IMI-Analyse 2016/20

Die Militarisierung von Informationen

NATO-Propaganda heißt jetzt Strategische Kommunikation

von: Christopher Schwitanski | Veröffentlicht am: 20. Juni 2016

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In den letzten Jahren, insbesondere seit der der Ukraine-Krise, hat die Nato ihre Bemühungen um eine effektive politische und militärische Propaganda sichtlich verstärkt. Zunächst mit dem erklärten Ziel, russischer Propaganda und Falschmeldungen „Fakten“ entgegenzustellen hat innerhalb der Allianz die Debatte darüber zugenommen, wie man effektiv und gezielt die Meinung, Wahrnehmung und Bewertung der Nato sowohl innerhalb der eigenen als auch mit Blick auf die Bevölkerung verfeindeter Akteure beeinflussen kann. Obwohl bereits die verschiedenen Nato-Konzepte und konkreten Tätigkeiten deutlich machen, dass es sich hier nicht um objektive Berichterstattung, sondern um Bemühungen handelt, die öffentliche Meinung zugunsten der eigenen Position zu beeinflussen, ist man bestrebt, Propaganda und andere negativ konnotierte Begrifflichkeiten tunlichst zu vermeiden. Stattdessen spricht man in Nato-Kreisen von „Strategischer Kommunikation“ (StratKom) und es mehren sich die Forderungen, diese massiv auszubauen: „In der heutigen Informationsumwelt sollte Informieren, Beeinflussen und Überzeugen ebenso entscheidend zum Machtpaket gehören wie Aufmarsch, Kampf und Unterstützungselemente.“[1] Diese Entwicklung ist besonders problematisch, wenn man bedenkt, dass die Nato und ihre Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit als zentrale Akteure in verschiedenen völkerrechtswidrigen Konflikten beteiligt waren oder zu deren Eskalation beigetragen haben. Diese Kriegs-Politik dürfte der Allianz in Zukunft noch leichter fallen, sollte es ihr gelingen, mittels Strategischer Kommunikation die mediale und öffentliche Deutungshoheit über die eigenen Aktivitäten zu gewinnen bzw. aufrechtzuerhalten.

Strategische Kommunikation: Genese

Die Entwicklung einer einheitlichen Kommunikationsstrategie innerhalb der Nato gewann im Laufe des seit 2003 andauernden Afghanistan-Krieges an Bedeutung und erste Bemühungen hierzu fanden bereits seit Anfang 2004 statt. Der Grund dafür war, dass sich die erwartete Unterstützung für den Einsatz durch die afghanische Bevölkerung nicht einstellte.[2] Der Begriff der Strategischen Kommunikation fand dann u. a. auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 Erwähnung und zur Unterstützung selbiger wurde die Erweiterung des Nato HQ Media Operations Centre und die verstärkte Nutzung des Online-Fernsehsenders der Allianz begrüßt.[3] Bereits auf dem nächsten Gipfel im Folgejahr in Straßburg/Kehl wurde festgehalten, dass „[e]s von gesteigerter Bedeutung ist, dass die Allianz in angemessener, frühzeitiger, exakter und reaktiver Art, ihre wachsenden Rollen, Ziele und Missionen kommuniziert. Strategische Kommunikation ist ein integraler Teil unserer Bemühungen, die politischen und militärischen Ziele der Allianz zu erreichen.”[4] Was bereits angedeutet wurde, wird schon aus dieser Definition deutlich, nämlich dass das erklärte Ziel Strategischer Kommunikation nicht die Vermittlung objektiver Fakten, sondern die Unterstützung der politischen und militärischen Ziele der Nato darstellt.

Zunehmende Aktualität gewann das Konzept im Rahmen der Ukraine-Krise, im Zuge derer die Nato sich massiv durch die russische Berichterstattung bedroht sah. Diese wird als Teil einer sog. hybriden Kriegsführung seitens Russlands gewertet, ein Konzept unter das neben strategischer Kommunikation u. a. auch verdeckte militärische Operationen fallen.[5] Daher soll die Strategische Kommunikation seither verstärkt dem Kontern russischer Propaganda dienen: „Wir werden sicherstellen, dass die Nato in der Lage ist, die spezifischen Herausforderungen hybrider Kriegsführung effektiv anzugehen […] Dies wird auch eine Steigerung der Strategischen Kommunikation einschließen.“[6] Die Berichterstattung Russlands ist zweifelsohne eine Form massiver Propaganda entgegen dem Anstrich der Objektivität, den man sich auch hier gerne gibt. Dadurch wird aber nicht das Problem gemindert oder gerechtfertigt, dass die Nato ihrerseits Propaganda betreibt, sowohl in Bezug auf Russland als auch in der Darstellung ihrer übrigen Politik.

