Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/286

Rüstungsausgaben: Begründung

(13.05.2016)

Schon das „Eckwerte-Papier“ vom März 2015, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble die saftige Aufstockung des Rüstungshaushaltes absegnete, begründete diesen Schritt mit dem Verweis auf den Konflikt mit Russland: der erfordere „die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs.“ (siehe IMI-Studie 2015/06) Ein aktuelles Papier von Karl-Heinz Kamp, Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, legt nun nach, indem auch die etwas später erfolgte Ankündigung von Verteidigungsiniatrin Ursula von der Leyen, bis 2013 130 Mrd. Euro in neue Rüstungsgürter stecken zu wollen, hierüber legitimiert werden. „Der allgemeine Hinweis, die Bundeswehr sei unterfinanziert, wird von vielen Kommentatoren als nicht hinreichend empfunden. Dabei lässt sich der künftige Finanzbedarf ganz wesentlich aus den Verpflichtungen ableiten, die Deutschland im Rahmen der NATO zur Rückversicherung der osteuropäischen Bündnispartner übernimmt. […] Angesichts dieser Erfordernisse scheint die geforderte Summe von 130 Milliarden Euro über 15 Jahre noch eher konventionell geschätzt. Unstreitig ist aber, dass angesichts der fundamental geänderten Sicherheitslage eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr unabdingbar ist.“ (jw)

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