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[0463] IMI-Analyse: AfD-Militärprogramm

(15.06.2016)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0463 ………. 19. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
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Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich eine neue IMI-Analyse zum Militärprogramm der AfD:

IMI-Analyse 2016/17
Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus
http://www.imi-online.de/2016/06/15/die-afd-als-partei-des-alten-deutschen-militarismus/
Lucius Teidelbaum (15. Juni 2016)

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ wurde in Vergangenheit vor allem für ihren gegen die EU gerichteten Nationalismus, sowie ihren flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Rassismus kritisiert. Die militärpolitischen Positionen der Partei blieben von ihren Kritiker*innen dagegen bisher weitgehend unbeachtet. Dabei wünscht sich die AfD einen höheren Stellenwert des Militärischen in der Gesellschaft. Den ausgewiesenen Bismarck-Fans Björn Höcke oder auch Alexander Gauland, die beide in diesem Zusammenhang in der Partei eine wichtige Rolle spielen, dürften dabei preußische Verhältnisse vorschweben. Speziell Gauland lieferte bereits vor einigen Jahren Einblicke in seine militaristische Gedankenwelt, als er sich mit folgenden Passagen zu Wort meldete: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt […] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.’“(1)

Ziel: Eine effizientere Bundeswehr

In rechten Kreisen wird der Zustand der als „Uschi-Wehr“ geschmähten Bundeswehr bitter beklagt. Auch die von Björn Höcke und Alexander Gauland im November 2015 veröffentlichten „Grundsätze für Deutschland“ kritisierten: „Deutschland muß selbstbestimmt handeln!“(3. Grundsatz). Darin heißt es: „Deutschland ist nach Einschätzung höchster Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.“(2)
Auch im neuen Bundesparteiprogramm beklagt sich die Partei: „Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.“(3)
Eine effiziente Armee wird aber als Garant zur Wahrung deutscher Interessen betrachtet. Deswegen fordert die AfD in ihrem Bundesparteiprogramm, „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen“ und begründet das wie folgt: „Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.“(4) Hierfür benötige Deutschland „Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.“(5)

Ziel: Re-Militarisierung der Gesellschaft

Für die politische Rechte ist die Funktion und Aufgabe der Bundeswehr als deutsche Armee ideologisch aufgeladen. Es geht nicht nur um ein Instrument deutscher Machtpolitik. Eine Armee ist auch Ausdruck von Souveränität und eine Wehrpflichtarmee gilt als Erziehungsinstrument für junge Männer. Deswegen scheiden sich bei der Frage der Wehrpflicht die Geister. Die Pragmatiker/innen von Union und SPD legen wert auf Funktionalität, während für die AfD die Bundeswehr mehr ist als ein Instrument der Außenpolitik. Militarismus – oder in der eigenen Sprache auch „Wehrhaftigkeit“ – ist ein wichtiges Element von Nationalismus und extrem rechter Ideologie.
Die AfD steht deswegen innenpolitisch auch für eine (Re-)Militarisierung der Gesellschaft. Ähnlich etwa wie ihre Schwesterpartei FPÖ ist sie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. So heißt es im neuen Bundesparteiprogramm unter dem Punkt „Wehrpflicht wieder einsetzen“: „Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.“ Zur Begründung wird angeführt: „Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.“(6)
Zur Militarisierung der Gesellschaft ist auch der Vorschlag der AfD in Baden-Württemberg zu zählen, einen „Tag des Heimatschutzes“ einzuführen: „Wir regen an, einen ‚Tag des Heimatschutzes‘ einzuführen, an dem Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren.“(7) Dass im Landesparteiprogramm ebenfalls die „Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche“ gefordert wird, überrascht da kaum. Ebenso heißt es im Landesparteiprogramm: „Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über die Streitkräfte. Das sollen sie weiterhin und ohne Beschränkung an Baden-Württemberger Schulen tun dürfen.“(8) Im Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt werden zudem Soldaten vor „Beleidigungen oder Verunglimpfungen“ in Schutz genommen: „Die AfD wendet sich entschieden gegen Beleidigungen oder Verunglimpfungen deutscher Soldaten. Wir verurteilen jegliche Sachbeschädigungen oder Zerstörungen an militärischen Geräten und Liegenschaften.“(9)

Uneins über NATO-Mitgliedschaft

Innerhalb der AfD existiert in Bezug auf die NATO eine Minderheiten- und eine Mehrheitspostion. Nationalistischen Motiven entspringt die Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands durch wichtige VertreterInnen des ultrarechten Parteiflügels, die sich aber bisher noch nicht in ihrer Partei durchsetzen konnten. Diese Position wird zumeist von einer demonstrativen Hinwendung zu Russland begleitet. Dieser Teil der AfD will einen Austritt aus der NATO forcieren, um so – aus ihrer Sicht – besser deutsche Interessen wahrnehmen zu können.
Seit dem Weggang von Ex-Parteichef Bernd Lucke und seinen Getreuen wurde diese Position gestärkt. Doch die Mehrheitsposition ist weiterhin für einen Verbleib in dem Militärbündnis, so heißt es dann auch im Anfang Mai 2016 verabschiedeten Bundesparteiprogramm: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“(10)
Abgelehnt werden aber NATO-Interventionen ohne UN-Mandat, wie es im Bundesparteiprogramm heißt: „Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der[sic] sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“(11) Auch für „den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen“(12) setzt sich die AfD in ihrem Bundesparteiprogramm ein.