Das zusätzliche Gewicht, welches der Strategischen Kommunikation mittlerweile in der Nato beigemessen wird, zeigt sich u. a. in einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Exzellenzzentrum: das Strategic Communication Centre of Excellence (StratCom COE) in Riga, welches 2014 seine Arbeit aufnahm und seither von sieben Sponsoring Nations – darunter Deutschland – finanziert wird. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Analyse feindlicher Propaganda – derzeit liegt der Fokus primär auf Russland und dem IS – sowie auf der Erarbeitung eigener Konzepte und Empfehlungen für die Anwendung und Implementierung Strategischer Kommunikation innerhalb der Nato und ihrer Mitgliedsstaaten. Bezüglich der bereits erwähnten „Kommunikations-Defizite“ der Allianz im Zuge des Afghanistan-Krieges veröffentlichte das Exzellenzzentrum im April 2016 eine umfassende Studie, welche die diesbezüglichen Bemühungen der Nato im Laufe des Krieges analysiert und hieraus verschiedene Handlungsempfehlungen („Lessons Learned“) für die Zukunft ableitet. Der Bericht unterteilt den Kommunikationsprozess der Nato im Laufe des Afghanistan-Krieges in zwei Kampagnen, die eine in Bemühung um die Zustimmung der Öffentlichkeit in den 51 am Einsatz beteiligten Nationen und die andere mit dem Ziel, die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung im Kriegsgebiet zu gewinnen. Sich auf die „Lehren“ aus Afghanistan berufend, besteht eine Kernforderung des Autors darin, Strategische Kommunikation dauerhaft und effektiver in den Einsatzfeldern der Nato zu etablieren; empfohlen wird hierzu u. a. die „Gründung tiefer, beiderseitig förderlicher Beziehungen mit privater Industrie und Nachrichtenmedien.“[7] Neben diesen Akteuren wird auch die „Intensivierung des Engagements mit anderen Organisationen, inklusive der EU [angeregt].“[8] Dabei gilt es anzumerken, dass solche Kooperationen bereits stattfinden und die zunehmende Aktivität im Bereich Strategischer Kommunikation nicht auf die Nato als Akteur beschränkt ist. Parallel kommt es auch zu einer Zunahme von StratKom-Aktivitäten in verbündeten Organisationen und Regierungen. Da diese eine einheitliche inhaltliche Stoßrichtung verfolgen, ist eine Fokussierung ausschließlich auf die Nato an dieser Stelle wenig sinnvoll, weshalb im Folgenden auch diesbezügliche Tätigkeiten der EU und der Bundesregierung betrachtet werden. Weiterhin lässt sich die Propaganda-Aktivität der Nato und ihrer Verbündeten, wie bereits das Beispiel Afghanistan zeigt, wie folgt unterteilen: Propaganda im Innern, um das Wohlwollen der eigenen Bevölkerung zu gewinnen und Propaganda nach außen, um die Bevölkerung gegnerischer Akteure von der eigenen Sichtweise zu überzeugen.

