IMI-Aktuell 2016/396
Active Endeavour: Flüchtlingsbekämpfung
(08.07.2016)
Angela Merkel hob bei ihrer gestrigen Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau den „360-Grad-Ansatz“ des Bündnisses hervor. Gemeint ist damit, dass man nicht allein Richtung Osten tätig sein will, sondern das Engagement auch an der Südflanke intensivieren möchte. Eine „interessante“ Passage in diesem Zusammenhang war die Begrün dung, weshalb der NATO-Einstaz Active Endeavour vom 2001 ausgerufenen Bündnisfall (Artikel 5) entkoppelt werden soll – augenschainlich, damit er „besser“ zur Flüchtlingsbekämpfung genutzt werden kann: „Wir werden beim Gipfel die seit 2001 bestehende und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages beruhende Operation Active Endeavour im Mittelmeer in eine maritime Sicherheitsoperation überführen und so vom Artikel 5 des NATO-Vertrages entkoppeln. Das ist wichtig, weil damit ein umfassender Einsatz zur Sicherung des Mittelmeers möglich sein wird.“ (jw)