Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/223

Bundewehr: Inlandseinsätze? (II)

(15.04.2016)

Vor einigen Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den ihr anscheinend vorliegenden Entwurf eines neuen Weißbuches, darin werde anvisiert, die Bundeswehr künftig im Inland einsetzen zu können (siehe IMI-Aktuell 2016/215). Augengeradeaus verweist nun auf eine Mitteilung auf der Bundeswehr-Seite, die diese Meldung bestätigt. Auf der Bundeswehr-Homepage heißt es: „Im Entwurf des neuen Weißbuches 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Thema gemacht. Es geht unter anderem darum, die Bundeswehr möglicherweise auch bei Terrorgefahr oder anderen nationalen Risiken im Inland einzusetzen. Bisher ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmen möglich.“ Siehe zu den aktuellen rechtlichen Grundlagen für Militäreinsätze im Inneren IMI-Analyse 2012/022. (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de