Strategische Kommunikation im Innern

Die Bundesregierung äußerte sich 2015 in einer kleinen Anfrage der Linken Bundestagsfraktion: „Strategische Kommunikation und Fragen der Cyber-Abwehr gehören zu den Aufgaben der NATO und der Bundeswehr.“[9] Es ist daher wenig verwunderlich, dass an der Bundeswehr-Universität in München bereits an der Implementierung der Nato-Konzepte zur Strategischen Kommunikation in der Bundeswehr gearbeitet wird und auch die Bundesregierung selbst sich in diesem Feld betätigt. So veröffentlichte im Zuge der Ukraine-Krise neben der Nato auch das deutsche Außenministerium ein achtseitiges Dokument mit dem Titel „Realitätscheck“, welches sich an die eigenen Mitarbeiter ebenso wie an deutsche Politiker und Medien richtete und 18 von Russland vertretene Thesen „richtigstellen“ sollte. Die erste russische „Behauptung“ ist folgende: „Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowytsch beigetragen.“[10] Die „Richtigstellung“ bietet dagegen die Lesart an, dass sich die ukrainische Bevölkerung aus Frustration über das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit friedlichen Protesten für Rechtstaatlichkeit und gegen Korruption eingesetzt habe, wogegen von Seiten der Regierung gewaltsam vorgegangen worden sei. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird was die Flucht Janukowytschs betrifft auch direkt die Darstellung der ukrainischen Regierung zitiert, laut der er sich „in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe“. Gewalt faschistischer Gruppen auf Seiten der Demonstranten wird in der Gegendarstellung ebenso ausgespart wie die verschiedenen Fälle faktischer Einflussnahme des Westens auf den Konflikt und die beteiligten Akteure. Erwähnenswert wäre z. B. die gezielte Förderung der Partei Udar durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die massive Finanzierung pro-westlicher Gruppen durch die EU gewesen.[11] Die Liste möglicher Ergänzung der jeweiligen Richtigstellungen ließe sich beliebig fortsetzen.

Neben derartigen Anstrengungen innerhalb der Bundesregierung wurde auf EU-Ebene Anfang 2015 eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet mit der Aufgabe, russische Falschmeldungen zu kontern: das Eastern Strategic Communications Team. In einer kleinen Anfrage der Linken Bundestagsfraktion heißt es über besagte Arbeitsgruppe, sie solle „‘positive Narrative und Kommunikationsprodukte‘ in russischer Sprache entwickeln und damit ‚russischen Erzählweisen‘ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Dieses ‚Strategische Kommunikationsteam Ost‘ soll z. B. im Internet aktiv werden und auf Russisch ‚über Websites und soziale Netzwerke proaktiv über Politik und Werte der EU informieren‘. Es soll russische Medien auswerten, ‚offensichtliche Lügen identifizieren‘ und kommentierte Berichte dazu an die Mitgliedstaaten der EU herausgeben. Auftrag der ‚Russland Taskforce‘ ist es aber auch, ‚unabhängige Medien in Russland [zu] unterstützen‘.“[12] In der Antwort auf besagte Anfrage wird weiterhin deutlich, dass man „die Bildung von Netzwerken u. a. mit Journalisten und Medienvertretern“ plant und weiterhin Kooperationen mit „EU-Mitgliedstaaten, internationale[n] Organisationen wie NATO, OSZE und Europarat, Partnerländer[n] der EU, zivilgesellschaftliche[n] Akteure[n]“[13] erfolgen sollen. Was die Kooperation mit der Nato betrifft, so findet bereits ein Austausch mit dem Strategic Communication Centre of Excellence in Riga statt.

Auch wenn öffentlich der Umgang mit der russischen Informationspolitik am stärksten in den Fokus genommen wird, beschränkt sich die Strategische Kommunikation der Nato nicht auf dieses Gebiet. Aktuell wird für das Luftwaffenkompetenzzentrum der Nato in Kalkar, unterstützt durch das StratCom COE, eine Studie erarbeitet, welche sich mit der Frage befasst, wie man mit „Desinformationskampagnen“ gegen die Luftwaffe umgehen soll. Dort wird bemängelt, dass in den Medien und der öffentlichen Meinung oft „fälschlicherweise“ die Überzeugung vorherrscht, Bombenangriffe würden zu hohen zivilen Opferzahlen führen und Drohnen „sind grundsätzlich unbeliebt, da die Öffentlichkeit sie als eine Art unfaire oder unmoralische Waffe sieht.“[14] Weiterhin wird die Situation in Deutschland als besonders problematisch dargestellt, was die Haltung gegenüber (Luft-)Kriegen betrifft: „Die Deutschen sind bei weitem anfälliger für Desinformationskampagnen und antimilitärische Kampagnen als die meisten anderen Nato-Nationen.“[15] Die Empfehlungen, die hieraus abgeleitet werden, sind u. a. stärkeren Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, um derartige Vorbehalte zu Gunsten der eigenen positiven Sichtweise auf die Luftwaffe zu lenken.

