) Seit dem werden die Graue Eminenz der Bundesregierung und weitere Mitglieder seiner Fraktion nicht müde, dieses Thema bei jeder für sie passenden Gelegenheit auf die Agenda zu setzen. So auch in der Debatte um die Silvesternacht 2015/16 in Köln.(3) Die Stoßrichtung variiert dabei der jeweiligen Situation entsprechend. Während 2006, 2007 und 2014 über den möglichen Abschuss von entführten Passagierflugzeugen debattiert wurde, sind aktuell Einsätze von Fußsoldaten zur Terrorabwehr in deutschen Großstädten gefragt.

Diese sollen, so die Vorstellung der Verteidigungsministerin und höherer Bundeswehroffiziere, im Falle eines Terroranschlags mit ihren in Auslandseinsätzen erlernten Fähigkeiten der Polizei unter die Arme greifen. So gehören laut Generalleutnant Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, die „Organisation von Checkpoints“ und der Umgang mit „Sprengstoffbedrohungen oder Objektschutz“ zu den ausgewiesenen Fähigkeiten der Feldjäger, auf die der Staat auch im Inland im Fall der Fälle nicht verzichten sollte.(4)

Auch wenn eine Grundgesetzänderung zugunsten eines ausgeweiteten Inlandseinsatzes und damit die präventive Präsenz der Bundeswehr auf deutschen Straßen im Moment unwahrscheinlich erscheint, sollte die aktuelle Diskussion, auch in Anbetracht der Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern, durchaus ernst genommen werden.

Beispiele zum Einsatz der Armee in einigen EU-Ländern

Bereits seit 2008 wird die italienische Armee für präventive Fußstreifen und Objektschutz eingesetzt.(5) Ein Teil der Begründung dieser „Operation Sichere Straßen“ ist die Terrorabwehr. In Österreich hat das Bundesheer seit September 2015 die Möglichkeit, in polizeilicher Funktion den Grenzschutz zu unterstützen(6) und reiht sich damit in die Länder der Balkanroute ein, in denen Soldaten zum „Management“ der Migrationsströme genutzt werden. Dabei gehen die Befugnisse in Ungarn sogar so weit, dass Armeeangehörige „nicht tödliche Schusswaffen“ gegen Geflüchtete einsetzen dürfen.(7)

Die Bilder von Soldaten, die seit November 2015 bzw. März 2016 in französischen und belgischen Innernstädten Patrouille laufen, dürften noch allen im Kopf sein. Während in Belgien Soldaten parallel im Mai diesen Jahres als Streikbrecher in den Gefängnissen eingesetzt wurden,(8) wird in Frankreich, das sich in einem kontinuierlich verlängerten Ausnahmezustand befindet, aktuell eine Nationalgarde aufgebaut. Diese neue aus Reserviesten bestehende Gliederung der Armee soll zukünftig für Entlastung der regulären Streitkräfte sorgen, indem sie die Sicherheitsaufgaben auf französischen Straßen übernimmt.(9)

Einen wenn auch im Vergleich zu den geplanten 84.000 Mann in Frankreich minimalen und in den Aufgaben deutlich beschränkteren Vorstoß in diese Richtung hat die deutsche Regierung bereits 2013 mit der Einrichtung der sogenannten RSU-Kräfte (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) unternommen.(10)

Diese aus je 100 Reservisten bestehenden Einheiten wurden 2013 eingerichtet. Von ihren 30 über das gesamte Bundesgebiet verteilten Basen aus können sie aus ihrem zivilen Beruf heraus alarmiert werden, um die aktive Truppe im Bereich Heimatschutz zu unterstützen. Darunter fallen der Objektschutz von Bundeswehrliegenschaften, im Ernstfall aber auch von zivilen Einrichtungen, die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen, Großunglücken und bundeswehreigenen Großveranstaltungen.

