Nach den Anschlägen in Bayern verkündete nun die bayrische Staatsregierung laut BR ihr neues Sicherheitskonzept, welches Ausrüstung, wie neue Dienstwaffen, Schutzwesten, ballistische Helme und gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr Überwachungsbefugnisse umfasst. Die Staatsregierung will zusätzlich jährlich 500 neue Polizist_innen einstellen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg ausbauen. Auch die Kontrolle öffentlicher Räume soll durch eine Aufstockung von Überwachungskameras an Bahnhöfen ausgeweitet werden. Die Ereignisse in Bayern werden in dem neuen Sicherheitskonzept auch verwendet, um die kontroverse Vorratsdatenspeicherung von Emails zu fordern. In dem Konzept wird ein Zusammenhang mit den Flüchtlingen hergestellt: zum Sicherheitskonzept gehört es laut der CSU-Staatsregierung auch, die bereits tödliche EU-Migrationspolitik verschärfen zu wollen, wodurch eine gefährliche und rassistische Beziehung zwischen Flüchtlingen und bedrohlichen Terrorist_innen hergestellt wird. Der bayerische Innenminister Hermann zieht auch eine Änderung des Grundgesetzes für eine Vereinfachung des Einsatzes der Bundeswehr im inneren in Erwägung. Seiner Ansicht nach solle sie nicht nur nach Anschlägen, sondern auch zur Prävention genutzt werden – u.a. bei der Bewachung wichtiger Gebäude. Eine solche kostspielige und kosmetische Mission, die auch gegen politischen und wirtschaftlichen Dissens eingesetzt wird, besteht in Italien seit 2008 unter dem Namen „Operazione Strade Sicure“. (ja)