Militärs in den Reihen der AfD

Dass Militär-Politik innerhalb der AfD einen wichtigen Rang einnimmt, ist u.a. an den Veranstaltungen zu diesem Thema oder an den Stellungnahmen der Partei zu diesem Thema zu erkennen. Der hohe Stellenwert dürfte auch seine Ursache in den ehemaligen und aktiven Bundeswehr-Angehörigen innerhalb der AfD haben. So verfügen auch mehrere Landtagsabgeordnete über eine biografische Verbindung zur Bundeswehr:

* Innerhalb der AfD gilt Prof. Dr. Jörn Kruse als eher gemäßigt. Der emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg zog für die AfD in den Landtag von Hamburg ein und soll die Partei inzwischen wieder verlassen haben.

* Lars-Patrick Berg aus Heidelberg ist Oberstleutnant der Reserve und wurde im März 2016 für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.

* Uwe Junge ist nicht nur seit August 2015 Landesvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz und frisch gewählter Landtagsabgeordneter, sondern auch Berufsoffizier bei der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnants. Er diente als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen bei Koblenz. Vor seinem Engagement bei der AfD war Junge auch Mitglied bei der antimuslimischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, nach eigenen Angaben nur zwischen 2010 und 2011.

* Andreas Kalbitz aus Königs Wusterhausen sitzt für die AfD im Landtag von Brandenburg. Er gilt als Gaulands Kronprinz und war 1994 bis 2008 Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Kalbis stammt aus der extremen Rechten und war 1992 bis mindestens 1994 Mitglied der Republikaner, zudem ist er bis heute „Alter Herr“ der Pennalburschenschaft Saxonia München, einer ultrarechten Schülerverbindung.

* André Wendt aus Dresden sitzt für die AfD als Abgeordneter im sächsischen Landtag. Er trat 1993 der Bundeswehr bei und war seit 1999 Berufssoldat. Bis heute gehört er dem Bundeswehrverband an.

* Ein Fraktionskollege von ihm in Dresden ist Sebastian Wippel aus Görlitz. Dieser ist Polizeikommissar und stellv. Dienstgruppenführer im Polizeirevier Görlitz und war ebenfalls Zeitsoldat. In der sächsischen AfD ist er der sicherheitspolitische Sprecher. Er war Mitbegründer der „Patriotischen Plattform“, die als parteiinterne Lobby für einen stärkeren Rechtsruck trommelt.

Nach den Berliner Senats-Wahlen im Herbst 2016 werden wohl weitere Personen zur Riege der AfD-Abgeordneten mit Bundeswehr-Biografie stoßen:

* Spitzenkandidat ist Georg Pazderski, ein ehemaliger Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr. Er ist seit Januar 2016 AfD-Vorsitzender in Berlin und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Darüber hinaus ist er Koordinator für Außen- und Verteidigungspolitik und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung Deutschlands“. Pazderski war u.a. bis zu seinem Ausscheiden 2010 sicherheitspolitischer Berater des Ständigen Deutschen Vertreters bei der EU in Brüssel, als Leiter einer Internationalen Planungs- und Analysegruppe im Hauptquartier USCENTCOM in Tampa/USA und als Abteilungsleiter für Logistik im NATO Joint Force Command in Lissabon tätig.

* Thorsten Weiß ist seit Dezember 2014 Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Berlin. Weiß war sechs Jahre Zeitsoldat und zuletzt Offizier einer Panzertruppe der Bundeswehr. Sowohl der Offizier a.D. Weiß als auch der Generalstabsoffizier a.D. Pazderski traten am 29. Februar 2016 in Berlin bei der AfD-Veranstaltung mit dem Titel „Ist Deutschland noch verteidigungsfähig?“ auf.

* Auch aus Berlin stammt Eiko Behrens, ein aktiver Stabsoffizier der Reserve im Bundesministerium der Verteidigung. Er kandidierte auf Platz 3 der AfD-Landesliste zum Bundestag 2013 und war früher Chef der Partei „Die Freiheit“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Andere wichtige Parteimitglieder können ebenfalls auf eine Bundeswehr-Vergangenheit zurückblicken:

* Der Fernsehjournalist Armin-Paul Hampel leitet den AfD-Landesverband Niedersachsen. Er ist auch ein Reserveoffizier.

* Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige CDU-Rechtsaußen und Reserveoffizier Martin Hohmann aus Fulda, der bei den Kommunalwahlen im März 2016 als Spitzenkandidat der AfD in Fulda erfolgreich kandidierte.

* Der Forstassessor Axel von Baumbach aus dem hessischen Kirchheim errang zwar für die AfD ein Mandat im Kreistag des nordhessischen Landkreises Hersfeld-Rotenburg 2016, trat es aber nach Kritik nicht an. Der Bundeswehr-Major der Reserve ist Vorsitzender einer Reservistengruppe und bewegte sich früher in den Kreisen der so genannten „Reichsbürger“.

* Hendrik Rottmann aus Köln kandidierte für die AfD sogar als Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt. Mitte März 2016 enthüllte „Spiegel Online“(13), dass Rottmann nicht einfach nur ein Offizier der Streitkräftebasis ist, sondern als Controller für den Bundeswehr-Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet. Dieser soll die Bundeswehr vor ‚Extremismus‘ schützen, wozu offenbar kein Rechtspopulismus gezählt wird. Rottmann ist bis heute Vorsitzender des Kölner AfD-Kreisverbands und sitzt für seine Partei im Stadtrat.

* Noch unter Bernd Lucke wurde der Oberst der Reserve Gerold Otten aus Neubiberg bei München zum Verteidigungsexperten der AfD.

Über Sanktionen innerhalb der Bundeswehr aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft ist bisher nichts bekannt. Engagement für die AfD blieb für Bundeswehrangehörige und Reservisten bisher ohne Folgen. Zwar wurde Günter Lenhardt aus Filderstadt, Sprecher des AfD-Kreisverbands Esslingen und AfD-Kandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, von seinen Aufgaben im Flüchtlingsheim Heidelberg entbunden, wo er als Bundeswehr-Reservist in der Heidelberger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge gearbeitet hatte. Er hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es sei egal, ob ein Flüchtling an der griechischen oder an der deutschen Grenze durch Schüsse sterbe. Aber das hatte mit dem konkreten Statement des Stabsunteroffiziers der Reserve und nichts mit seiner AfD-Parteimitgliedschaft an sich zu tun. Den Rechtspopulisten dürfte hier zu Gute kommen, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und der Bundeswehr-Geheimdienst MAD den Bereich ‚Rechtsextremismus‘ im wesentlichen auf Neonazismus verengen.

Fazit: Mobilmachung von Rechts

Die AfD steht für Rassismus, Wohlstandschauvinismus, Antifeminismus, das Feindbild Links, das Feindbild Islam, Pro-Atom und Law&Order. Der Militarismus sollte bei der Auseinandersetzung mit dieser Partei als weiterer Kritikpunkt herangezogen werden.
Die Militärs in den Reihen der AfD werden auch weiter für die anhaltende militaristische Positionierung der AfD sorgen. Bei der Entwicklung eines militärpolitischen Programms könnten zukünftig auch rechte Thinktanks wie das „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) helfen, eine Gründung des Stahlhelmflügels der CDU, das sich aber zunehmend von der Union abkoppelt hat. Das SZW veranstaltete in den letzten Jahren mehrfach „Sicherheitspolitische Seminare“, bei denen Militärs und Ex-Militärs referierten und die auch von AfD-Mitgliedern besucht wurden.
NATO-kritische Töne oder die Ablehnung von militärischen Interventionen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nur aus nationalistischen Motiven geschieht. Militärische Interventionen, die in ihrer Sicht den Interessen Deutschlands entsprechen, werden kaum abgelehnt werden. Daher liegt der Unterschied zur derzeitigen Regierungs-Praxis lediglich in der Definition dessen, was nationale Interessen sind.
Mit der zunehmenden Etablierung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ besteht die Gefahr, dass auch ihr militärpolitisches Programm mehr Einfluss erhält. Kaum droht eine direkte Einflussnahme, denn die direkte Beteiligung der AfD an der Macht durch eine Koalition ist derzeit nicht absehbar. Aber ihr indirekter Einfluss ist bereits heute spürbar. Gemeint ist die Übernahme von Programmpunkten durch andere Parteien. Und dieser indirekte Einfluss dürfte nach dem zu befürchtenden Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 steigen.

Anmerkungen

(1) Siehe IMI-Standpunkt 2012/047. http://www.imi-online.de/2012/09/01/militarisierung-des-denkens-und-handelns/.

(2) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(3) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(4) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(5) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(6) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 32

(7) Für unser Land – für unsere Werte. Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Baden-Württemberg, 2016, Seite 11, http://afd-bw.de/wahlprogramm/

(8) Für unser Land – für unsere Werte. Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Baden-Württemberg, 2016, Seite 11, http://afd-bw.de/wahlprogramm/

(9) „Wir für unsere Heimat”, AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, Seite 56, http://www.afd-lsa.de/start/wp-content/uploads/2015/10/Wahlprogramm-kurz.pdf

(10) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(11) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(12) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf, beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(13) Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html

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