Neben den regelmäßigen Übungen kamen Teile dieser Einheiten beispielsweise im Rahmen des Elbehochwassers, aber auch beim Hamburger Hafengeburtstag zum Einsatz.

Daran anknüpfend wird in der aktuellen Debatte bereits wild über die Möglichkeit der Einführung einer Nationalgarde nach französischem oder amerikanischem Beispiel in Deutschland spekuliert: „Nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine ‚Reservisten‘-Truppe eingesetzt werden, berichtete ‚Bild‘ unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee in Großbritannien dienen.“(11)

Schrittweise Verschiebung der deutschen Sicherheitsarchitektur

Auch wenn sich die juristischen Grundlagen und Rechtskulturen in den benannten EU-Staaten teils stark von denen in Deutschland unterscheiden und z.B. Gendarmeriekräfte als Verbindungsglied zwischen Polizei und Armee in einigen Staaten längst zum Alltag gehören, ist die aktuelle Debatte ein Indiz dafür, dass sich in den letzten Jahren auch hierzulande eine schleichende Entwicklung in diese Richtung vollzieht.

Die nach der Wiederbewaffnung Deutschlands 1955 ins Grundgesetz eingeführte, verhältnismäßig strikte Trennung von zivilen und militärischen Aufgaben wurde in den vergangenen Jahren, auch ohne Grundgesetzänderung, schrittweise aufgeweicht.

Zum einen durch ständige Neuinterpretationen der bestehenden Rechtsnormen durch Politik, Regierungen und Verfassungsgericht und zum anderen durch den Aufbau neuer Strukturen innerhalb der Bundeswehr seit Mitte der 2000er Jahre. Im Rahmen der sogenannten Amtshilfe ist die Bundeswehr ohnehin mit kontinuierlich zunehmenden Einsätzen im Inland aktiv. Diese reichen von Vorzeigeeinsätzen bei Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen über die gerne präsentierte Hilfe im Rahmen der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bis hin zur Bereitstellung von Kasernen, Parkplätzen und Gerät für diverse Großeinsätze der Polizei.(12)

Während bisherige Großübungen der Katastrophenschutzbehörden mit Beteiligung der Bundeswehr zwar Szenarien mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen beinhalteten, die auch mit einer terroristischen Bedrohung begründet wurden, war der Einsatz von Soldaten als Ordnungskräfte im Inland im Rahmen solcher Übungen bis jetzt, abgesehen von eher skurrilen Ausnahmen, ausgeschlossen worden. Im Aufgabenprofil der bereits erwähnten RSU-Kräfte ist der Objektschutz als Teil der Heimatschutzkonzepte der Bundeswehr allerdings bereits angelegt. Eine Klarheit darüber, wann diese Einheiten zivile Objekte bewachen sollen, besteht allerdings nicht. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr, v.a. die besagten Feldjäger in Afghanistan und im Kosovo gemeinsam mit der Bundespolizei an der Ausbildung lokaler Polizeieinheiten beteiligt sind und dort seit Jahren in enger Abstimmung die Kontrolle von Menschenmassen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung trainieren und praktizieren.

Vorherige Tabus scheinen in der Debatte nach den Ereignissen in München diskursiv wie praktisch gebrochen zu sein. Unklarheiten über Einsatzmöglichkeiten und Alarmketten sollen zeitnah ausgeräumt werden. „Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird“(13), kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und saarländische Innenminister Bouillon an. Das genaue Szenario für die im Spätsommer/Herbst in Baden-Würtemberg, dem Saarland und Sachsen-Anhalt geplante Übung ist zwar noch nicht bekannt. Fest steht allerdings, dass Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen als bisherige Aufgaben von Polizei und Rettungsdiensten auf dem Übungszettel stehen.

