Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/370

Brexit: Neuwahl?

(27.06.2016)

Tanja Börzel ist Politikwissenschaftlerin, eine der wichtigsten Figuren im umstrittenen „Sonderforschungsbereich 700“ (SFB 700: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit) und wurde für Tagesschau.de von Ute Welty zu den Optionen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit-Votum interviewt. Börzel wählt dramatische Worte, nach denen „das Vereinigte Königreich droht zu zerfallen“, „sich die politische Klasse gerade selbst zerlegt“ und zuvor niemand „nur im Traum daran gedacht [hätte], dass das Referendum das Land, die Parteien, die Regionen und die Generationen derart spaltet“.

Deshalb werden ganz im Stil neukolonialer Einflussnahme im Globalen Süden, wie sie der SFB 700 propagiert, die britische Regierung für „handlungsunfähig“ erklärt und Neuwahlen vorgeschlagen. „Die EU versucht jetzt, dem Land Zeit zu geben, um seine innenpolitischen Verhältnisse wenigstens ein bisschen zu ordnen“, so Börzel und erläutert, dass das – nach ihren Worten „knappe“ – Referendum rechtlich nicht bindend sei. Die Abgeordneten stünden nur sozusagen moralisch in der Pflicht, es umzusetzen, von der sie sich durch Neuwahlen entledigen könnten. Dieser Vorschlag wird gerade von politiknahen Wissenschaftle_innen und Kommentator_innen häufig gemacht. Ob es wirklich zum Brexit kommt, bleibt damit spannend. Jene, die ihn verhindern möchten, dürften sich über Talfahrt des Pfunds und die „derart ernste Krise“, die Börzel in Großbritannien diagnostiziert, letztlich die Hände reiben, machen sie doch Neuwahlen wahrscheinlicher, die es den Abgeordneten ermöchen sollen „die Dinge noch einmal zu überdenken“ und damit „einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma“ darstellen könnten.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de