IMI-Aktuell 2016/292
Waffen für Libyen
(17.05.2016)
Mehr als 20 Staaten beschlossen während der sogenannte Stabilisierungskonferenz für Libyen in Wien laut Berichten der Tagesschau die neue „Einheitsregierung“ Libyen durch eine Lockerung des UN-Waffenembargos mit neuen Waffen auszurüsten und ihre Truppen auszubilden. Wie aus dem Artikel hervorgeht, wies Außenminister Steinmeier auch auf die Rolle des Transitstaates Libyens in der Migrationsbekämpfung hin : „Die entscheidende Frage ist, bleibt Libyen, unmittelbar an der Südgrenze Europas, ein Ort, in dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität, Instabilität weiter verbreitet, oder gelingt es uns mit der Regierung der nationalen Einheit, die vor sechs Wochen ihren Weg von Tunis nach Tripolis, der Hauptstadt Libyens, angetreten hat, Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen.“
Die Einheitsregierung ist umstritten und die Lieferung von Waffen in ein Land, in dem bewaffnete Rebellengruppen noch immer Machtkämpfe austragen, werden einen Friedensprozess kaum fördern. (ja)