München und die Automatismen von Inlandseinsätzen

Dass die organisatorische Vorbereitungen auf die Zusammenarbeit von Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutzkräften schon viel fortgeschrittener ist, als jede öffentliche Übung zeigen könnte, und längst ihre eigene Dynamik entfaltet, wird durch die tröpfchenweise veröffentlichten Abläufe der ausschlaggebenden Nacht in München deutlich. So waren es nach offiziellen Angaben nicht die Bayerische Landesregierung oder das Innenministerium, die offiziell die Bundeswehr anfragten und es war auch kein spontaner Geistesblitz der Verteidigungsministerin oder irgendeines Generals in Berlin, die zur Alarmbereitschaft einer Bundeswehreinheit führten.

Die Bereitschaft kam, so die offizielle und auch nicht ganz unwahrscheinliche Version, durch eine „informelle“ Frage auf der untersten Ebene zustande.

Ein Reservist des Kreisverbindungskommandos war im Krisenstab der Stadt München anwesend, wie es seit rund zehn Jahren im Rahmen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ-I) gang und gäbe ist. Dort wurde die „informelle“ Frage gestellt, was die Bundeswehr, wie wahrscheinlich alle anderen anwesenden Dienststellen – wenn auch unter anderen Vorzeichen – zur Verfügung stellen könnte. Dabei sei die Fähigkeit der Feldjäger, den Verkehr zu regeln und Absperrungen zu errichten, sowie die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in den Raum gestellt worden.

In der Folge wurde das Landeskommando Bayern der Bundeswehr und die Verbindungs- und Koordinationsstruktur der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Inland (ZMZ-I) auf Bundesländerebene, in Bereitschaft versetzt, die wiederum Kontakt mit dem Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin aufnahm. Dieses für alle Einsätze der Bundeswehr im Inland zuständige Kommando holte sich aufgrund der unsicheren Rechtslage die Zustimmung von der Verteidigungsministerin und leitete weitere Schritte ein.

Dieses von den Arbeitsabläufen geradezu idealtypische Vorgehen der ZMZ-Strukturen der Bundeswehr führte also dazu, dass gegen 9:30 Uhr – nur eine Stunde nach Kontaktaufnahme mit dem Landeskommando – rund einhundert Feldjäger und Sanitäter für den Einsatz bereit standen.

Das Bezeichnende an diesem Vorgehen ist, dass trotz rechtlichen Bedenken Bundeswehreinheiten für eine polizeiliche Aufgabe bereit gestellt wurden, noch bevor überhaupt eine offizielle Anfrage durch die Behörden des Freistaats Bayern gestellt wurde – und dass eine solche offizielle Anfrage offenbar gar nicht nötig ist, um die Bundeswehr ins Spiel zu bringen.

Das hier beschriebene Vorgehen stellt allerdings im Bezug auf Naturkatastrophen und Großunfälle keine Neuheit dar. So unterhalten die Landeskommandos und das Kommando Territoriale Aufgaben parallel zu den zivilen Strukturen operierende Lagenzentren. Dort werden beispielsweise Waldbrandstufen oder Pegelstände von Flüssen und Meeren überwacht, um bei Bedarf schnellstmöglich Bundeswehreinheiten zur Verfügung stellen zu können. Aktiv werden die Verbindungsstrukturen der Bundeswehr allerdings auch bei Großereignissen wie Kirchentagen, Gipfeltreffen oder ähnlichem.

Fazit

Die offizielle und formaljuristische Ulitma Ratio eines Bundeswehreinsatzes im Inland wird wie beschrieben bereits jetzt auf den untersten Ebenen des Katastrophenschutzes strukturell außer Kraft gesetzt. Die Abläufe in München zeigen erneut, dass es sich ausschließlich um eine Frage von Opportiunität und politischem Willen der Entscheidungsträger handelt, ob ein Einsatz der Bundeswehr erfolgt. Im Nachhinein kann dann allenfalls vor einem Gericht eingeklagt werden, dass der Einsatz unrechtmäßig war. Einen direkten Einfluss auf zukünftige Szenarien hat dieser Weg allerdings kaum. Zumeist führt eine Klage eher dazu, dass ein juristisch unklares Verhalten zumindest in Teilen legitimiert wird und somit der Rahmen für zukünftige Situationen zugunsten der Bundeswehr verschoben wird.