Strategische Kommunikation nach Außen

Neben den Bemühungen um Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in den Nato-Mitgliedsstaaten werden auch verschiedene Anstrengungen auf Seiten von Nato und EU unternommen, die russische Bevölkerung und russischsprachige Minderheiten in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von den eigenen Narrativen zu überzeugen. Da letztere sich in den baltischen Staaten primär über kremlnahe russische Medien informieren, ist man bemüht, ein alternatives russischsprachiges Medienangebot zu schaffen. Im Zuge dessen startete Estland im September 2015 einen eigenen russischsprachigen Fernsehkanal und auch Lettland und Litauen bemühen sich, ihr russischsprachiges Fernsehangebot zu erhöhen und haben im Zuge dessen Kooperationsvereinbarungen mit der Deutschen Welle getroffen, welche beiden Staaten Programminhalte in russischer Sprache liefert.[16] Das verstärkte Engagement der Deutschen Welle hob auch der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow in einer Rede auf dem Public Diplomacy Forum 2015 positiv hervor: „Individuelle Verbündete nehmen die Informationsherausforderung zunehmend ernst. […] Und in Deutschland erhöht die Regierung ihre finanzielle Unterstützung für die Deutsche Welle, um es ihr zu ermöglichen, in mehr Sprachen und in ganz Zentral- und Osteuropa zu senden.“[17]

Die Koordination verschiedener europäischer Medien fällt auch in den Zuständigkeitsbereich des EU- Kommunikationsteams: „Es ist eine Aufgabe der EU EAST STRATCOM Task Force, die EU-Mitgliedstaaten besser zu vernetzen und die unterschiedlichen Aktivitäten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und in Russland besser zu koordinieren. […] Ziel ist es, mögliche Synergieeffekte zu identifizieren und damit zu stärkerer Kohärenz beizutragen.“[18] Daneben beteiligt sich an der Förderung pro-westlicher russischsprachiger Medien auf EU-Ebene der Europäische Demokratiefonds (European Endowment for Democracy – EED), welcher von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten finanziert wird, mit dem Ziel demokratische und zivilgesellschaftliche Gruppen in den europäischen und ihren Nachbarstaaten zu unterstützen. Dabei steht der Fonds in der Kritik, ähnlich wie sein Vorbild, der National Endowment for Democracy für die USA, als erweiterter Arm der EU-Außenpolitik zu fungieren.[19]

Bemühungen um eine Pluralisierung der Medienlandschaft sind zunächst grundsätzlich begrüßenswert, ebenso wie der Anspruch, hierüber die teils ausgegrenzten russischen Minderheiten in den baltischen Staaten stärker gesellschaftlich einzubinden. Wenn man sich allerdings vor Augen führt, dass ein Großteil dieser Initiativen aus EU-Fördergeldern finanziert und von der EU und ihr nahestehenden Institutionen koordiniert wird, mit dem Ziel „positive Narrative“ über die Rolle von EU und Nato zu fördern, so scheint die Kritik angebracht, dass hierüber auch Gegenpropaganda betrieben werden soll und so die Unabhängigkeit der geförderten Medien untergraben wird.

Eines der jüngsten Ereignisse im Propaganda-Krieg zwischen Russland und der Nato stellt die Instrumentalisierung des European Song Contest im Mai 2016 dar, dessen Ausgang von Russland als eine politische Entscheidung kritisierte wurde. Eine Interpretation, der auch die Nato Vorschub leistet, indem sie die ukrainische Siegerin des Wettbewerbs deutlich vor dessen Beginn sehr positiv mit einem kurzen Portrait auf ihrem Youtube-Kanal vorstellte und dieses Video nach der ESC-Entscheidung zusätzlich auf Twitter postete. Thomas Wiegold, der Betreiber eines relativ militärnahen Blogs, bemerkte hierzu passend: „Damit lässt sich die NATO auf die russische Lesart ein, dass die Entscheidung in diesem Wettbewerb eine politische war. Und entdeckt Kultur, Musik und diese grenzüberschreitende Veranstaltung als Mittel des Informationskrieges gegen Russland.“[20]

