Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/365

Bundesregierung: mehr Überwachung

(24.06.2016)

Die Bundesregierung schafft eine neue Stelle, die Polizei und Geheimdiensten dabei helfen soll, in Verdachtsfällen private verschlüsselte Kommunikation offen zu legen, wie tagesschau.de berichtet. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) soll schon im kommenden Jahr mit rund 60 Mitarbeiter_innen ihre Arbeit aufnehmen; die Bundesregierung macht hierfür Finanzmittel im zweistelligen Millionenbereich frei. Mit der zunehmenden Achtsamkeit zivilgesellschaftlicher Akteur_innen bezüglich der Sicherheit ihrer Daten, befürchtet die Bundesregierung sukzessive den Zugriff auf die zuvor so leicht einsehbare digitale Kommunikation zu verlieren. Das ZITiS soll daher mittels selbst erstellter, am freien Markt eingekaufter oder von verbündeten Staaten bereitgestellter Dechiffrierungstechnik die weitere Überwachung der Bürger_innen gewährleisten. (tg)

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