Sollte es also in Zukunft auch in Deutschland zu einem mit den Ereignissen in Paris oder Brüssel vergleichbaren Szenario kommen, ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr, auch für polizeiliche Aufgaben, aus den Kasernen geholt wird. Die organisatorischen Vorbereitungen sind ohnehin bereits getroffen und werden in den anstehenden Übungen weiter geprobt.

Um diese Entwicklungen zu bremsen oder gar aufzuhalten, wird allerdings ein medialer Aufschrei allein nicht helfen. Dafür kann nur ein kontinuierlicher von der Bevölkerung geübter Widerstand, beispielsweise bei entsprechenden Übungen, sorgen. Im Falle eines Nationalen Ausnahmezustandes in Folge eines größeren Terroranschlages dürften sich diese Möglichkeiten allerdings auf ein Minimum verringern, wie die Situation in Frankreich eindrücklich zeigt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Vorstoß der Verteidigungsministerin, der von diversen Länderinnenministern flankiert wird, allerdings eher als diskursives Ereignis zu betrachten, in dem das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gegen den Koalitionspartner und die Opposition in Stellung gebracht werden soll. Während von der Leyen nicht in der Lage war, im neuen Weißbuch(14) eindeutige Passagen zur Terrorabwehr durch die Bundeswehr durchzusetzen, wird die mediale Terrorhysterie genutzt, um den Rahmen zukünftiger Einsätze zu weiten und die Union zugleich als Garant für Law and Order zu präsentieren.

Anmerkungen

1) Mittlerweile ist bekannt, dass es sich bei dem Amokläufer nicht um einen Islamisten, sondern um einen überzeugten Rassisten und Verehrer Adolf Hitlers gehandelt hat, der den Tag seiner Tat wohl bewusst auf den fünften Jahrestag der Breivik-Anschläge in Norwegen legte. TAZ vom 28.07.2016: „München-Attentäter war Nazi“. Eine lesenswerte Einschätzung zum polizeilichen quasi-Ausnahmezustand in München in Folge des Amoklaufs findet sich im AUSDRUCK August 2016 und unter isw-muenschen.de unter dem Titel „Akute Sonderlage Dahoam – München zwischen Amok-Panik und Terror-Angst“.

2) Fokus.de: „Bundeswehr im Inneren“, 2007.

3) Sueddeutsche.de vom 15.01.2016: „Schäuble will nach Köln Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes im Inneren“.

4) Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2016: „Üben für den Extremfall“.

5) Jacqueline Andres: „Drohnen und Militär gegen die Unterweltmafia in Italien“, IMI-Standpunkt 2014/004 – in: AUSDRUCK (Februar 2014).

6) Wirtschaftsblatt.at vom 14.09.2015: „Flüchtlinge: Faymann schickt Bundesheer an die Grenze“.

7) Zeit.de vom 21.09.2015: „Ungarns Armee darf gegen Flüchtlinge vorgehen“.

8) Jungewelt.de vom 11.05.2016: „Armee der Streikbrecher“.

9) Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2016: „Mit Sturmgewehr am Sandstrand“.

10) Martin Kirsch: „Der neue Heimatschutz der Bundeswehr“, IMI-Studie 2013/08a – in: AUSDRUCK (Juni 2013).

11) Ntv.de vom 26.07.2016: „Bekommt Deutschland eine Nationalgarde?“.

12) Bundestags-Drucksache 18/8427

13) Rp-online.de vom 30.07.2016: „Bundeswehr übt Einsatz im Inneren noch dieses Jahr“

14) Eine erste Analyse zum neuen Weißbuch der Bundeswehr findet sich in: Andreas Seifert: „Bittere Pille für den Frieden? – Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, IMI-Analyse 2016/031.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de