Fazit

Neben den verschiedenen Entwicklungen um den Ausbau der Nato-Propaganda gilt es zu beachten, dass in der medialen Berichterstattung häufig bereits ein „positives Narrativ“ in Bezug auf den Militarismus und die Politik der Allianz vorherrscht. Diese Entwicklung erreichte in Deutschland einen beispiellosen Höhepunkt mit Beginn der Ukraine-Krise, im Zuge derer über verschiedene deutsche Leitmedien hinweg eine einseitige und verzerrte Berichterstattung über den Konflikt den medialen Diskurs prägte.[21] Derartige Entwicklungen sind nicht zuletzt deswegen besonders bedrohlich, da Kriege in der Vergangenheit stets auf Basis von Lügen und Falschmeldungen begonnen wurden. Ob es beispielsweise 2003 der Vorwurf war, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen oder 2011 die Einschätzungen, dass in Libyen ein Massenmord bevorstehe, welche sich im Nachhinein nicht bestätigen ließen. Solchen Entwicklungen wird Vorschub geleistet, wenn Medien anstelle kritischer Berichterstattung die Darstellungen militärischer Akteure übernehmen und befürworten, eine Tendenz, die mit gesteigerter Strategischer Kommunikation seitens der Nato weiter zunehmen dürfte. Wollte die Nato ihrem offiziellen Anspruch gerecht werden, die Öffentlichkeit mit objektiven Fakten zu bedienen, so wäre hierzu auch eine kritische Reflexion der eigenen Rolle notwendig, ebenso wie die Bereitschaft, die Beurteilung der eigenen Politik kritischen und unabhängigen Journalisten zu überlassen, ohne auf diese gezielt Einfluss zu nehmen.

Anmerkungen

[1] Brett Boudreau: We have met the enemy and he is us, NATO StratCom COE 2016 (S. 385)

[2] Anais Reding, Kristin Weed, Jeremy J. Ghez: NATO’s Strategic Communication concept and its relevance for France, RAND Corporation, 2010

[3] Nato: e-Library: Official texts: Bucharest Summit Declaration, nato.int, 03.04.2008

[4] Nato: Newsroom: News: Strasbourg / Kehl Summit Declaration, nato.int, 04.04.2009

[5] Verschiedene Aspekte der „kriminellen“ hybriden Kriegsführung finden sich auch im Konzept der Vernetzten Sicherheit (Comprehensive Approach) der Nato wieder, wie z. B. Cyberangriffe, zivil-militärische Zusammenarbeit oder Strategische Kommunikation.

[6] Nato: e-Library: Official texts: Wales Summit Declaration, nato.int, 05.09.2014

[7] Boudreau 2016 (S. 65)

[8] Ebd. (S. 345)

[9] Bundestag Drucksache 18/4567 (S. 15)

[10] Auswärtiges Amt: Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten, Stand, 18.02.2015 (S. 1)

[11] Jürgen Wagner: Die Ukraine und Europas Nachbarschaftspolitik, IMI-Studie 2015/04

[12] Bundestag Drucksache 18/6486 (S. 1)

[13] Ebd. (S. 7)

[14] James S. Corum: NATO Airpower and the Strategic Communications Challenge, JAPCC Journal, Ed. 21, 2015 (S. 47)

[15] JAPCC: Readahead – Joint Air & Space Power Conference 2015: Air Power and Strategic Communications (S. 35)

[16] Andreas Theyssen: Kampf gegen die russische Propaganda: Deutschland hilft im baltischen Fernsehkrieg, Spiegel Online, 23.05.2015

[17] Nato: Newsroom: Speeches & transcripts: Meeting the Strategic Communications Challenge, nato.int, 17.02.2015

[18] Bundestag Drucksache 18/6486 (S. 9)

[19] Matthias Rude: Im langen Schatten des Antikommunismus – Die „Europäische Demokratiestiftung“, Hintergrund, 30.09.2013

[20] Thomas Wiegold: Mitmischen im InfoWar: Die NATO und der Eurovision Song Contest, augengeradeaus.net, 17.05.2016

[21] siehe z. B.: David Goeßmann: Halbwahrheiten und Doppelstandards – Medien im Ukraine Konflikt, Wissenschaft und Frieden 2015-01, (S. 46-50); Claudia Haydt: Mediale Kriegstrommel – Ideologieproduktion an der Heimatfront, IMI-Analyse 2015/012

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